Neuaufstellung Teil-FNP Windenergie

Neuaufstellung Teil-FNP Windenergie, Stellungnahme Lukas Paltz

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

eines vorweg: Als Grüne Stadtratsfraktion begrüßen wir den Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet ausdrücklich. Aus diesem Grund werden wir dem vorliegenden Beschlussvorschlag natürlich zustimmen.

Heute ist lediglich der Startschuss für ein aufwändiges Verfahren zur Ermittlung potenzieller Flächen für Windkraft. Wie die konkrete Flächenkulisse wirklich aussehen wird, wissen wir erst nach Abschluss dieses Verfahrens. Uns Grünen sind dabei Transparenz und frühzeitige Information der Öffentlichkeit wichtig, was jedoch bei diesem konkreten Vorhaben leider nicht der Fall war.

Unsere Fraktion setzt sich seit Jahren intensiv mit der Nutzung der Windkraft auseinander. Die Errichtung von Windkraftanlagen stellt ohne Zweifel einen enormen Eingriff in das Landschaftsbild und vor allem in die Natur dar.

Gerade in einer Biosphärenregion wie dem Bliesgau sind die Natur und die Artenvielfalt besonders schützenswert. Ich möchte erläutern, warum wir Grüne uns für den Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie in Blieskastel einsetzen.

Naturwissenschaftliche und klimatische Aspekte
Auch wenn es viele nicht mehr hören können oder sogar hören möchten: Der Klimawandel bleibt die größte Gefahr für die Menschheit. Sollten die Klimaziele nicht erreicht werden, drohen Extremwetterlagen mit Fluten, Stürmen, Dürren und unabsehbaren Konsequenzen.

Dies wird dazu führen, dass große Teile der Erde unbewohnbar werden. In Deutschland haben wir bereits die verheerenden Auswirkungen der Klimakatastrophe erlebt, wie z. B. im Ahrtal im Sommer 2021. Auch wir hier in Blieskastel haben an den Pfingstfeiertagen erlebt, was die Erderwärmung auch für uns vor Ort bedeutet. Klimaschutz ist daher vor allem eines: Menschenschutz.

Ein wichtiger Baustein zur Klimaneutralität ist die Dekarbonisierung unserer Energieproduktion. Nur wenn wir den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre drastisch reduzieren, können wir den Klimawandel noch abschwächen. Deswegen müssen wir schnellstmöglich von fossilen Energieträgern wie Öl, Kohle und Gas wegkommen.

Auch wenn es von manchen (Unions-)Politiker:innen vorgeschlagen wird: Ein Zurück zur Atomkraft wird unser Energieproblem nicht lösen. Kernkraft belastet unsere Gesellschaft, wenn man alle Kosten berücksichtigt, um ein Vielfaches höher als jede andere Art der Energieproduktion.

Regionale Wertschöpfung
Dabei können Erneuerbare Energien einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in der Kommune leisten.

Die ortsansässige Industrie könnte z. B. durch eine Direktleitung vom Windpark zur Produktionsstätte kostengünstig Strom beziehen und damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Gleichzeitig würden regionale Arbeitsplätze und die Gewerbesteuereinnahmen, auf die Blieskastel und seine Dörfer so angewiesen sind, gesichert werden.

Die Stadt kann zudem durch eigene Flächen für Windenergie finanziell profitieren. Die meisten Investoren bieten den Kommunen, auch wenn diese nicht über eigene Flächen verfügen, profitable Beteiligungsmodelle an. In der aktuellen Finanzlage der Stadt Blieskastel wären diese Mehreinnahmen äußerst hilfreich.
Nicht zu vergessen sind die privaten Flächeneigentümer, in der Regel ortsansässige Landwirte. Mir persönlich ist der Strom vom Landwirt um die Ecke allemal lieber als der Strom aus dem französischen Atomkraftwerk in Cattenom!

Und: Wenn sich Landwirte als Energiewirte ein zweites Standbein aufbauen können, unterstützen wir Grüne dies ausdrücklich.

Geo- und friedenspolitische Aspekte
Was ich jedoch nicht unerwähnt lassen kann, sind die geo- und friedenspolitischen Aspekte, die für einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, sprechen.

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bedauert Deutschland die energiepolitische Abhängigkeit zu Putins Russland, die von den vorherigen Bundesregierungen geschaffen wurde.

Diese Abhängigkeit ist eine der Hauptursachen für die wirtschaftlichen und damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen, die Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat. Darüber hinaus haben wir zu allem Übel durch den Kauf von Öl und Gas Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine noch mitfinanziert.

Zur Friedenssicherung ist es daher wichtig, dass wir uns von Energielieferungen aus dem Ausland – meist aus Diktaturen – unabhängig machen!

