Redebeitrag Lukas Paltz, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, der Sachverhalt ist nach der breiten Berichterstattung in den Medien jedem hinlänglich bekannt. Der Kollege Schmitt und der Kollege Freidinger haben auch bereits vieles erläutert, an das ich mich anschließen kann.
Die Neuorganisation der Polizei wurde durch den saarländischen Polizeipräsidenten Norbert Rupp im Verwaltungsausschuss recht plausibel erläutert und deren Beweggründe ausführlich dargelegt. Durch die Straffung der internen Struktur sollen die Arbeitsabläufe optimiert und die Effizienz der Polizei gesteigert werden. Durch diese Umstrukturierung soll sich die Polizeipräsenz auf der Straße in der Summe sogar eher erhöhen. Die Verwaltungsstruktur der Polizei soll so angepasst werden, dass personelle Ressourcen dort eingesetzt werden wo sie auch wirklich gebraucht werden. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass unabhängig von der Namensgebung oder konkreten Bezeichnung – wie Inspektion oder Revier – die Polizeipräsenz im Stadtgebiet dauerhaft gewährleistet sein soll und deren Bestand in Blieskastel langfristig garantiert werden muss. Mit der geforderten Ansiedlung weiterer Polizeieinheiten soll zum einen der Bestand am Standort Blieskastel abgesichert und zum anderen sonstige Polizeistandorte im Saarland mit Platzbedarf entlastet werden.
Ich möchte an dieser Stelle nochmal positiv hervorzuheben, dass diese Resolution fraktionsübergreifend sowohl von CDU, SPD und uns Grünen auf den Weg gebracht wurde. Das Thema Polizeipräsenz wird in Großteilen der Bevölkerung intensiv diskutiert und spielt eine herausragende Rolle bei dem Sicherheitsgefühl der Menschen.
Lukas Paltz
Grüne Stadtratsfraktion
