Lebensqualität stärken – Zukunft sichern

Kooperationsvereinbarung

zwischen den Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/DieGrünen

im Stadtrat Blieskastel in der Legislaturperiode 2019 – 2024
Oktober 2019

 

Präambel

Das Ergeb­nis der Wahl zum Stadt­rat von Blies­kas­tel am 26. Mai 2019 ermög­licht erst­mals seit 10 Jah­ren eine Mehr­heits­ko­ali­ti­on von SPD (13 Sit­ze) und Bündnis90/Die Grü­nen (7 Sit­ze). Gemein­sam ver­fü­gen bei­de Frak­tio­nen damit über eine Mehr­heit von 20 der ins­ge­samt 39 Sit­ze im Stadt­rat. Bei­de Par­tei­en hat­ten schon im Wahl­kampf die künf­ti­ge Umset­zung eines neu­en Poli­tik­sti­les und vor allem mehr Trans­pa­renz in der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung und Ent­schei­dungs­fin­dung zu einem ihrer Anlie­gen erklärt.

Hin­sicht­lich der Zusam­men­ar­beit im Stadt­rat der Stadt Blies­kas­tel in der Legis­la­tur­pe­ri­ode 2019 – 2024 kom­men die Unter­zeich­ner über­ein, in  wesent­li­chen Berei­chen  kon­struk­tiv zum Woh­le der Stadt zu koope­rie­ren. Die­se Zusam­men­ar­beit wird getra­gen von gegen­sei­ti­gem Respekt, auch bei unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen zu Ein­zel­fra­gen, und dem Wil­len zu gemein­sa­men Lösun­gen.

Dabei ist die Nach­hal­tig­keit bei zukünf­ti­gen Ent­schei­dun­gen der allem über­ge­ord­ne­te Aspekt. Alle Maß­nah­men sol­len auf ihre Aus­wir­kun­gen in öko­lo­gi­scher, öko­no­mi­scher und sozia­ler Hin­sicht über­prüft wer­den. Wir wol­len eine Ent­wick­lung, die sich zwar an den Bedürf­nis­sen der heu­ti­gen Genera­ti­on ori­en­tiert, nach­fol­gen­de Genera­tio­nen aber nicht über Gebühr belas­tet.

Ers­ter sicht­ba­rer Aus­druck die­ser Zusam­men­ar­beit war die Wahl der bei­den Bei­geord­ne­ten Lisa Becker (Bündnis90/Die Grü­nen) und Gui­do Frei­din­ger (SPD). Die Bei­geord­ne­te und der Bei­geord­ne­te arbei­ten in gleich­be­rech­tig­ter Wei­se auf Augen­hö­he zusam­men. Bei­de Par­tei­en haben sich zudem dar­auf ver­stän­digt, gemein­sam mit Bür­ger­meis­ter Bernd Hertzler den Bei­geord­ne­ten Geschäfts­be­rei­che zu über­tra­gen. Des Wei­te­ren kön­nen gemein­sam Beauf­trag­te für bestimm­te The­men bestellt wer­den, wobei je ein(e) Beauf­trag­te® von Bündnis90/Die Grü­nen und SPD benannt wer­den kann.

 

Organisation der Zusammenarbeit

Wir ver­ein­ba­ren eine inten­si­ve Zusam­men­ar­beit und Abstim­mung. Hier­zu fin­den regel­mä­ßi­ge Tref­fen aller Frak­ti­ons­spit­zen mit dem Bür­ger­meis­ter, den Bei­geord­ne­ten und Beauf­trag­ten statt, um anste­hen­de The­men zu bespre­chen und einen Kon­sens bezüg­lich des Abstim­mungs­ver­hal­tens im Stadt­rat zu erzie­len.

SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen ver­ein­ba­ren zudem einen Kata­log von Zie­len, Maß­nah­men und Pro­jek­ten, der in der Legis­la­tur­pe­ri­ode mit Prio­ri­tät umge­setzt wer­den soll. Jeder Frak­ti­on steht es frei, gege­be­nen­falls wei­te­re, für die Stadt bedeut­sa­me The­men zur Auf­nah­me in den Kata­log zu bean­tra­gen. Zur Abstim­mung und Beglei­tung des ope­ra­ti­ven Geschäf­tes und der Umset­zung der Zie­le, Maß­nah­men und Pro­jek­te im Detail wird ein Koope­ra­ti­ons­aus­schuss (max. 5 Per­so­nen je Frak­ti­on) ein­ge­rich­tet.

