Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir befassen uns als Stadtrat schon seit mehreren Jahren mit der Haushaltskonsolidierung. Bisher konnte man jedoch leider nicht den Eindruck gewinnen, dass die Stadt selbstständig und ohne weiteres Zutun von außen ihre finanziellen Probleme lösen kann. Mit dieser Problematik steht die Stadt Blieskastel nicht alleine da, fast alle Kommunen im Saarland haben mit finanziellen Problemen zu kämpfen.
Die Gründe für diese finanziellen Probleme sind unterschiedlicher Natur: Zum einen wurden Aufgaben auf die Kommunen verlagert und zum anderen hat Blieskastel – wie fast alle ländlichen Regionen in Deutschland – mit den Folgen des demographischen Wandels zu kämpfen. Man ist sich einig darüber, dass die Kommunen in die Situation nicht selbst verschuldet hineingeraten sind, sondern dass es sich um strukturelle Defizite handelt, die nicht ohne weiteres Zutun für die Kommunen zu überwinden sind.Auf Bundes- und Landesebene hat man inzwischen auch erkannt, dass sich die Kommunen nicht aus eigener Kraft retten können. Mit dem Saarlandpakt wird uns ein Teil der Altschuldenlast genommen. Die Finanzproblematik der Kommunen ist aber noch nicht gelöst, denn leider entstehen keine wirklich neuen Spielräume für Investitionen.
Als Fraktion des Blieskasteler Stadtrates können wir Grüne den Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Altschulden der Kommunen als Bund zu übernehmen, nur ausdrücklich befürworten. Zwei Drittel aller Investitionen in die öffentliche Infrastruktur werden von den Kommunen getätigt. Die Kommunen stellen somit einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar und werden auch eine wichtige Rolle bei dem Ankurbeln der Wirtschaft nach der Corona-Krise spielen.
Die Entlastung der Städte und Gemeinden ist nicht nur aus verfassungsrechtlicher Sicht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung notwendig, sondern auch aus wirtschaftlich-konjunktureller Sicht geboten. Die Kommunen stellen den Motor des Aufschwungs dar.
Mit Bedauern müssen wir jedoch feststellen, dass sich insbesondere die südlichen Bundesländer gegen einen Schuldenschnitt, wie vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen, ausgesprochen haben. Als noch bedauerlicher erachten wir, dass eine ehemalige Ministerpräsidentin, aktuell Bundesverteidigungsministerin und CDU-Bundesvorsitzende, diesem Vorschlag eine Absage erteilt. Offenbar wird hier das Wohl der Partei über das Wohl des eigenen Bundeslandes gestellt.Nicht zu vergessen sind auch die anderen beiden aus dem Saarland stammenden Bundesminister oder ebenso unsere Ministerpräsidenten Tobias Hans. Es wäre für das Saarland gut, wenn sich unser Ministerpräsident nicht nur, was die Corona-Einschränkungen betrifft seinen Amtskollegen aus Bayern imitiert, sondern auch, wenn es um das selbstbewusste Einfordern der Landesinteressen geht. Wenn schon auf Söder gemacht wird, dann aber bitte richtig!
Wir möchten mit unserem Antrag das verfassungsrechtliche verankerte Ziel, der gleichwertigen Lebensverhältnisse, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger finanzschwacher Kommunen einfordern und bitten daher alle Fraktion um Ihre Zustimmung zu unserer Resolution.
Wir möchten außerdem anregen, die saarländischen Bundestagsabgeordneten in eine Stadtratssitzung einzuladen, damit uns diese über ihre Pläne und Forderungen aus erster Hand informieren können.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lukas Paltz,
Bündnis90/Die Grünen Blieskastel
