Sehr geehrte Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
mit den heutigen Beschlüssen zur Neuaufstellung des TeilFNP „Windenergie“ und der Aufnahme von Verhandlungen für den „Windpark Blieskastel-Böckweiler“ mit der VSE AG setzen wir das Fundament für eine moderne, nachhaltige und krisenfeste Energieversorgung in Blieskastel.
Als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen wir diesen Schritt außerordentlich. Es ist ein guter Tag für den Klimaschutz und ein notwendiger Schritt für unsere Stadt. Doch so sehr wir uns über das heutige Ergebnis freuen, so sehr zwingt uns der Blick auf den Weg hierher zu einer schonungslosen Chronologie. Denn die Genese dieses Projekts ist ein Lehrstück in Sachen politischer Heuchelei und taktischer Verzögerung.
Beginnen wir im Jahr 2020. Damals haben wir als rot-grünes Bündnis gefordert, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Erinnern Sie sich an die Reaktionen der CDU? Wir wurden regelrecht an den Pranger gestellt. Man warf uns Planlosigkeit vor, Verunsicherung der Bürger und unverantwortliches Handeln. Es wurde sogar bewusst mit Desinformationen gearbeitet und düstere Szenarien an die Wand gemalt.
Im Frühjahr 2023, als das Windparkprojekt bei Böckweiler konkreter wurde, haben wir Grüne – wie 2020 auch schon – eine strategische Partnerschaft mit der VSE AG vorgeschlagen, um die Wertschöpfung vor Ort zu halten.
Angesichts der sich verändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen war damals bereits klar, dass die Stadt Blieskastel eine Neuaufstellung des Teil-Flächennutzungsplanes Windenergie zwingend in Angriff nehmen werden muss. Wir Grüne wollten den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig und transparent zeigen, wohin die Reise geht.
Doch was passierte? Die Ratsmehrheit aus CDU und SPD hat unseren Vorschlag abgelehnt. Das Thema Windkraft wurde verschleppt, vertagt und ausgesessen.
Warum? Weil eine Kommunalwahl vor der Tür stand. Man scheute offenbar den Gegenwind, die unbequemen Diskussionen und die offene Auseinandersetzung mit der Wählerschaft. Anstatt den Menschen reinen Wein einzuschenken und zu erklären, dass die Energiewende kein nettes Extra, sondern eine gesetzliche und ökologische Pflicht ist, hüllte man sich lieber in taktisches Schweigen.
Und heute? Heute schreiben wir das Jahr 2026. Und was wird uns hier in der Vorlage als nächsten Tagesordnungspunkt präsentiert?
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche und Vertragsverhandlungen mit der VSE AG zu führen.“
Dieselbe CDU, die uns vor ein paar Jahren für exakt diesen Vorschlag scharf verurteilte, stimmt heute dafür. Dieselbe SPD, die jahrelang den Ausbau der Windkraft regelrecht blockiert und verzögert hat, trägt diesen Beschluss nun mit.
Ein Blick auf die heutige Tagesordnung zeigt zudem eine schmerzhafte Koinzidenz: Wir haben heute auch den Haushalt beschlossen, der uns einmal mehr unsere chronisch klamme Finanzlage vor Augen führt.
Vor diesem Hintergrund gewinnt das jahrelange Zögern von CDU und SPD, eine ganz eigene Dynamik. Hätten die beiden Fraktionen den Ausbau der Windenergie früher unterstützt, stünden die Anlagen in Böckweiler schon längst und die ersten Einnahmen würden unsere Stadtkasse entlasten. CDU und SPD haben sich den teuren Luxus geleistet, dringend benötigte Einnahmen auf dem Altar ihrer Wahltaktik zu opfern.
Wir Grünen werden den heutigen Beschlüssen selbstverständlich zustimmen. Nicht, weil wir den Schlingerkurs der großen Koalition gutheißen, sondern weil wir eine klare, verlässliche Linie haben. Wir stimmen der Neuaufstellung des Teil-FNP und der Aufnahme von Verhandlungen mit der VSE zu.
Wir werden den weiteren Prozess jedoch sehr genau und kritisch begleiten – insbesondere im Hinblick auf eine echte, transparente Bürgerbeteiligung und die faire finanzielle Teilhabe unserer Dorfgemeinschaften.
Die verlorene Zeit der letzten Jahre sollten wir jetzt zügig aufholen. Denn Blieskastel hat keine Zeit mehr für parteitaktische Manöver.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lukas Paltz
