Ordnungsamt, Rathaus

Ord­nungs­amt zufrie­den mit der Umset­zung der Rechts­ver­ord­nung

Ord­nungs­amt zeigt sich zufrie­den mit der Umset­zung der Rechts­ver­ord­nung – nur weni­ge Ver­stö­ße ver­zeich­net

Durch die nun­mehr seit gut zwei Wochen bestehen­den Aus­gangs­be­schrän­kun­gen gel­ten für alle saar­län­di­schen Bürger*innen stren­ge Regeln, die den All­tag stark ein­schrän­ken. Die anfäng­lich erlas­se­nen All­ge­mein­ver­fü­gun­gen wur­den zwi­schen­zeit­lich durch eine Rechts­ver­ord­nung ersetzt; die Maß­nah­men gel­ten aktu­ell noch bis zum 20.04.2020. Für die Umset­zung der Rege­lun­gen sind grund­sätz­lich die Ord­nungs­äm­ter der Kom­mu­nen zustän­dig, außer­halb der regu­lä­ren Dienst­zei­ten ist die Poli­zei zustän­dig.

Nach gut zwei Wochen zeigt sich das Ord­nungs­amt der Stadt Blies­kas­tel zufrie­den mit der Umset­zung der Rege­lun­gen:

In den ver­gan­ge­nen zwei Wochen konn­ten wir nur weni­ge Ver­stö­ße fest­stel­len. Dort wo wir oder die Poli­zei hin geru­fen wur­den, herrsch­te über­wie­gend Ver­ständ­nis. Ich möch­te mich daher bei den Blies­kas­te­ler Bürger*innen für Ihre Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft und Ihr Durch­hal­te­ver­mö­gen bedan­ken. Es zeigt sich ein­mal mehr, dass das viel­fach geleb­te Gemein­schafts­ge­fühl in unse­rer schö­nen Stadt auch hier zum Tra­gen kommt. Zum Wohle aller ver­zich­ten viele Bürger*innen auf selbst­ver­ständ­lich Gewor­de­nes. Vie­len Dank dafür”,

so die für das Ord­nungs­amt zustän­di­ge Erste Bei­geord­ne­te, Lisa Becker.

Buß­geld­ka­ta­log zur Rechts­ver­ord­nung erlas­sen

Am 30.03.2020 hat die Lan­des­re­gie­rung zudem eine Buß­geld­ver­ord­nung erlas­sen, die die Ein­hal­tung der Beschrän­kun­gen sichern soll. Darin sind Buß­gel­der bis zu einer Höhe von 4000,00 € vor­ge­se­hen. Der Auf­ent­halt in der Öffent­lich­keit mit mehr als einer nicht im Haus­halt leben­den Per­son wird darin bei­spiels­wei­se mit bis zu 200,00 € geahn­det. Das Ord­nungs­amt der Stadt kon­trol­liert der­zeit die Ein­hal­tung der Ver­ord­nung im gesam­ten Stadt­ge­biet.

Ver­stö­ße kön­nen in der regu­lä­ren Dienst­zeit unter der zen­tra­len Num­mer für das Rat­haus III
06842/926‑1380 gemel­det wer­den. E‑Mails kön­nen an ordnungsamt@blieskastel.de gesen­det wer­den.

Außer­halb die­ser Dienst­zei­ten ist die Poli­zei Hom­burg zustän­dig.
Diese ist unter der Num­mer 06841- 106–0 erreich­bar.

 

Siehe auch Son­der­infor­ma­ti­on der Stadt Blies­kas­tel

www.blieskastel.de/amtliches-rathaeuser/was-erledige-ich-wo/

 

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