Redebeitrag Lukas Paltz: Parteiübergreifende Resolution „Gemeinsam gegen Rechts“

Redebeitrag Lukas Paltz (Bündnis90/​Die Grünen)
TOP 4: Parteiübergreifende Resolution „Gemeinsam gegen Rechts“

„Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

ich bin außerordentlich darüber erfreut, dass wir es in Blieskastel in dieser kurzen Zeit noch geschafft haben, ein überparteiliches Bündnis für eine gemeinsame Kundgebung auf die Beine zu stellen. Dieses Bündnis wird darüber hinaus auch von der Freiwilligen Feuerwehr, dem Blieskasteler Sportverein sowie dem Jugendzentrum P-​Werk unterstützt, was ich sehr lobenswert finde.

Wir dürfen als eine aufgeklärte und demokratische Gesellschaft nicht tatenlos zusehen, wie von radikalen Gruppierungen versucht wird, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit salonfähig zu machen. Mit unserer gemeinsamen Resolution möchten wir ein deutliches politisches Signal gegen jegliche Art von Extremismus und Rassismus setzen. Als Demokraten ist es nach meinem Dafürhalten unsere Pflicht, gemeinsam diesem menschenfeindlichen Weltbild entschieden entgegen zu treten.

Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen, die der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zugeordnet werden, zeigen die Existenz rechtsterroristischer Strukturen und bedeuten eine völlig neue Dimension rechtsextremistischer Bedrohung in Deutschland.

Unsere lebenswerte und weltoffene Barockstadt blieb in der Vergangenheit von solchen Nazi-​Veranstaltungen glücklicherweise verschont; nun versuchen diese Leute hier Fuß zu fassen, um für ihre demokratiefeindliche Ideologie zu werben. Insofern halte ich es für eine obligatorische Aufgabe, dass wir als politisch Verantwortliche über jegliche Partei- und Vereinsgrenzen hinweg, gemeinsam an einem Strang ziehen, um unmissverständlich zu artikulieren, dass es in Blieskastel keinen Platz für Faschismus und dessen Geschichtsglättung gibt.

Aus diesem Grund möchte ich daher auch hier nochmal die Gelegenheit nutzen und alle anwesenden Personen zu unserer Kundgebung am 7. März auf dem Paradeplatz einladen, um mit uns gemeinsam und friedlich für ein demokratisches Miteinander in Blieskastel zu demonstrieren.

Ich bitte auch alle Mitglieder hier im Rat um ihre Zustimmung für unsere gemeinsame Resolution und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“