Zustimmung zum Planentwurf und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß §§3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Wir Grüne stehen voll und ganz hinter dem Ausbau der Windkraft und der erneuerbaren Energien insgesamt. Das ist keine Überraschung, werden Sie jetzt denken. Aber es ist wichtig, dies zu betonen, bevor wieder versucht wird uns Grünen das Wort im Mund herumzudrehen.
Zunächst möchte ich anerkennen, dass die vorliegende Planung prinzipiell in die richtige Richtung geht. Es ist erfreulich, dass wir überhaupt über den Ausbau der Windenergie in Blieskastel sprechen. Und das verdanken wir nicht zuletzt dem Wind-an-Land-Gesetz, das von unserem ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, initiiert wurde. Aufgrund dieses Gesetzes ist endlich wieder Bewegung in die Sache gekommen und dafür möchten wir ihm unseren ausdrücklichen Dank sprechen.
Was mich jedoch wirklich überrascht, ist die Mutlosigkeit, die aus diesem Planentwurf spricht. Was wir hier vorliegen haben, ist ein Minimalkonsens zwischen CDU und SPD – ein Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners, der weder den Herausforderungen unserer Zeit noch den Potenzialen unserer Stadt gerecht wird.
Nur zwei Sonderbauflächen – ist das wirklich alles, was wir in Blieskastel für die Windkraft bereitstellen können und wollen? In Zeiten, in denen die Klimakrise immer spürbarer wird und die Energiepreise durch die Decke gehen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Windenergie bietet für unsere Stadt eine dreifache Chance:
Erstens: Sie ist ein Schlüssel im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.
Zweitens: Sie könnte ein Segen für unseren klammen Stadthaushalt sein. Jede Windkraftanlage bedeutet Einnahmen – Geld, das wir dringend benötigen.
Und drittens: Günstiger Windstrom sichert die Zukunft unserer lokalen Industrie und damit Arbeitsplätze für die Menschen in Blieskastel.
Doch statt diese Chancen beherzt zu ergreifen, verstecken wir uns hinter restriktiven Kriterien. Natürlich müssen wir alle naturschutzrechtlichen Vorschriften einhalten – das steht außer Frage. Aber zwischen dem gesetzlichen Minimum und dem, was möglich wäre, liegt ein weites Feld.
Wir Grüne hätten uns einen Maximalkonsens gewünscht – einen Plan, der das volle Potenzial unserer Stadt für die Windenergie ausschöpft, statt sich mit dem Minimum zufriedenzugeben.
Deshalb werden wir uns bei der heutigen Abstimmung enthalten. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht blockieren. Aber wir können und wollen diese zaghaften Schritte auch nicht mit unserer Zustimmung adeln.
Ich appelliere an die Verwaltung und an alle Fraktionen: Lassen Sie uns in den weiteren Verfahrensschritten noch einmal genau hinschauen. Lassen Sie uns prüfen, ob wir nicht doch mehr tun können. Für unser Klima, für unseren Stadthaushalt und für die Arbeitsplätze in Blieskastel.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Lukas Paltz, Grüne Stadtratsfraktion
