Lukas Paltz

Lukas Paltz

Online-Stadt­rats­sit­zun­gen ein­füh­ren – Men­schen­le­ben schützen

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter, liebe Kol­le­gin­nen und Kollegen,

als Vor­sit­zen­der der Stadt­rats­frak­ti­on mit dem jüngs­ten Durch­schnitts­al­ter kann und möch­te ich mich nicht gegen die Ein­füh­rung von Online-Sit­zun­gen aus­spre­chen. Die Vor­tei­le eines sol­chen Sit­zungs­for­ma­tes wäh­rend einer Pan­de­mie im Hin­blick auf den Infekt­zi­ons­schutz sind offen­sicht­lich; dar­auf brau­che ich nicht näher einzugehen.

Nach gründ­li­cher Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge kam die Stadt­ver­wal­tung zu dem Ergeb­nis, dass Stadt­rats­sit­zun­gen per Video­kon­fe­renz auch tat­säch­lich umsetz­bar sind. Im ver­gan­ge­nen Jahr lagen hier­zu ver­wal­tungs­in­tern noch keine gesi­cher­ten Erkennt­nis­se vor. Video­kon­fe­ren­zen – wie wir sie mitt­ler­wei­le aus unse­rem All­tag ken­nen – sind tech­nisch pro­blem­los mög­lich. Die Stadt­ver­wal­tung muss jedoch die rechts­si­che­re Umset­zung der Abstim­mun­gen im Stadt­rat gewähr­leis­ten, wozu sie sich inzwi­schen in der Lage sieht.

Daher möch­ten wir den Antrag der CDU-Frak­ti­on erwei­tern und über einen Prüf­auf­trag hin­aus gehen. Wir bean­tra­gen den Beschluss­vor­schlag in einen Ein­rich­tungs­bes­schluss umzu­wan­deln. Dies würde bedeu­ten, dass wir, im Falle einer Anspan­nung der pan­de­mi­schen Lage und einem stär­ke­ren Infek­ti­ons­ge­sche­hen, die Stadt­rats­sit­zun­gen per Video­kon­fe­renz über einen Umla­ge­be­schluss ein­be­ru­fen kön­nen. Für beide Beschlüs­se müs­sen jedoch sich zwei Drit­tel der Stadt­rats­mit­glie­der aussprechen.

Für die tech­ni­sche Aus­stat­tung und den digi­ta­len Zugang blei­ben die Stadt­rats­mit­glie­der selbst ver­ant­wort­lich. Der Bür­ger­meis­ter bie­tet jedoch auch eine begrenz­te Zahl an Plät­zen im Sit­zungs­saal für die Per­so­nen an, die sich auf­grund der tech­ni­schen Hürde nicht der Lage sehen, an den Online-Sit­zun­gen teil­zu­neh­men. Denn eine sol­che Moder­ni­sie­rung darf natür­lich nicht zum Aus­schluss von Man­dats­tä­gern führen.

Vie­len Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Lukas Paltz,
Bünd­nis 90/Die Grünen

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