Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der heutige Nachtragshaushalt stellt uns vor eine Entscheidung, die den Kern unserer kommunalpolitischen Verantwortung berührt: das Abwägen zwischen unaufschiebbaren Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und der Sorge um deren finanzielle Stabilität.
Lassen Sie mich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorwegschicken: In dieser Abwägung geben wir der Zukunft unserer Kinder klar den Vorrang und stimmen dem Nachtragshaushalt sowie den damit verbundenen Beschlüssen zu. Für uns Grüne haben Investitionen in Bildung und Betreuung seit jeher einen hohen Stellenwert. Die Nachtragssatzung ist notwendig, um die Fertigstellung des Kita-Neubaus in Niederwürzbach ohne teure Verzögerungen zu sichern. Ein Baustopp würde nicht nur erhebliche Mehrkosten nach sich ziehen, sondern auch unserer Verpflichtung widersprechen, für ausreichend Betreuungsplätze zu sorgen.
Gleichwohl möchten wir unsere Zustimmung mit einer kritischen Anmerkung zur allgemeinen Haushaltslage verbinden. Die erneute Kreditaufnahme fügt sich in ein besorgniserregendes Gesamtbild ein, denn als Stadt häufen wir kontinuierlich weitere Schulden an. Dieser Trend ist unverkennbar und lässt sich klar aus den Unterlagen zu den Haushaltsberatungen ablesen. Auf lange Sicht werden die Zinslasten, insbesondere aus den Kassenkrediten, unsere finanziellen Spielräume immer weiter einengen und uns die Luft zum Atmen nehmen.
Wir Grüne stimmen heute also aus Verantwortung für die Kinder und Familien in unserer Stadt zu. Dies darf jedoch kein Freibrief für die Zukunft sein. Wir fordern die Verwaltungsspitze und die Mehrheitsfraktionen eindringlich auf, bei künftigen Haushaltsbeschlüssen eine deutlich strengere Priorisierung vorzunehmen und eine nachhaltige Strategie zum Schuldenabbau zu entwickeln. Eine zukunftsfähige Stadtentwicklung erfordert nicht nur Investitionen in wichtige Projekte, sondern auch solide und belastbare Finanzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Lukas Paltz