Auch über die­sen Kata­log hin­aus wer­den wir uns in inhalt­li­chen Fra­gen eini­gen bzw. im Stadt­rat und sei­nen Aus­schüs­sen ein­heit­lich abstim­men. Bei­de Frak­tio­nen sind sich einig, dass bei strit­ti­gen Punk­ten ver­sucht wird, eine Eini­gung über einen Kom­pro­miss zu erzie­len.

Auch aus den Orts­rä­ten oder aus den ande­ren Stadt­rats­frak­tio­nen kön­nen The­men an die Stadt­ver­wal­tung oder den Stadt­rat her­an­ge­tra­gen wer­den. Die­se wer­den im Koope­ra­ti­ons­aus­schuss behan­delt, es sei denn, es han­delt sich um Ange­le­gen­hei­ten der lau­fen­den Ver­wal­tung. Die Par­tei­en ver­ein­ba­ren auf die­ser Grund­la­ge fol­gen­de gemein­sa­men poli­ti­schen Zie­le, Maß­nah­men und Pro­jek­te zur Umset­zung in der Legis­la­tur­pe­ri­ode 2019 bis 2024:

 

 

Ziele, Maßnahmen, Projekte

 

Ausgangslage

Die poli­ti­schen Gestal­tungs­spiel­räu­me und die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten der Stadt­ver­wal­tung wer­den durch die pre­kä­re Haus­halts­la­ge unse­rer Stadt stark ein­ge­schränkt. Zugleich erzeu­gen der demo­gra­phi­sche Wan­del, die rasant zuneh­men­de Digi­ta­li­sie­rung als auch der Kli­ma­wan­del hohen Ver­än­de­rungs­druck für die kom­mu­na­le Daseins­vor­sor­ge und for­dern enor­me Anpas­sungs­leis­tun­gen auch von der Ver­wal­tung als Dienst­leis­ter. Die­se Ent­wick­lun­gen sind jedoch kei­ne plötz­lich auf­tre­ten­den Natur­ka­ta­stro­phen und auch kei­ne unver­än­der­ba­ren Natur­ge­set­ze – sie sind das Ergeb­nis poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen und daher gestalt­ba­re Pro­zes­se und Ent­wick­lun­gen.

Im Fol­gen­den benen­nen wir Maß­nah­men und Pro­jek­te, die dar­auf abzie­len, uns mehr Gestal­tungs­spiel­raum zu erar­bei­ten, den wir zur Stär­kung der Zukunfts­fä­hig­keit unse­rer Stadt und ihrer Stadt­tei­le nut­zen wol­len.

 

Haushalt und Finanzen

Wir wol­len den finan­zi­el­len Hand­lungs­spiel­raum zur Siche­rung der Daseins­vor­sor­ge und der erfor­der­li­chen Inves­ti­tio­nen in die Zukunft unse­rer Stadt vor allem durch Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Wirt­schaft­lich­keit erwei­tern. Dazu gehö­ren neben allen sinn­vol­len anzu­stre­ben­den Kos­ten­re­du­zie­run­gen auch Koope­ra­tio­nen mit ande­ren Kom­mu­nen sowie Gebiets­kör­per­schaf­ten.

Die Erhö­hung von Steu­ern wird in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode nur als letz­tes Mit­tel zur Siche­rung der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit der Stadt gese­hen.

Ers­te Maß­nah­men:

  • Auf der Grund­la­ge einer unge­schön­ten Bestands­auf­nah­me der Finanz­la­ge wer­den die vor­han­de­nen finan­zi­el­len Spiel­räu­me aus­ge­lo­tet. Die Stadt inves­tiert vor­ran­gig in Bil­dungs­und Betreu­ungs­an­ge­bo­te, sowie in die Attrak­ti­vi­tät unse­rer Stadt und ihrer Stadt­tei­le.
  • Um zusätz­li­che finan­zi­el­le Spiel­räu­me zu gewin­nen, wird der Auf­bau eines För­der­ma­nage­ments, eines kos­ten­spa­ren­den Gebäu­de­ma­nage­ments und einer effi­zi­en­ten, res­sour­cen­scho­nen­den Ver­wal­tung ange­strebt.

 

 

Kommunikation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Poli­tik und Ver­wal­tung ver­pflich­ten sich, zukünf­tig die Grund­la­gen ihres Han­delns und ihre Ent­schei­dun­gen in der Öffent­lich­keit trans­pa­rent, plau­si­bel und nach­voll­zieh­bar zu erläu­tern bzw. dar­zu­stel­len. Ins­be­son­de­re ist die Ver­wal­tung gefor­dert, Bür­ger ernst zu neh­men und ihren Anlie­gen mit der not­wen­di­gen Kom­pe­tenz und Offen­heit zu begeg­nen.

