Redebeitrag Udo Schmidt: Rücknahme der Klage gegen das Landesamt für Umweltschutz wegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Windpark Webenheim.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrte Damen und Herren,

die heutige Sitzung im Zusammenhang mit Punkt 9 der Tagesordnung
„Rücknahme der Klage gegen das Landesamt für Umweltschutz wegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Windpark Webenheim.“

Ich möchte stellvertretend für unsere Fraktion Bündnis 90/​die Grünen nochmals und unmissverständlich unsere Sichtweise, Fakten und fundierte Einschätzungen zum Thema Energiewende auch in Bezug auf Blieskastel die Biosphäre und den Bliesgau darstellen.

Wir werden uns nicht an Diskussionen mit Schuldzuweisungen, Verfahrensfehlern, Anfeindungen und sonstigen spekulativen Vorhaltungen beteiligen. Auch ist es nicht zielführend im Nachgang minutiös aufzuarbeiten, wer was angeblich versäumt oder gesagt hatte.

Unsere Position zu den Erneuerbaren Energien und der Energiewende  ist allgemein bekannt und wurde auch in unserem erfolgreichen Kommunal-​Wahlkampf im Frühjahr 2014 ordentlich und anschaulich dargestellt.

Wir, die Fraktion Bündnis 90/​die Grünen, halten an unseren Zielen und Idealen fest und fordern Sie auch ein, stellvertretend für unser Wähler und Wählerinnen.

So war auch unser 1. Forderungspunkt bei den Koalitionsverhandlungen mit unseren Partnern aus der Fraktion der CDU einvernehmlich die Rücknahme bzw. das Akzeptieren des Gerichtbeschlusses und auch keine weiteren Instanzen mehr zu gehen.

Im Anschluss an meinen Redebeitrag möchte ich nun auch die Frage an alle Fraktionen stellen,  insbesondere der SPD-​Fraktion: Wie stehen Sie zu den Windprojekten auf den zugewiesenen Flächennutzungsplänen?

Eine Frage der Perspektive, so auch zu sehen auf unseren Wahlkampfplakaten.

Für Kinder und Jugendliche ist es mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, Windräder gehören in unser Landschaftsbild.

Das Verschandlungsargument ist nicht zu leugnen. Jeder hat das Recht Autobahnen, Bahntrassen,  Windräder als Verschandelung der Landschaft zu empfinden, genauso wie Hochhäuser, Gewerbeparks. Genau genommen ist jegliche menschliche Einmischung nichts anderes als aneinandergereihte Naturverschandelung.

Was ist uns der Ausstieg aus der Kernenergie wert?

Saubere und sichere Energie ja super gerne sagt die Mehrheit der Bürger aber nicht vor meiner Tür.

Haben wir wirklich  nichts gelernt? Tschernobyl und Fukushima sind Synonyme für Atomunfälle katastrophaler Größe.

Seit 1945 gab es gemäß der Ines-​Skala 0-​7 und hier betrachten wir nur die Unfälle ab Skala 4, 33 Atomare Unfälle Fukushima rangiert auf Skala 6 und schrammt nur knapp an einem Super-​Gau wie in Tschernobyl vorbei.

Liste von Unfällen in kerntechnischen Anlagen, nachzulesen auf Wikipedia.

Atomkraft ist unbeherrschbar und für Fehler intolerant.

Auf das Thema Atommüll und Lagerung möchte ich hier gar nicht erst  eingehen.

Was bleibt uns als Alternative: Fossilenergieträger?

Diese sind endlich und umweltfeindlich.

Die einzige Alternative ist und bleibt die Energiewende mit erneuerbaren Energien.

Und ich kann es nicht oft genug sagen: Wir sind auf einem guten Weg.

Deutschland ist Vorreiter bei der Energiewende, wird bewundert und kopiert,

Wind und Sonne anfänglich belächelt … ist mit einem Anteil 27,8 % in 2014 unaufhaltsam auf dem Vormarsch.

Die nächsten Schritte sind  unverzichtbar: intelligente Netze, Batteriespeicher, E- Mobilität usw. Hier sind wir gerade am Anfang. Und haben noch ein unfassbares Potential Kosten zu senken und Entwicklungen voranzutreiben. Gerade bei Stromspeichern durfte ich letzte Woche einen der größten deutschen Hersteller von  Akkus und Speichern besuchen, unfassbar die arbeiten noch im Sinne der mittelalterlichen Manufaktur … Jetzt auch bedingt durch größere Stückzahlen wird hier eine Automatisierung einsetzen, wie wir sie schon lange in der Industrie kennen, was auch in Folge die Preise purzeln lässt.

