Rot-grü­nes Bünd­nis will erneu­er­ba­re Ener­gien im Stadt­ge­biet ausbauen

Teil­flä­chen­nut­zungs­plan Wind soll über­ar­bei­tet werden

In ihrer gemein­sa­men Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung haben die Stadt­rats­frak­tio­nen von SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen ver­ein­bart, erneu­er­ba­re Ener­gien stär­ker zu för­dern, um so einen wesent­li­chen Bei­trag zur Ener­gie­wen­de und zum Kli­ma­schutz in der Stadt Blies­kas­tel zu leis­ten. Wäh­rend im Zuge der bereits vom Stadt­rat beschlos­se­nen Fort­schrei­bung des Flä­chen­nut­zungs­plans aus dem Jahr 1984 bereits Flä­chen für die Errich­tung von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen aus­ge­wie­sen wer­den sol­len, wol­len die Koope­ra­ti­ons­part­ner nun auch den bestehen­den Teil-Flä­chen­nut­zungs­plan Wind­ener­gie im Rah­men einer Neu­auf­stel­lung fortschreiben.

Der bestehen­de Teil­flä­chen­nut­zungs­plan Wind­ener­gie ent­spricht nicht der Vor­ga­be aus dem Bau­ge­setz­buch, der Wind­ener­gie ‚sub­stan­ti­ell‘ Raum zu ver­schaf­fen. Er ist damit angreif­bar und kann seine Steue­rungs­wir­kung, Wind­kraft­an­la­gen auf begrenz­te, aus­ge­wie­se­ne Flä­chen zu beschrän­ken und den Groß­teil des Stadt­ge­biets anla­gen­frei zu hal­ten, nicht mehr erfül­len. Wir sehen daher Hand­lungs­be­darf. Das bedeu­tet aber auch, dass auf­grund des tech­ni­schen Fort­schritts bei Wind­kraft­an­la­gen diese bereits bei gerin­ge­rer Wind­höf­fig­keit als frü­her wirt­schaft­lich betrie­ben wer­den kön­nen. Somit kön­nen mehr Flä­chen poten­ti­ell in Frage kom­men. Bei der Auf­stel­lung des neuen Teil­flä­chen­nut­zungs­plan wer­den wir natür­lich die aktu­el­len Vor­ga­ben hal­ten: Hier­un­ter fal­len bei­spiels­wei­se Abstands­flä­chen zur Wohn­be­bau­ung von 1.000 Metern“, erläu­tert der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD, Achim Jesel, die Inten­ti­on der Kooperationspartner.

Der Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien, und damit der Weg hin zu einer ener­gie­aut­ar­ken Stadt ist das erklär­te Ziel der bei­den Frak­tio­nen. Die­sem könne man mit der Über­ar­bei­tung der Pla­nung sowie der mög­li­chen Aus­wei­sung neuer Wind­ener­gie­flä­chen deut­lich näher­kom­men. „Der Kli­ma­wan­del wurde gera­de in den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren für uns mehr als spür­bar, und wir sehen hier vor allem auch auf kom­mu­na­ler Ebene Hand­lungs­be­darf. Damit ent­spre­chen wir auch dem im ‚Mas­ter­plan 100% Kli­ma­schutz‘ beschlos­se­nen Ziel des Stadt­ra­tes, die Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2050 um 95 Pro­zent und den Ener­gie­be­darf um 50 Pro­zent zu sen­ken“, bekräf­tigt Lukas Paltz, der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Grü­nen, das Vorhaben.

Koope­ra­ti­on mit VSE auf städ­ti­schen Flä­chen soll dem Erhalt der Infra­struk­tur vor Ort zugutekommen 

Um zu ver­mei­den, dass wie beim Wind­park Weben­heim mit Aus­nah­me der Pacht für die Grund­stü­cke kei­ner­lei Wert­schöp­fung für die Bür­ger oder die Stadt selbst gene­riert wird, wol­len SPD und Grüne neue Wege gehen:

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, für den Fall der Aus­wei­sung neuer städ­ti­scher Flä­chen für Wind­ener­gie, einen Teil der Wert­schöp­fung in der Regi­on zu hal­ten. Hier­zu soll eine Betrei­ber­ge­sell­schaft mit Sitz in Blies­kas­tel für die neuen Wind­kraft­an­la­gen mit Betei­li­gung der Stadt und der Bür­ger ent­ste­hen. Wir sichern der Stadt damit Ein­nah­men aus der Grund­stücks­ver­pach­tung und aus der Gewer­be­steu­er, und die Bür­ger kön­nen gewinn­brin­gen­de Antei­le an der Gesell­schaft erwer­ben“, erklärt Jesel (SPD) die Pläne der Koope­ra­ti­ons­frak­tio­nen weiter.

Zur Ver­wirk­li­chung die­ser Ziele soll ein Koope­ra­ti­ons­ver­trag mit den Ver­ei­nig­ten Saar­län­di­schen Elek­tri­zi­täts­wer­ken (VSE) geschlos­sen wer­den, in dem sich die Stadt die Pla­nungs­ho­heit sichert, um eine ergeb­nis­of­fe­ne Pla­nung durchzuführen.

Die VSE ist ein star­ker regio­na­ler Part­ner, der über das erfor­der­li­che Wis­sen und die Erfah­rung zur Durch­füh­rung die­ses Vor­ha­bens ver­fügt. Im Saar­land hat die VSE bereits an meh­re­ren Stand­or­ten im soge­nann­ten „Kom­mu­na­len Part­ner­mo­dell“ Wind­kraft­an­la­gen gemein­sam mit der jewei­li­gen Kom­mu­ne errich­tet. Wenn sich ein sol­ches Pro­jekt in Blies­kas­tel rea­li­sie­ren lässt, wol­len wir die zusätz­li­chen Ein­nah­men zum Erhalt des Frei­zeit­zen­trums Blies­kas­tel und der zahl­rei­chen Hal­len und Dorf­ge­mein­schafts­ein­rich­tun­gen im Stadt­ge­biet ver­wen­den. Dar­über hin­aus sol­len Orte, sofern sie von neuen Wind­kraft­an­la­gen betrof­fen sein soll­ten, einen Aus­gleich in Form einer deut­li­chen Erhö­hung ihrer Orts­rats­bud­gets erhal­ten“, begrün­det Paltz (Grüne) das Vorgehen.

Im Plan­ver­fah­ren legen SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen gro­ßen Wert auf einen offe­nen sach­be­zo­ge­nen Dia­log aller Betei­lig­ten sowie eine brei­te Bür­ger­infor­ma­ti­on. Orts­vor­ste­her und Frak­tio­nen im Stadt­rat wur­den daher bereits über das Pro­jekt informiert.

 

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