Gesetzliche Verpflichtung: Saarländisches Flächenzielgesetz (SFZG)
Natürlich wird es immer noch Menschen geben, die bei ihrer Abwägung zu einem anderen Ergebnis kommen als ich oder anderer Meinung sind. Das ist ihr gutes Recht.

Aber letztlich kommen auch noch die gesetzlichen Rahmenbedungen hinzu: Denn Blieskastel ist verpflichtet, bis 2030 0,55 Prozent – also 59 Hektar – seiner Stadtgebietsfläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen.

Diese Ausweisung kann über einen Flächennutzungsplan vollzogen werden, wodurch alle anderen Flächen von der Nutzung der Windenergie ausgeschlossen sind. Für diese Ausschlusswirkung bedarf es jedoch eines gültigen Flächennutzungsplans.

Da Blieskastel aktuell das von der Landesregierung vorgegebene Flächenziel nicht erfüllt, ist es aus steuerungspolitischen Gründen unerlässlich, eine solche Flächennutzungsplanung erneut in Auftrag zu geben und zu beschließen. So behält die Stadt Blieskastel weiterhin das Zepter in der Hand und kann entscheiden, wo Windkraftanlagen entstehen können und wo nicht.

Vor dem Hintergrund, dass in dem FNP aus dem Jahr 2014 zu wenige tatsächlich bebaubare Flächen bereitgestellt wurden, erachten wir Grüne es schon länger als notwendig, diese Planung zu überarbeiten.

Inzwischen haben sich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein solches Verfahren stark verändert. Wir erwarten, dass bei der neuen Planung andere Flächen für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen werden können.

Transparenz und Kommunikation
Es ist aus unserer Sicht und im Sinne der Transparenz selbstverständlich begrüßenswert, dass CDU und SPD sich endlich für die Neuaufstellung des FNP aussprechen.

Dennoch muss ich das Vorgehen der Rathausführung auch kritisch beleuchten: Die Fraktionsführungen von CDU und SPD haben gesagt, dass sie sich seit längerem mit dem Thema Windkraft beschäftigt haben.
Leider haben es aber beide versäumt, die Blieskasteler Bürger:Innen über ihre Pläne zu informieren. Bereits vor der Kommunalwahl am 9. Juni stand fest, dass in Sachen Windkraft einiges passieren wird. Dazu gab es auch diverse Zeitungsartikel.

Anstatt den Leuten zu erklären, warum der Ausbau der Windkraft richtig und notwendig ist, hat man aber sich aus wahlstrategischer Sicht lieber bedeckt gehalten. Leider bis heute.

Mangelhafte Kommunikation für Vorhaben in dieser Größenordnung ist in der Regel nicht gerade förderlich für deren Akzeptanz und führt innerhalb der Bevölkerung zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Politik.

Die Menschen haben das Gefühl, nicht zu wissen, was sich im Blieskasteler Rathaus abspielt. Für uns ist dieser Kommunikationsausfall bei einem so bedeutenden Thema nicht nachvollziehbar. Gerade auch, weil es doch so viele Vorteile für den Ausbau der Windkraft in Blieskastel gibt, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.

Daher zusammenfassend noch einmal in der gebotenen Kürze die wichtigsten Vorteile: Finanzielle Beteiligung von Stadt und Bürgerschaft, Sicherung des Strombedarfs der ortsansässigen Industrie sowie deren Arbeitsplätze, günstige regional produzierte Energie, aktiver Klimaschutz vor Ort und zu guter Letzt die Erreichung unserer ohnehin zu erfüllenden gesetzlich vorgeschriebenen Ausbauziele.

Die zahlreichen Fragen bei der heutigen Einwohnerfragestunde sind wahrscheinlich die Folge dieser fehlenden Kommunikation. Den politischen Verantwortlichen war dies anscheinend auch bewusst. Denn: Ich kann mich in meinen fünfzehn Jahren Stadtratsmitgliedschaft nicht daran erinnern, dass die Unterstützung eines Rechtsanwaltes für das Fassen eines Aufstellungsbeschlusses jemals notwendig gewesen wäre.
Dennoch freuen wir uns über den heutigen Beschluss, weil er aus unserer Sicht wegweisend für eine positive Entwicklung unserer Stadt ist.

Abschließend bleibt mir noch zu sagen, dass wir Grüne uns eine sachliche und transparente Debatte wünschen. Desinformationen lehnen wir strikt ab. Wir halten es daher für dringend geboten, dass der Bürgermeister in Zukunft früher über solch wichtige Vorhaben berichtet, damit sich der Rat, aber vor allem auch die Bürger:innen vollumfänglich informieren können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

V.i.S.d.P.: Grüne-Stadtratsfraktion, Vorsitzende: L. Becker & L. Paltz