Ers­te Maß­nah­men:

  • Grund­la­ge ratio­na­len sowie ziel­füh­ren­den Ver­wal­tungs­han­delns muss eine ver­läss­li­che und aktu­el­le Daten­ba­sis sein. Es wird die Ein­rich­tung eines Datenund Sta­tis­tik­pools ange­strebt, der Steue­rungs­wis­sen für den Bür­ger­meis­ter und die Ver­wal­tung bereit­stellt. Zudem lie­fern die­se Daten Ent­schei­dungs­grund­la­gen für den Stadt­rat und die­nen der Infor­ma­ti­on von Bür­ge­rin­nen und Bür­ger.
  • Bei allen rele­van­ten Vor­ha­ben sind sei­tens  der  Ver­wal­tung geeig­ne­te Maß­nah­men und Metho­den der Bür­ger­be­tei­li­gung zu prü­fen bzw. zu berück­sich­ti­gen. Ins­be­son­de­re soll pro­jekt­be­zo­gen die Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen von Kin­dern, Jugend­li­chen, Senio­ren und Men­schen mit Han­di­caps zukünf­tig einen beson­de­ren Stel­len­wert erhal­ten.
  • Um die Stadt­rats­be­ra­tun­gen und ‑ent­schei­dun­gen auch für die Öffent­lich­keit trans­pa­ren­ter und ver­ständ­li­cher, und somit auch inter­es­san­ter zu machen, erfolgt zukünf­tig gene­rell eine Ein­füh­rung in die Sach­the­men zu Beginn der
  • Über Sit­zun­gen von Stadt­rat, Aus­schüs­sen und Orts­rä­ten wird auch online Bei Bau­vor­ha­ben und sons­ti­gen Maß­nah­men erfolgt grund­sätz­lich vor der Ent­schei­dung über die Maß­nah­me eine Ein­bin­dung der Orts­rä­te bzw. eine Infor­ma­ti­on unmit­tel­bar Betrof­fe­ner.

 

Die Verwaltung als Dienstleiter

Wir unter­stüt­zen unse­ren Bür­ger­meis­ter dabei, die Ver­wal­tung zu moder­ni­sie­ren, zu digi­ta­li­sie­ren und sie sowohl struk­tu­rell als auch per­so­nell für aktu­el­le und zukünf­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen zu ertüch­ti­gen.

Ers­te Maß­nah­men:

  • Im Bereich Bau­en und Pla­nen sowie dem Bau­hof erfolgt eine Prü­fung, ob durch über­ört­li­che Koope­ra­tio­nen eine Ver­bes­se­rung der Leis­tungs­fä­hig­keit erzielt wer­den kann.

Um den viel­fäl­ti­gen und wach­sen­den Auf­ga­ben­be­rei­chen der  Kom­mu­nen  auch  in  Zukunft gerecht wer­den zu kön­nen, muss Blies­kas­tel unter­schied­li­che Koope­ra­tio­nen mit den Nach­bar­kom­mu­nen und dem Kreis ein­ge­hen. Dadurch ver­spre­chen wir uns wei­te­re Effi­zi­enz­stei­ge­run­gen und Ein­spar­mög­lich­kei­ten.

 

 

Stärkung der Ortsräte, Unterstützung der Vereine und des Ehrenamtes

Wir begeg­nen der Arbeit der Orts­rä­te, Ver­ei­ne und  den Anlie­gen enga­gier­ter Bür­ge­rin­nen und Bür­gern mit Respekt und unter­stüt­zen sie in ihrer uner­setz­li­chen Arbeit für das Zusam­men­le­ben in unse­rer Stadt.

Ers­te Maß­nah­men:

