Nachdem in den vergangenen Wochen Ungereimtheiten zum Verkauf von städtischen Fahrzeugen bekannt wurden, stehen nun neue Vorwürfe gegen die Blieskasteler Verwaltungsspitze im Raum. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nahm Akteneinsicht zu einem weiteren Vorgang, der den Beigeordneten Johannes Engel in den Mittelpunkt rückt: Die Beschaffung eines Leasingfahrzeugs für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Die Grünen bemängeln ein intransparentes Vergabeverfahren, das den Verdacht der Günstlingswirtschaft nahelegt.
Während Anfang 2024 die Beschaffung eines Fahrzeugs für den KOD vom damaligen Ordnungsamtsleiter noch als öffentliche Ausschreibung mit allgemeinen Kriterien geplant war, änderte sich das Verfahren nach der Übernahme des Geschäftsbereichs durch den Beigeordneten Engel am 1. Oktober 2024 grundlegend. Statt eines offenen Wettbewerbs wurde eine Verhandlungsvergabe, bei der drei von der Stadt selbst ausgewählte Anbieter um eine Angebotsabgabe gebeten werden, eingeleitet. Dieses Vorgehen weicht deutlich von der gängigen Praxis ab, bei vergleichbaren Beschaffungen öffentliche Ausschreibungen durchzuführen. Zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden dabei drei Blieskasteler Autohäuser.
Engel selbst erstellte eine neue Leistungsbeschreibung für das gesuchte Fahrzeug und wählte dabei sehr spezifische Kriterien aus. Gesucht wurde ein SUV mit sieben Sitzen und sehr konkreten Ausstattungsdetails. Eine Begründung für diese Kriterienauswahl erfolgte nicht. Unter den drei zur Angebotsabgabe aufgeforderten Autohäusern befand sich auch jenes, in dem ein naher Verwandter des Beigeordneten als Niederlassungsleiter tätig ist.
Zugeschnittene anstatt öffentlicher Ausschreibung?
Die Genehmigung für dieses Vorgehen erteilte nicht der Bürgermeister, sondern in Vertretung der Erste Beigeordnete Patrick Hüther, dem die familiäre Verbindung bekannt war. Besonders brisant ist, dass die städtische Vergabestelle am 25. Oktober 2024 im Hinblick auf die erforderliche Auftragserteilung schriftlich auf die mögliche Befangenheit von Johannes Engel hinwies.
„Für uns ist ein besorgniserregendes Muster erkennbar: Wieder wird ein Standardverfahren ohne triftigen Grund umgangen und wieder wirft das Handeln des Beigeordneten Engel ernsthafte Fragen auf. Eine Vergabe, die so passgenau auf das Autohaus eines nahen Verwandten und ein dort im Angebot befindliches Fahrzeug zugeschnitten scheint, beschädigt das Vertrauen in die Unbefangenheit der Verwaltung massiv. Vergaberegeln sollen ein möglichst transparentes und offenes Verfahren für möglichst viele Wettbewerber ermöglichen. Jeglicher Verdacht auf eine Begünstigung von einzelnen Wettbewerbern ist inakzeptabel“, erklärt Lisa Becker, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat.
Verwaltungsspitze muss für Aufklärung sorgen
Die Missachtung interner Kontrollmechanismen und die daraus resultierenden offenen Fragen veranlassen die Grünen-Fraktion, klare Antworten von der Verwaltungsspitze zu fordern. „Wir erwarten eine lückenlose Erklärung von der Verwaltungsspitze. Warum wurde eine öffentliche Ausschreibung verhindert? Wieso können ehrenamtliche Beigeordnete selbstständig Vergabearten sowie Vergabeteilnehmer festlegen, ohne dass dies moniert wird? Und welche Rolle spielte der Erste Beigeordnete bei der Genehmigung? Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob hier persönliche Beziehungen über das öffentliche Interesse und geltende Regeln gestellt wurden“, ergänzt Lukas Paltz, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.
Die Grünen-Fraktion kündigt an, auch diesen Vorgang im Stadtrat aufzuarbeiten, um vollständige Transparenz herzustellen und die Einhaltung der Compliance-Regeln in der Stadtverwaltung sicherzustellen.
V.i.S.d.P. Grüne Stadtratsfraktion: L. Becker & L. Paltz
