Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Vorsitzender der Stadtratsfraktion mit dem jüngsten Durchschnittsalter kann und möchte ich mich nicht gegen die Einführung von Online-Sitzungen aussprechen. Die Vorteile eines solchen Sitzungsformates während einer Pandemie im Hinblick auf den Infektzionsschutz sind offensichtlich; darauf brauche ich nicht näher einzugehen.
Nach gründlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage kam die Stadtverwaltung zu dem Ergebnis, dass Stadtratssitzungen per Videokonferenz auch tatsächlich umsetzbar sind. Im vergangenen Jahr lagen hierzu verwaltungsintern noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Videokonferenzen – wie wir sie mittlerweile aus unserem Alltag kennen – sind technisch problemlos möglich. Die Stadtverwaltung muss jedoch die rechtssichere Umsetzung der Abstimmungen im Stadtrat gewährleisten, wozu sie sich inzwischen in der Lage sieht.
Daher möchten wir den Antrag der CDU-Fraktion erweitern und über einen Prüfauftrag hinaus gehen. Wir beantragen den Beschlussvorschlag in einen Einrichtungsbesschluss umzuwandeln. Dies würde bedeuten, dass wir, im Falle einer Anspannung der pandemischen Lage und einem stärkeren Infektionsgeschehen, die Stadtratssitzungen per Videokonferenz über einen Umlagebeschluss einberufen können. Für beide Beschlüsse müssen jedoch sich zwei Drittel der Stadtratsmitglieder aussprechen.
Für die technische Ausstattung und den digitalen Zugang bleiben die Stadtratsmitglieder selbst verantwortlich. Der Bürgermeister bietet jedoch auch eine begrenzte Zahl an Plätzen im Sitzungssaal für die Personen an, die sich aufgrund der technischen Hürde nicht der Lage sehen, an den Online-Sitzungen teilzunehmen. Denn eine solche Modernisierung darf natürlich nicht zum Ausschluss von Mandatstägern führen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bündnis 90/Die Grünen
