Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, und die Freie Fraktion beantragen, folgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates aufzunehmen:
Sicherer Hafen Blieskastel: Moria evakuieren – Wir haben Platz
Beschlussvorschlag:
- Der Rat der Stadt Blieskastel unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich offiziell zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen.
- Der Rat stellt fest, dass die Stadt Blieskastel bereit ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und für 25 Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria der griechischen Insel Lesbos oder aus Lagern anderer griechischer Inseln direkt Unterkünfte zur Verfügung stellen kann. Der Bürgermeister wird diese Bereitschaft der Bundes- und Landesregierung mitteilen und anbieten.
- Der Rat appelliert an die Bundes- und Landesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humanitäre europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen entgegenzutreten.
- Die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer werden aufgefordert, die Angebote der Kommunen für direkte Hilfen, endlich anzunehmen und die aufnahmewilligen Kommunen zu unterstützen.
Begründung:
Mit Entsetzen blicken wir auf die jüngsten Ereignisse im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Mussten die mehr als 12.000 Migrant*innen dort in den vergangenen Wochen und Monaten bereits in menschenunwürdigen Verhältnissen leben – verschärft noch durch Quarantäne-Maßnahmen – so hat sich die Lage durch die verheerenden Feuer in der vergangenen Woche nochmals verschärft. Wir ermutigen die Bundes- und Landesregierung ausdrücklich, sich für eine humane Migrationspolitik stark zu machen. Die Stadt Blieskastel ist weltoffen, bunt, humanitär und solidarisch. Als Stadt Blieskastel bekennen wir uns zu unserer Verantwortung und nehmen geflüchtete Menschen auf.
Die Stadt Blieskastel hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner, vor allem der Flüchtlingshilfe Blieskastel e.V. in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.
Blieskastel ist bereits seit Jahren „Sicherer Hafen“ und erklärt sich nun auch offiziell dazu. Wir folgen dabei dem Beispiel der Landeshauptstadt Saarbrücken und vieler weiterer Städte in ganz Deutschland, die ausdrücklich ihre Bereitschaft erklärt haben, flüchtenden Menschen ein sicherer Hafen zu sein.
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Asyl sind Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland. Der Rat der Stadt Blieskastel bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Mit der Deklaration als „Sicherer Hafen“ zeigt die Stadt Blieskastel aktive Solidarität mit Geflüchteten. Sie reiht sich damit ein in die breite gesellschaftliche Bewegung „Seebrücke“, die von einem breiten Städtebündnis mitgetragen wird. Kein Mensch verlässt freiwillig sein Heimatland. Deshalb ist es notwendig, die Fluchtursachen zu bekämpfen und flüchtenden Menschen ein Leben in Frieden und Sicherheit zu geben.
Diese Resolution wird von der Flüchtlingshilfe Blieskastel e.V. unterstützt.
gez. Lukas Palt, Fraktionsvorsitzender Grüne
gez. Achim Jesel, Fraktionsvorsitzender SPD
gez. Holger Schmit, Fraktionsvorsitzender CDU
gez. Dr. Marius Hittinger, Fraktionsvorsitzender DUB