  • Wir stär­ken unse­re Orts­rä­te als wesent­li­ches Bin­de­glied zwi­schen Bür­gern, Stadt­rat und Hier­zu wird eine Koor­di­na­ti­ons­stel­le Ver­wal­tung und Ortsvorsteher*innen eta­bliert, die dazu bei­trägt, dass Orts­rä­te künf­tig bei Pro­jek­ten ziel­ge­rich­tet durch die Ver­wal­tung bera­ten und unter­stützt wer­den.
  • Die Ent­schei­dungs­und Hand­lungs­be­fug­nis­se der Ortsvorsteher*innen sol­len im Rah­men der gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten erwei­tert wer­den  (Ein­satz der Stadt­teil­ar­bei­ter, der Hal­len­war­te und der Rei­ni­gungs­kräf­te sowie Ver­ga­be von Klein­auf­trä­gen).
  • Wir wol­len Hil­fe­stel­lung für akti­ve Stadt­tei­le bei Förderanträgen/Wettbewerben durch die Ver­wal­tung.
  • Wir stre­ben zur Bün­de­lung der Inter­es­sen und Leis­tungs­fä­hig­keit der Sport trei­ben­den Ver­ei­ne die Reak­ti­vie­rung bzw. Neu­grün­dung eines Stadt­ver­ban­des für Sport an.
  • Wir wol­len eine stär­ke­re Ein­be­zie­hung der Kul­tur trei­ben­den Ver­ei­ne in das städ­ti­sche Kul­tur­pro­gramm.
  • Wir för­dern ehren­amt­li­che Ein­rich­tun­gen, unter­stüt­zen die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr, das Tech­ni­sche Hilfs­werk und sons­ti­ge Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen.
  • Um die Inte­gra­ti­on von Neu­bür­gern zu erleich­tern, arbei­ten wir für eine Will­kom­mens­kul­tur, die alle Men­schen, die ihre Talen­te in unse­rer Stadt ein­brin­gen möch­ten, als Berei­che­rung betra­tet.
  • Wir unter­stüt­zen Men­schen, die aus dem Aus­land zu uns kom­men, beim Erler­nen der deut­schen Spra­che, unter­stüt­zen Ehren­amt­li­che und arbei­ten an einem Mit­ein­an­der von Ver­wal­tung und Ehren­amt.

 

Kommunale Infrastruktur erhalten, verbessern, ausbauen

Bildung und Betreuung

Die Grund­la­ge für glei­che Chan­cen für alle ist Bil­dung. Des­halb ist der freie Zugang zu Bil­dung für uns eine zen­tra­le Gerech­tig­keits­fra­ge. Bil­dung darf weder von der Her­kunft noch von den Lebens­um­stän­den oder gar dem Geld­beu­tel der Eltern abhän­gig sein. Um die Chan­cen­ge­rech­tig­keit zu ver­bes­sern, stel­len wir Bedürf­nis­se von Fami­li­en in den Mit­tel­punkt und set­zen uns für einen wei­te­ren Aus­bau von Bil­dungs­und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen ein. Der Zugang zu öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen muss für alle Bürger*innen, unab­hän­gig von geis­ti­gen, kör­per­li­chen oder sons­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen -, offen sein („Inklu­si­ve Stadt­ge­sell­schaft“).

Betreu­ungs­an­ge­bo­te müs­sen flä­chen­de­ckend und von guter Qua­li­tät sein – für gute Bil­dung und die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf. Zudem set­zen wir uns für opti­ma­le Bedin­gun­gen aller Kin­der, ob behin­dert oder nicht behin­dert ein, wie es die UNMen­schen­rechts­kon­ven­ti­on vor­sieht. Hier­zu zählt vor allem eine der­zeit oft nicht gewähr­leis­te­te indi­vi­du­el­le För­de­rung inklu­si­ver Schüler*innen.

In den städ­ti­schen Grund­schu­len herrscht an man­cher Stel­le ein gro­ßer Sanie­rungs­stau, den es drin­gend zu besei­ti­gen gilt. Der bedarfs­ge­rech­te und an Maß­stä­ben der Dring­lich­keit ori­en­tier­te Aus­bau an Krip­penund Kita-Plät­zen (z.B. in Nie­der­würz­bach) und die Sanie­rung der städ­ti­schen Kin­der­gär­ten und Schul­ge­bäu­de und Inves­ti­tio­nen in eine zeit­ge­mä­ße Aus­stat­tung haben obers­te Prio­ri­tät. Dazu gehört auch die ener­ge­ti­sche Sanie­rung der Gebäu­de.

 

Ers­te Maß­nah­men:

  • Fest­stel­lung des Bedarfs an wei­te­ren Ange­bo­ten in der Nach­mit­tags­be­treu­ung und ggfs. die Ein­rich­tung und Ent­wick­lung wei­te­rer Ange­bo­te.
  • Akti­ve Unter­stüt­zung des Saar­pfalz-Krei­ses beim Erhalt unse­rer wei­ter­füh­ren­den Schu­len.
  • Ent­wick­lung wei­te­rer natur­na­her Betreu­ungs­an­ge­bo­te und bedarfs­ge­rech­te Wei­ter­ent­wick­lung des „Wald­kin­der­gar­tens“.
  • Öffent­li­che, d.h. frei und zu erschwing­li­chen Prei­sen zugäng­li­che Sport‑, Kul­turund Frei­zeit­ein­rich­tun­gen wie Spie­lund Bolz­plät­ze sind wich­ti­ge Bestand­tei­le der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge und der Lebens­qua­li­tät unse­rer Stadt, die es unbe­dingt zu erhal­ten gilt.

