Lukas Paltz

Lukas Paltz

Neu­ord­nung der Orga­ni­sa­ti­ons­tru­tur bei der saar­län­di­schen Poli­zei – Prä­senz in der Flä­che erhal­ten

Frau Bür­ger­meis­te­rin, liebe Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

ich denke, der Sach­ver­halt ist nach der brei­ten Bericht­erstat­tung in den Medi­en jedem hin­läng­lich bekannt. Der Kol­le­ge Schmitt und der Kol­le­ge Frei­din­ger haben auch bereits vie­les erläu­tert, an das ich mich anschlie­ßen kann.

Die Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Poli­zei wurde durch den saar­län­di­schen Poli­zei­prä­si­den­ten Nor­bert Rupp im Ver­wal­tungs­aus­schuss recht plau­si­bel erläu­tert und deren Beweg­grün­de aus­führ­lich dar­ge­legt.

Durch die Straf­fung der inter­nen Struk­tur sol­len die Arbeits­ab­läu­fe opti­miert und die Effi­zi­enz der Poli­zei gestei­gert wer­den. Durch diese Umstruk­tu­rie­rung soll sich die Poli­zei­prä­senz auf der Stra­ße in der Summe sogar eher erhö­hen. Die Ver­wal­tungs­struk­tur der Poli­zei soll so ange­passt wer­den, dass per­so­nel­le Res­sour­cen dort ein­ge­setzt wer­den wo sie auch wirk­lich gebraucht wer­den.

Gleich­wohl sind wir der Auf­fas­sung, dass unab­hän­gig von der Namens­ge­bung oder kon­kre­ten Bezeich­nung — wie Inspek­ti­on oder Revier — die Poli­zei­prä­senz im Stadt­ge­biet dau­er­haft gewähr­leis­tet sein soll und deren Bestand in Blies­kas­tel lang­fris­tig garan­tiert wer­den muss. 

Mit der gefor­der­ten Ansied­lung wei­te­rer Poli­zei­ein­hei­ten soll zum einen der Bestand am Stand­ort Blies­kas­tel abge­si­chert und zum ande­ren sons­ti­ge Poli­zei­stand­or­te im Saar­land mit Platz­be­darf ent­las­tet wer­den.

Ich möch­te an die­ser Stel­le noch­mal posi­tiv her­vor­zu­he­ben, dass diese Reso­lu­ti­on frak­ti­ons­über­grei­fend sowohl von CDU, SPD und uns Grü­nen auf den Weg gebracht wurde. Das Thema Poli­zei­prä­senz wird in Groß­tei­len der Bevöl­ke­rung inten­siv dis­ku­tiert und spielt eine her­aus­ra­gen­de Rolle bei dem Sicher­heits­ge­fühl der Men­schen. 

 

Rede­bei­trag Lukas Paltz, Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen

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