Online-Stadtratssitzungen einführen – Menschenleben schützen

Lukas Paltz
Lukas Paltz

Sehr geehrter Herr Bür­ger­meister, liebe Kol­le­ginnen und Kollegen,

als Vor­sit­zender der Stadt­rats­frak­tion mit dem jüngsten Durch­schnitts­alter kann und möchte ich mich nicht gegen die Ein­füh­rung von Online-Sit­zungen aus­spre­chen. Die Vor­teile eines sol­chen Sit­zungs­for­mates wäh­rend einer Pan­demie im Hin­blick auf den Infekt­zi­ons­schutz sind offen­sicht­lich; darauf brauche ich nicht näher einzugehen.

Nach gründ­li­cher Prü­fung der Sach- und Rechts­lage kam die Stadt­ver­wal­tung zu dem Ergebnis, dass Stadt­rats­sit­zungen per Video­kon­fe­renz auch tat­säch­lich umsetzbar sind. Im ver­gan­genen Jahr lagen hierzu ver­wal­tungs­in­tern noch keine gesi­cherten Erkennt­nisse vor. Video­kon­fe­renzen – wie wir sie mitt­ler­weile aus unserem Alltag kennen – sind tech­nisch pro­blemlos mög­lich. Die Stadt­ver­wal­tung muss jedoch die rechts­si­chere Umset­zung der Abstim­mungen im Stadtrat gewähr­leisten, wozu sie sich inzwi­schen in der Lage sieht.

Daher möchten wir den Antrag der CDU-Frak­tion erwei­tern und über einen Prüf­auf­trag hinaus gehen. Wir bean­tragen den Beschluss­vor­schlag in einen Ein­rich­tungs­bes­schluss umzu­wan­deln. Dies würde bedeuten, dass wir, im Falle einer Anspan­nung der pan­de­mi­schen Lage und einem stär­keren Infek­ti­ons­ge­schehen, die Stadt­rats­sit­zungen per Video­kon­fe­renz über einen Umla­ge­be­schluss ein­be­rufen können. Für beide Beschlüsse müssen jedoch sich zwei Drittel der Stadt­rats­mit­glieder aussprechen.

Für die tech­ni­sche Aus­stat­tung und den digi­talen Zugang bleiben die Stadt­rats­mit­glieder selbst ver­ant­wort­lich. Der Bür­ger­meister bietet jedoch auch eine begrenzte Zahl an Plätzen im Sit­zungs­saal für die Per­sonen an, die sich auf­grund der tech­ni­schen Hürde nicht der Lage sehen, an den Online-Sit­zungen teil­zu­nehmen. Denn eine solche Moder­ni­sie­rung darf natür­lich nicht zum Aus­schluss von Man­dats­tä­gern führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Lukas Paltz,
Bündnis 90/​Die Grünen