Teilflächennutzungsplan Wind soll überarbeitet werden
In ihrer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung haben die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart, erneuerbare Energien stärker zu fördern, um so einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz in der Stadt Blieskastel zu leisten. Während im Zuge der bereits vom Stadtrat beschlossenen Fortschreibung des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 1984 bereits Flächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden sollen, wollen die Kooperationspartner nun auch den bestehenden Teil-Flächennutzungsplan Windenergie im Rahmen einer Neuaufstellung fortschreiben.
„Der bestehende Teilflächennutzungsplan Windenergie entspricht nicht der Vorgabe aus dem Baugesetzbuch, der Windenergie ‚substantiell‘ Raum zu verschaffen. Er ist damit angreifbar und kann seine Steuerungswirkung, Windkraftanlagen auf begrenzte, ausgewiesene Flächen zu beschränken und den Großteil des Stadtgebiets anlagenfrei zu halten, nicht mehr erfüllen. Wir sehen daher Handlungsbedarf. Das bedeutet aber auch, dass aufgrund des technischen Fortschritts bei Windkraftanlagen diese bereits bei geringerer Windhöffigkeit als früher wirtschaftlich betrieben werden können. Somit können mehr Flächen potentiell in Frage kommen. Bei der Aufstellung des neuen Teilflächennutzungsplan werden wir natürlich die aktuellen Vorgaben halten: Hierunter fallen beispielsweise Abstandsflächen zur Wohnbebauung von 1.000 Metern“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Jesel, die Intention der Kooperationspartner.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien, und damit der Weg hin zu einer energieautarken Stadt ist das erklärte Ziel der beiden Fraktionen. Diesem könne man mit der Überarbeitung der Planung sowie der möglichen Ausweisung neuer Windenergieflächen deutlich näherkommen. „Der Klimawandel wurde gerade in den vergangenen drei Jahren für uns mehr als spürbar, und wir sehen hier vor allem auch auf kommunaler Ebene Handlungsbedarf. Damit entsprechen wir auch dem im ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘ beschlossenen Ziel des Stadtrates, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent und den Energiebedarf um 50 Prozent zu senken“, bekräftigt Lukas Paltz, der Fraktionsvorsitzender der Grünen, das Vorhaben.
Kooperation mit VSE auf städtischen Flächen soll dem Erhalt der Infrastruktur vor Ort zugutekommen
Um zu vermeiden, dass wie beim Windpark Webenheim mit Ausnahme der Pacht für die Grundstücke keinerlei Wertschöpfung für die Bürger oder die Stadt selbst generiert wird, wollen SPD und Grüne neue Wege gehen:
„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, für den Fall der Ausweisung neuer städtischer Flächen für Windenergie, einen Teil der Wertschöpfung in der Region zu halten. Hierzu soll eine Betreibergesellschaft mit Sitz in Blieskastel für die neuen Windkraftanlagen mit Beteiligung der Stadt und der Bürger entstehen. Wir sichern der Stadt damit Einnahmen aus der Grundstücksverpachtung und aus der Gewerbesteuer, und die Bürger können gewinnbringende Anteile an der Gesellschaft erwerben“, erklärt Jesel (SPD) die Pläne der Kooperationsfraktionen weiter.
Zur Verwirklichung dieser Ziele soll ein Kooperationsvertrag mit den Vereinigten Saarländischen Elektrizitätswerken (VSE) geschlossen werden, in dem sich die Stadt die Planungshoheit sichert, um eine ergebnisoffene Planung durchzuführen.
„Die VSE ist ein starker regionaler Partner, der über das erforderliche Wissen und die Erfahrung zur Durchführung dieses Vorhabens verfügt. Im Saarland hat die VSE bereits an mehreren Standorten im sogenannten „Kommunalen Partnermodell“ Windkraftanlagen gemeinsam mit der jeweiligen Kommune errichtet. Wenn sich ein solches Projekt in Blieskastel realisieren lässt, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen zum Erhalt des Freizeitzentrums Blieskastel und der zahlreichen Hallen und Dorfgemeinschaftseinrichtungen im Stadtgebiet verwenden. Darüber hinaus sollen Orte, sofern sie von neuen Windkraftanlagen betroffen sein sollten, einen Ausgleich in Form einer deutlichen Erhöhung ihrer Ortsratsbudgets erhalten“, begründet Paltz (Grüne) das Vorgehen.
Im Planverfahren legen SPD und Bündnis 90/Die Grünen großen Wert auf einen offenen sachbezogenen Dialog aller Beteiligten sowie eine breite Bürgerinformation. Ortsvorsteher und Fraktionen im Stadtrat wurden daher bereits über das Projekt informiert.
