TO 9 Masterplan 100% Klimaschutz – Umsetzung konkreter Maßnahmen
Redebeitrag Brigitte Adamek-Rinderle
Blieskastel, 25.02.2016
ja, mit dem Masterplan 100% Klimaschutz ist das so eine Sache. Er wurde am 17.11.2011 in Blieskastel beschlossen, aber auch von allen anderen Kommunen der Biosphäre. Wir alle haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Treibhausemissionen bis 2050 um 95% zu senken. Mit einem Mix aus Einsparung und Erneuerbaren Energien. (Neben unserem guten Ausbau an Fotovoltaik, Blieskastel belegt landesweit immerhin den 1. Platz der Mittelstädte im Ranking der Solarbundesliga Landeswertung 2015, werden nun endlich auch die ersten Windräder gebaut.)
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte und die angespannte Personalsituation lassen dieses Thema bzw. den Masterplan im Tagesgeschäft gerne mal hinten runter fallen. Das ist kein böser Wille, sondern einfach der Situation geschuldet.
Leider gehen diese Tendenzen in den Biosphärenkommunen inzwischen so weit, dass sich viele von ihnen dieser Verpflichtung zum Masterplan 100% Klimaschutz am liebsten entledigen möchten. Die Gründe dafür habe ich ja genannt.
Wir, die grüne Stadtratsfraktion, halten das für kontraproduktiv und sehr kurz gesprungen.
Personalsituation hin oder her, wir müssen uns zukunftsfähig aufstellen und Schwerpunkte setzen, die ein verantwortliches und nachhaltiges Verwaltungshandeln möglich machen. (Ich kann Ihnen versichern, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner im Augenblick mit Hochdruck daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen.)
Aber da bin ich schon mitten im Thema: Stichwort Nachhaltigkeit.
Ein vielstrapazierter Begriff, über den man sich vielleicht streiten mag. Worüber man sich nicht streiten kann, ist die Tatsache, dass wir alle uns ein anderes Denken angewöhnen müssen, ein ganzheitliches Denken, das alle relevanten Themen mit einbezieht.
Denn eins ist klar. Wir verbrauchen zu viel. Von allem. Anfang August waren im letzten Jahr bereits die Ressourcen der Erde verbraucht. Wir leben auf Pump. Dass das nicht gut gehen kann, ist doch klar. Viele, viele Warnsignale an Naturkatastrophen in der Welt sprechen eine beredte Sprache. Und auch viele Kriege haben mit Mangel an Wasser, der Ausbeutung der Erde und der damit verbundenen untragbaren Lebensverhältnisse vieler Menschen zu tun, die deswegen ihre Heimat verlassen müssen. Ein abendfüllendes Thema …
Zurück zur Nachhaltigkeit. Der Masterplan 100% Klimaschutz ist Bestandteil eines nachhaltigen Umganges mit dem Thema Energie und Klima. Insofern sprechen wir der SPD Lob für den Antrag aus, der ja auch im Ausschuss einvernehmlich behandelt wurde und diesem Thema noch einmal mehr Gewicht verleihen soll.
Uns allerdings geht das allerdings nicht weit genug. Neben dem Klimaschutz ist uns ein großes Anliegen, bei allen Investitionen ab einer bestimmten finanziellen Größenordnung ein Raster der Nachhaltigkeit darüber zu legen, das uns zum einen die Auswirkungen zeigt, zum anderen aber auch ermöglicht, zu erkennen, was sparen wir an Energie ein, wie wirkt sich das auf den Haushalt aus, hat das evtl. Auswirkungen auf die Mobilität etc.
Es geht darum, dass wir uns, anders als unsere Vorväter, jetzt schon Gedanken darüber machen, wie sich diese Investition mit Folgekosten etc. auf nachfolgende Generationen auswirkt. Ist es eine rentierliche, zukunftsfähige Investition oder einfach eine weitere Belastung? Sind diese Schulden sinnvoll?
Aus diesem Grunde beauftragen wir die Verwaltung, ein praktikables Tableau auszuarbeiten, das Aspekte wie Energie und Klima, Verkehr und Mobilität, Natur und Biodiversität, Wirtschaft, aber auch den Haushalt enthält, auf die jede Investition abgeklopft wird.
Jetzt höre ich einige von Ihnen sagen, ja das macht der Verwaltung doch wieder zusätzliche Arbeit.
Ich sage, vielleicht auf den ersten Blick. Denn es geht nicht um episch-breite Ausführungen, sondern um Kategorisierung eines bestimmten Nachhaltigkeitskataloges, wie es schon in etlichen Kommunen praktiziert wird.
Wir hatten im Jahr 2013 das Jahr der Nachhaltigkeit im Saarland, (Erklärung Nachhaltigkeit) und inzwischen ist man auf Landesebene so weit, die damals angekündigte Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. Ich prophezeie Ihnen, dass dieses Thema auf jeden Fall auch in den Kommunen aufschlagen wird.
Und wenn wir mit unseren Nachhaltigkeitsstandards die ersten im Saarland sein sollten, dann stünde es uns, als Biosphärenstadt und einer Kommune, die die Città slow Richtlinien unterzeichnet hat, mehr als gut an.
Ich schlage als Erweiterung des bestehenden Beschlussvorschlages gemeinsam mit unserem Koalitionspartner folgendes vor:
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat erneuert sein Bekenntnis zum 2011 beschlossenen Masterplan 100%Klimaschutz. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, eine praktikable Vorlage mit Nachhaltigkeitskriterien wie Umwelt- Klimaschutz, Verkehr, Haushalt etc. zu entwickeln, die bei allen relevanten Investitionsentscheidungen (Gebäudesanierungen, Neubau, verkehrspolitische Maßnahmen etc.) zu berücksichtigen sind. Zukünftig sollen alle Ratsvorlagen diese Nachhaltigkeitskriterien enthalten.
Brigitte Adamek-Rinderle