 

Straßen und Gebäude

Auf­grund der seit Jah­ren anhal­ten­den Finanz­schwä­che sind in Blies­kas­tel oft­mals auch not­wen­di­ge Sub­stanz erhal­ten­de Inves­ti­tio­nen unter­blie­ben. Das städ­ti­sche Ver­mö­gen schrumpft seit Jah­ren! Wir wol­len im Rah­men unse­rer Mög­lich­kei­ten die­sen Trend stop­pen wenn mög­lich umkeh­ren.

Ers­te Maß­nah­men:

  • Wir inves­tie­ren in die Zukunft unse­res Hal­lenund Frei­ba­des und ach­ten dar­auf, dass die Ein­tritts­prei­se fami­li­en­freund­lich sein wer­den und es Schu­len und Ver­ei­nen wei­ter­hin mög­lich sein wird, das Schwimm­bad nut­zen zu kön­nen, um allen Kin­dern der Stadt das Schwim­men ler­nen zu ermög­li­chen.
  • Durch die ener­ge­ti­sche Sanie­rung unse­rer Immo­bi­li­en spa­ren wir Kos­ten und wol­len zugleich einen akti­ven Bei­trag zum Kli­ma­schutz.
  • Die Haus­halts­mit­tel für die Sanie­rung inner­städ­ti­scher Stra­ßen wol­len wir erhö­hen.

 

Lebenswerte Innenstadt und attraktive Stadtteile

Mit ihrer baro­cken Innen­stadt und den zahl­rei­chen kul­tur­his­to­risch bedeut­sa­men Bau­wer­ken in allen Stadt­tei­len nimmt unse­re Stadt eine beson­de­re Stel­lung inner­halb der Bio­sphä­re Blies­gau ein.

Die his­to­ri­sche Bau­sub­stanz ist zu erhal­ten und behut­sam wei­ter zu ent­wi­ckeln. Die Erleb­nisund Auf­ent­halts­qua­li­tät in der Kern­stadt und den Stadt­tei­len ist durch eine, auf die Gesamt­ent­wick­lung abge­stimm­te, die Bürger*innen ein­be­zie­hen­de und nach­hal­ti­ge Pla­nung zu ver­bes­sern. Älte­re und/oder mobi­li­täts­ein­ge­schränk­te Men­schen aller Stadt­tei­le sol­len mög­lichst lan­ge im gewohn­ten sozia­len Umfeld leben kön­nen. För­der­mög­lich­kei­ten des Bun­des und des Lan­des sol­len hier­für gezielt ein­ge­wor­ben wer­den.

Ers­te Maß­nah­men:

  • Stadtund Dorf­ent­wick­lung sind auf­ein­an­der abzu­stim­men, mit dem Ziel ein attrak­ti­ves Stadt­zen­trum und lebens­wer­te Stadt­tei­le zu ent­wi­ckeln.
  • Für die Innen­stadt brau­chen wir eine intel­li­gen­te, funk­ti­ons­ge­rech­te Rege­lung des flie­ßen­den und ruhen­den Ver­kehrs. Dazu gehö­ren auch aus­rei­chend, zen­trums­nah gele­ge­ne Park­plät­ze (Park­haus). Die­ses Kon­zept soll im Zuge des Baus der Alt­stadt­um­ge­hung rea­li­siert wer­den.
  • Ein attrak­ti­ves Nah­ver­kehrs­an­ge­bot und der Aus­bau von Rad­we­gen ver­rin­gern den moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr, erhö­hen die Attrak­ti­vi­tät und Auf­ent­halts­qua­li­tät und sind ein akti­ver Bei­trag zum Kli­ma­schutz.
  • Wir för­dern genera­tio­nen­über­grei­fen­de Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen und set­zen uns für den Erhalt sowie die Wie­der­her­stel­lung von Ein­rich­tun­gen der Nah­ver­sor­gung auch in ent­le­ge­ne­ren Stadt­tei­len ein.
  • Wir wer­den aktiv gegen die Zunah­me an Gebäu­de­leer­stän­den vor­ge­hen: Durch ein regel­mä­ßig fort­zu­schrei­ben­des Leer­stands­ka­tas­ter sol­len die­se zunächst erfasst und die Ent­wick­lung beob­ach­tet wer­den. Bei dau­er­haf­tem Leer­stand und dro­hen­dem Ver­fall soll durch Sanie­rungs­be­ra­tung und ‑för­de­rung ggf. auch durch geeig­ne­te ord­nungs­po­li­ti­sche Maß­nah­men dem Leer­stand ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den.