Diese neuen Technologien kommen und müssen auf den Markt. Sie werden sich dort erproben, entwickeln und verbessern. Dieser Prozess ist notwendig und üblich … siehe nur die Entwicklung des Automobils.

Aber nun zurück zum Wind in der Biosphäre. Das passt und entspricht dem Grundgedanken der Nachhaltigkeit.

Auch sind wir der Meinung, dass die Produktion von Grüner Energie super zu dem innovativen Landwirt passt, der als Energiewirt sich weiter unabhängig macht von schwankenden Marktpreisen, bestimmt durch einem unsäglichen Preiskampf von Discountern und verfehlter Subventionspolitik.

Alle Planungen und Genehmigungen der Windanlagen unterliegen einem umfangreichen Genehmigungsverfahren. Hier werden Natur, Mensch und Umwelt im Wesentlichen berücksichtigt. Und das ist gut so.

Eine sachliche Diskussion und Information über die Standorte und der geplanten Anlagen ist ein wesentlicher Bestandteil einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung.

Doch hier wird oft über das Ziel hinausgeschossen mit hanebüchenen Argumenten wie z.B. Infraschall wird Stimmung gemacht.
Infraschall kommt in der Natur selbst vor und kann bei Messungen oft nicht dem Windrad oder dem Wetter zugeordnet werden. Auch gibt es keine wissenschaftlichen fundierten Erkenntnisse über die Schädlichkeit.

Und in Bezug auf Webenheim, Thema Ortsdurchfahrt und Industriegebiet, werden wesentliche höhere Infraschallwerte erreicht und hier geht niemand auf die Barrikaden, das wird stillschweigend hingenommen.

Weiterhin werden die Themen Wind und Steinbruch vermischt und gleichsam gemeinsam verteufelt.

Ratsmitglieder werden persönlich angeschrieben und mit Irrsinnigen Behauptungen und Monologen drangsaliert.

Wir möchten aber die Diskussionen nicht unnötig ausweiten und befeuern ein verständnisvoller Umgang miteinander, auch im Hinblick  auf weitere nutzbaren Flächen sollten unser Bestreben sein, im Sinne der Energiewende auch für die Zukunft unserer Kinder.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Udo Schmidt


Der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor  steigerte sich von 25,4 Prozent (2013) auf 27,8 Prozent (2014) des gesamten Bruttostromverbrauchs. Insgesamt wurden im Jahr 2014 etwa 161 TWh Strom aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt, dies sind 5,4 Prozent mehr als im Jahr 2013.

Den größten Beitrag dazu leistete die Windenergie, die auch aufgrund eines deutlich angestiegenen Nettozubaus an Windenergieleistung (plus 4.875 MW gegenüber 2013) die Rekord Stromerzeugung von 56,0 TWh erreichte (2013 noch 51,7 TWh).

Aus Biomasse wurden 2014 49,1 TWh Strom bereitgestellt. Gegenüber 2013 entspricht dies einem Anstieg um 2,5 TWh (+6 %). Maßgeblich dafür waren vor allem Steigerungen der Stromerzeugung aus Biogas (+5,6 %) und aus dem biogenen Anteil des Abfalls (+12,7 %).

Die Stromerzeugung aus Photovoltaik (PV) hat sich gegenüber 2013 um 3,9 TWh (+12,6 %) auf 34,9 TWh erhöht. Der Anteil der PV am gesamten Bruttostromverbrauch betrug damit 6,0%. Allerdings ging der Zubau neuer PV-​Kapazitäten bereits das zweite Mal in Folge erheblich zurück. Er erreichte in 2014 nur noch ein Viertel des Zubaus von 2012 (1.899 MW in 2014; 3.304 MW in 2013; 7.604 MW in 2012).

Die Stromerzeugung aus Wasserkraft liegt mit 20,5 TWh an vierter Stelle und blieb in den letzten Jahren relativ konstant ohne signifikante Wachstumsraten. Aus Geothermie wurde 2014 mit 0,11 TWh nur wenig Strom erzeugt.

Nach zu lesen und entnommen www​.umweltbundesamt​.de