Redebeitrag zur Satzung über die Festsetzung von Beitrags- und Gebührensätzen

12. Sitzung des Stadtrates  Mittwoch 29.09. 2010

Satzung über die Festsetzung von Beitrags- und Gebührensätzen für die öffentliche Abwasseranlage der Stadt Blieskastel

Politik lebt von Glaubwürdigkeit. Dazu gehört auch, dass man seine Oppositionsrolle glaubwürdig spielt. Es ist natürlich ein Leichtes, sich zurückzulehnen und solche unangenehmen Beschlüsse zur Erhöhung nicht mitzutragen. Mit dem Finger auf die regierende Mehrheit zu zeigen, zu grinsen und zu sagen: ihr seid die böse Gebührenerhöherpartei. Das hat nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun, zumal Sie im Ausschuss in keinster Weise konkrete Vorschläge gemacht, geschweige denn sich konstruktiv an einer Diskussion beteiligt haben. Das ist Populismus pur.

Denn Sie wissen ganz genau, dass die Zahlen für sich sprechen, es klare Regeln gibt, wie die Kanalbenutzungsgebühren zu berechnen sind und dass es kaum Spielräume gibt. Der anwesende Prüfer von PwC hat dies bestätigt.

Sie wissen auch ganz genau, dass der EVS den dicksten Brocken davon bekommt. Dieser durchaus umstrittene kommunale Entsorgungsverband ist unter der SPD Regierungszeit entstanden und wie Sie sicher wissen, haben wir den Antrag gestellt, im Bereich Müll auszusteigen. Nun sind wir also drin in dieser Solidargemeinschaft der 52 Saarkommunen und müssen blechen. Allein  2,7. Millionen Euro für den EVS von 5,1 Mio EURO Gesamtaufwand sind in der Gebührenkalkulation enthalten.

Eine moderate Erhöhung der Gebühren hätte schon im letzten Jahre erfolgen müssen.

Und mit Blick zu unserem jetzigen Koalitionspartner: Es hat auch nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun, wenn man vor Wahlen keine Gebührenerhöhungen beschließt, die dann nachher unweigerlich folgen müssen. Deswegen sollten wir uns zeitnah darüber unterhalten, wie wir in Zukunft mit steigenden Kosten umgehen werden. Und sie werden kommen, nicht allein aufgrund der demografischen Entwicklung. Davor sollten wir die Augen nicht verschließen und unseren Bürgern und Bürgerinnen die Wahrheit sagen.

Aber wir sollten uns klar machen, dass wir in Fülle über eines der kostbarsten Güter verfügen, die wir zum Leben benötigen: Wasser.

Wir sind in der glücklichen Lage, stets genügend sauberes Wasser zu haben. Damit dies auch so bleibt, müssen die Kanäle ständig gewartet und wenn notwendig saniert bzw. repariert werden. Und dies kostet nun mal Geld, das über Gebühren refinanziert werden muss.

Ende Juli ist das Recht auf sauberes Trinkwasser in die UN-​Richtlinien aufgenommen worden.

Die UNO schätzt, dass weltweit rund 884 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Mehr als 2,6 Milliarden Menschen können keine sanitären Anlagen nutzen. Durch schmutziges Wasser sterben mehr Menschen als an Aids, Malaria und Masern zusammen. Jährlich mehr als 3,5 Millionen. Alle drei Sekunden stirbt ein Kind, weil es kein sauberes Wasser hat.

Wir Bündnis-​Grüne appellieren daher an die Opposition: kommen Sie heraus aus der Schmollecke, beteiligen Sie sich konstruktiv an den Entscheidungen in unserer Stadt. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, ehrlich informiert zu werden, auch wenn es unangenehm ist. Das haben wir uns auf die Fahne geschrieben.

Mit Ihrem Oppositionsgehabe können Sie keinen Blumentopf gewinnen. Das ist zu kurz gegriffen und ich kann nur hoffen, dass Ihnen das hämische Grinsen im Halse stecken bleibt.