 

Biosphäre und Tourismus

Im Zen­trum der Bio­sphä­re Blies­gau gele­gen, ist Blies­kas­tel beson­ders prä­de­sti­niert als Stand­ort für ein Bio­sphä­ren­haus. Des­sen mög­lichst bal­di­ge Errich­tung in Ver­bin­dung mit dem Neu­bau der Fest­hal­le beglei­ten wir und brin­gen uns in die Ent­wick­lung der Bio­sphä­re Blies­gau aktiv ein.

Im Tou­ris­mus set­zen wir auf den Aktiv­tou­ris­mus in unse­rer Regi­on und för­dern ihn durch den qua­li­ta­ti­ven Aus­bau der tou­ris­ti­schen Infra­struk­tur im Sin­ne eines „sanf­ten Tou­ris­mus“ und unter­stüt­zen Pro­jek­te des über­re­gio­na­len Rad­und Wan­der­tou­ris­mus. Dazu zählt z.B. auch die Erneue­rung der vor ihrer Sper­rung stark fre­quen­tier­ten Brü­cke zwi­schen Breit­furt und Wol­fers­heim.

Ers­te Maß­nah­men:

  • Im Zuge des Neu­baus des Bio­sphä­ren­hau­ses und der Fest­hal­le erfolgt auch eine funk­ti­ons­ge­rech­te und zugleich die Attrak­ti­vi­tät stei­gern­de Neu­ge­stal­tung des Umfel­des. Dabei sol­len Nut­zungs­ein­schrän­kun­gen wäh­rend der Bau­pha­se so gering wie mög­lich gehal­ten.
  • Ein schlüs­si­ges Stadt­mar­ke­ting­kon­zept, das unse­re Dör­fer ein­be­zieht, soll die bis­he­ri­gen Initia­ti­ven aus Barock, Bio­sphä­re, Cit­ta slow usw. zusam­men­füh­ren, wei­ter­ent­wi­ckeln und unter Füh­rung des Bür­ger­meis­ters ziel­ge­rich­tet die Attrak­ti­vi­tät unse­rer Hei­mat­stadt.
  • Wir unter­stüt­zen die Blies­tal Kli­ni­ken und arbei­ten ver­mehrt an Ange­bo­ten, die ihren Gäs­ten Abwechs­lung bie­ten und zu einem Besuch der Kern­stadt und der Stadt­tei­le ein­la­den.
  • Zur Inten­si­vie­rung der über­re­gio­na­len tou­ris­ti­schen  Ver­mark­tung  Blies­kas­tels  wer­den wir die Zusam­men­ar­beit mit dem Tou­ris­mus­zweck­ver­band des SPK.
  • Wir för­dern tra­di­tio­nel­le Fes­te in der Kern­stadt und unse­ren Dör­fern.

 

Kultur für Alle

Ein breit­ge­fä­cher­tes Ange­bot an Kul­tur erhöht die Attrak­ti­vi­tät unse­rer Stadt. Auch in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht. Das Kul­tur­pro­gramm soll, in Koope­ra­ti­on kul­tur­trei­ben­der Ver­ei­ne auch in Hin­blick einer künf­ti­gen, moder­nen Spiel­stät­te im Bio­sphä­ren­haus aus­ge­baut wer­den. Kul­tu­rel­le Bil­dung als wich­ti­ger Bestand­teil ganz­heit­li­cher Bil­dung ist uns ein beson­de­rer Auf­trag. Des­halb sol­len zukünf­tig spe­zi­el­le Ange­bo­te für Kin­der und Jugend­li­che, wenn mög­lich, in Zusam­men­ar­beit mit den ört­li­chen Schu­len, geschaf­fen wer­den.

Die Unter­stüt­zung des „Kul­tur­schlüs­sels“ ermög­licht auch Men­schen mit Han­di­cap den Besuch aus­ge­wähl­ter Kon­zer­te.

 

Handel, Handwerk und Gewerbe unterstützen

Ein pro­spe­rie­ren­des orts­an­säs­si­ges Gewer­be ist eine wesent­li­che Grund­la­ge für die städ­ti­sche Ent­wick­lung. Die Ver­füg­bar­keit einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen kom­mu­na­len Infra­struk­tur ist unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für die Ent­fal­tung der ört­li­chen Wirt­schaft.

Ers­te Maß­nah­men:

  • Wir unter­stüt­zen Hand­werksund Gewer­be­be­trie­be bei der Suche nach geeig­ne­ten Stand­or­ten für deren Erwei­te­rung und för­dern die Ansied­lung neu­er. Dabei gilt der Grund­satz „Reak­ti­vie­rung von Bra­chen vor Neu­erschlie­ßung“. Bei der Neu­an­sied­lung wer­den wir ver­stärkt mit der Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft des Saar­pfalz-Krei­ses koope­rie­ren.
  • Bei Aus­schrei­bun­gen soll das ört­li­che Gewer­be mit­be­rück­sich­tigt.

