Resolution „Kommunale Finanzen“

Lukas Paltz
Lukas Paltz

Sehr geehrter Herr Bür­ger­meister, meine Damen und Herren,

wir befassen uns als Stadtrat schon seit meh­reren Jahren mit der Haus­halts­kon­so­li­die­rung. Bisher konnte man jedoch leider nicht den Ein­druck gewinnen, dass die Stadt selbst­ständig und ohne wei­teres Zutun von außen ihre finan­zi­ellen Pro­bleme lösen kann. Mit dieser Pro­ble­matik steht die Stadt Blies­kastel nicht alleine da, fast alle Kom­munen im Saar­land haben mit finan­zi­ellen Pro­blemen zu kämpfen.
Die Gründe für diese finan­zi­ellen Pro­bleme sind unter­schied­li­cher Natur: Zum einen wurden Auf­gaben auf die Kom­munen ver­la­gert und zum anderen hat Blies­kastel – wie fast alle länd­li­chen Regionen in Deutsch­land – mit den Folgen des demo­gra­phi­schen Wan­dels zu kämpfen. Man ist sich einig dar­über, dass die Kom­munen in die Situa­tion nicht selbst ver­schuldet hin­ein­ge­raten sind, son­dern dass es sich um struk­tu­relle Defi­zite han­delt, die nicht ohne wei­teres Zutun für die Kom­munen zu über­winden sind.

Auf Bundes- und Lan­des­ebene hat man inzwi­schen auch erkannt, dass sich die Kom­munen nicht aus eigener Kraft retten können. Mit dem Saar­land­pakt wird uns ein Teil der Alt­schul­den­last genommen. Die Finanz­pro­ble­matik der Kom­munen ist aber noch nicht gelöst, denn leider ent­stehen keine wirk­lich neuen Spiel­räume für Investitionen.

Als Frak­tion des Blies­kas­teler Stadt­rates können wir Grüne den Vor­schlag des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ters, die Alt­schulden der Kom­munen als Bund zu über­nehmen, nur aus­drück­lich befür­worten. Zwei Drittel aller Inves­ti­tionen in die öffent­liche Infra­struktur werden von den Kom­munen getä­tigt. Die Kom­munen stellen somit einen bedeu­tenden Wirt­schafts­faktor dar und werden auch eine wich­tige Rolle bei dem Ankur­beln der Wirt­schaft nach der Corona-Krise spielen.

Die Ent­las­tung der Städte und Gemeinden ist nicht nur aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht im Sinne der kom­mu­nalen Selbst­ver­wal­tung not­wendig, son­dern auch aus wirt­schaft­lich-kon­junk­tu­reller Sicht geboten. Die Kom­munen stellen den Motor des Auf­schwungs dar.
Mit Bedauern müssen wir jedoch fest­stellen, dass sich ins­be­son­dere die süd­li­chen Bun­des­länder gegen einen Schul­den­schnitt, wie vom Bun­des­fi­nanz­mi­nister vor­ge­schlagen, aus­ge­spro­chen haben. Als noch bedau­er­li­cher erachten wir, dass eine ehe­ma­lige Minis­ter­prä­si­dentin, aktuell Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin und CDU-Bun­des­vor­sit­zende, diesem Vor­schlag eine Absage erteilt. Offenbar wird hier das Wohl der Partei über das Wohl des eigenen Bun­des­landes gestellt.

Nicht zu ver­gessen sind auch die anderen beiden aus dem Saar­land stam­menden Bun­des­mi­nister oder ebenso unsere Minis­ter­prä­si­denten Tobias Hans. Es wäre für das Saar­land gut, wenn sich unser Minis­ter­prä­si­dent nicht nur, was die Corona-Ein­schrän­kungen betrifft seinen Amts­kol­legen aus Bayern imi­tiert, son­dern auch, wenn es um das selbst­be­wusste Ein­for­dern der Lan­des­in­ter­essen geht. Wenn schon auf Söder gemacht wird, dann aber bitte richtig!

Wir möchten mit unserem Antrag das ver­fas­sungs­recht­liche ver­an­kerte Ziel, der gleich­wer­tigen Lebens­ver­hält­nisse, zum Wohle aller Bür­ge­rinnen und Bürger finanz­schwa­cher Kom­munen ein­for­dern und bitten daher alle Frak­tion um Ihre Zustim­mung zu unserer Resolution.
Wir möchten außerdem anregen, die saar­län­di­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten in eine Stadt­rats­sit­zung ein­zu­laden, damit uns diese über ihre Pläne und For­de­rungen aus erster Hand infor­mieren können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Lukas Paltz,
Bündnis90/​Die Grünen Blieskastel