 

Umweltund Artenschutz

Der scho­nen­de Umgang mit der Natur ist eines unse­rer Kern­an­lie­gen. Wir wol­len eine Umwelt, die Men­schen nicht krank macht und kom­men­den Genera­tio­nen eine lebens­wer­te Welt erhält. Eine viel­fäl­ti­ge und intak­te Natur ist unse­re Lebens­grund­la­ge. Des­halb set­zen wir uns dafür ein, dass Ein­grif­fe in Umwelt und Natur so gering wie mög­lich blei­ben, Roh­stof­fe scho­nend gewon­nen, effi­zi­ent ver­wen­det und im Kreis­lauf genutzt wer­den. Eine öko­lo­gisch moder­ni­sier­te Wirt­schaft ver­mei­det Fol­ge­kos­ten und schafft neue Arbeits­plät­ze.

Ers­te Maß­nah­men:

  • Im Dia­log mit den Land­wir­ten unse­rer Hei­mat ent­wi­ckeln wir gemein­sam Kon­zep­te für einen ver­min­der­ten Pes­ti­zid­ein­satz und alter­na­ti­ve Anbau­me­tho­den. Als Bio­sphä­ren­mo­dell­re­gi­on unter­stüt­zen wir unse­re Land­wir­te bei der Ent­wick­lung inno­va­ti­ver.
  • Gemein­sam mit dem Bio­sphä­ren-Zweck­ver­band loten wir die Mög­lich­kei­ten einer bes­se­ren Ver­mark­tung regio­na­ler Pro­duk­te aus, um die Mar­ke „Bio­sphä­re Blies­gau“ auch hei­mi­schen Kon­su­men­ten und bei der loka­len Gas­tro­no­mie wei­ter zu
  • Für ein bes­se­res Bewusst­sein für unse­re Hei­mat, für ein umwelt­ver­träg­li­ches Ver­hal­ten unter­stüt­zen wir Maß­nah­men und Ange­bo­te im Bereich der Bil­dung für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung. Wir wol­len einen Wett­be­werb “Blies­kas­tel blüht auf!” für mehr Blüh­pflan­zen in Gärten/Vorgarten, Fas­sa­den.
  • Streu­obst­wie­sen prä­gen die Kul­tur­land­schaft unse­rer Hei­mat. Um die­se zu erhal­ten und zu pfle­gen, suchen wir eine stär­ke­re Zusam­men­ar­beit mit und Unter­stüt­zung durch ört­li­che Obstund Gar­ten­bau­ver­ei­ne, dem Bio­sphä­renzweck­ver­band und allen, die uns dabei unter­stüt­zen möch­ten.
  • Wir set­zen uns für eine natur­na­he Wald­wirt­schaft.

 

Energiewende und Klimaschutz

Wir för­dern den Kli­ma­schutz und ent­wi­ckeln aus dem bestehen­den Kli­ma­schutz­kon­zept Leit­li­ni­en und Maß­nah­men für unser poli­ti­sches Han­deln. Wir för­dern den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gi­en und eine kli­ma­scho­nen­de Mobi­li­tät durch den Aus­bau von Ange­bo­ten des Rad­ver­kehrs und des Öffent­li­chen Nah­ver­kehrs. Wir unter­stüt­zen alter­na­ti­ve Antrie­be (Strom, Was­ser­stoff) und Mobi­li­täts­kon­zep­te (z.B. Car-Sharing, auto­no­mes Fah­ren) und ent­wi­ckeln ein Park­raum­kon­zept für unse­re Innen­stadt und Pro­blem­zo­nen in unse­ren Dör­fern.

Ers­te Maß­nah­men:

  • Wir unter­stüt­zen unse­ren kom­mu­na­len Ener­gie­ver­sor­ger, die Stadt­wer­ke Blies­tal, als wich­ti­gen Ansprech­part­ner vor Ort. Gleich­zei­tig sind die­se gefor­dert, den ver­än­der­ten Ansprü­chen der Ener­gie­er­zeu­gung Rech­nung zu tra­gen und eine Vor­rei­ter­rol­le inner­halb der Bio­sphä­re zu über­neh­men. Gemein­sam mit der Stadt­ver­wal­tung sol­len inno­va­ti­ve Mög­lich­kei­ten, sowohl bei der Ener­gie­ein­spa­rung, als auch bei der Ener­gie­pro­duk­ti­on ent­wi­ckelt und umge­setzt wer­den. Hier­zu zählt für uns ein ech­tes Ener­gie­ma­nage­ment, wel­ches dem­entspre­chend auch per­so­na­li­siert.
  • In der städ­ti­schen Ver­wal­tung, ihren Betrie­ben und Lie­gen­schaf­ten sol­len Recy­cling­ma­te­ria­li­en ver­wen­det und moder­ne Lösun­gen der Wär­me­däm­mung ein­ge­setzt wer­den.
  • Die Stadt­ver­wal­tung wird in Zusam­men­ar­beit mit den Stadt­wer­ken Auf­klä­rungs­und Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gnen zum The­ma Ener­gie­ein­spa­rung.

 

Mobilität und Lärmschutz

Ins­be­son­de­re den unter­schied­li­chen Ansprü­chen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger an den öffent­li­chen Raum ist durch eine abge­stimm­te Pla­nung Rech­nung zu tra­gen: Fuß­gän­ge­rund Rad­ver­kehr, ruhen­der und flie­ßen­der Ver­kehr, öffent­li­cher Nah­ver­kehr und Indi­vi­du­al­ver­kehr, neue Mobi­li­täts­for­men und alter­na­ti­ve Antrie­be stel­len unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen an die Gestal­tung des öffent­li­chen Rau­mes, die unter­ein­an­der und gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den müs­sen. Wir ergrei­fen Maß­nah­men zum Schutz gegen Ver­kehrs­lärm, ent­wi­ckeln Kon­zep­te zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung und gestal­ten den Wan­del von der „auto­ge­rech­ten“ hin zur „men­schen­ge­rech­ten“ Stadt.

Ers­te Maß­nah­men:

  • Der „Dol­musch” muss erhal­ten blei­ben und das Ange­bot erwei­tert wer­den. Wir möch­ten eine geord­ne­te Park­si­tua­ti­on in der Innen­stadt, bei der sowohl die Inter­es­sen der Anwohner*innen, der Gewer­be­trei­ben­den und der Besucher*innen Berück­sich­ti­gung fin­den.
  • Wir set­zen uns mit Nach­druck bei den zustän­di­gen Behör­den, der Kreis­ver­wal­tung und dem Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um dafür ein, dass die von star­kem Tran­sit­ver­kehr betrof­fe­nen Stra­ßen, ins­be­son­de­re ent­lang der B423, im Stadt­ge­biet für den Tran­sit­Schwer­last­ver­kehr gesperrt wer­den. Dies wür­de bedeu­ten, dass LKW über 7,5 Ton­nen nur noch für den Anlie­fer­ver­kehr unse­re Stra­ßen benut­zen dür­fen, sodass unse­re orts­an­säs­si­gen Unter­neh­men davon nicht ein­ge­schränkt wer­den wür­den.
  • Für den Rad­ver­kehr wer­den poten­ti­el­le Gefah­ren­stel­len, wie z.B. die Orts­durch­fahr­ten Lautz­kir­chen, Biesin­gen und Weben­heim ent­schärft.
  • Wir möch­ten unse­re Stadt für Fahrradfahrer*innen freund­li­cher machen und wer­den u.a. mehr befes­tig­te Fahr­rad­stän­der in der Stadt auf­stel­len.
  • Unse­re Stadt darf nicht nur für Freizeit-Fahrradfahrer*innen attrak­tiv sein, son­dern muss auch für All­tags­fahr­rad­fah­rer sicher und kom­for­ta­bel nutz­bar. Dazu gehö­ren auch wei­te­re Lade­sta­tio­nen für Pedel­ecs und E‑Bikes. Wir för­dern des­halb die Ent­wick­lung eines All­tags­rad­we­ge­net­zes.

 

Sicherheit und Sauberkeit

Uns ist es ein beson­de­res Anlie­gen, dass in Blies­kas­tel Ord­nung und Sau­ber­keit vor­herr­schen: Wir wer­den die pri­va­te Grün­schnitt­ent­sor­gung attrak­ti­ver machen und gegen ille­ga­le Müll­ab­la­ge­run­gen kon­se­quent vor­ge­hen. Hier gilt es auch, die Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem städ­ti­schen Ord­nungs­amt und dem ört­li­chen Poli­zei­re­vier zu inten­si­vie­ren. Mit einem städ­ti­schen Ord­nungs­dienst sor­gen wir für mehr Ruhe, Sau­ber­keit und Sicher­heit in unse­rer Stadt.

Ers­te Maß­nah­men:

  • Wir set­zen uns für die Ein­füh­rung eines kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes ein, der auch in den Stadt­tei­len für die Bürger*innen unter­wegs
  • Wir wer­den mit Nach­druck beim saar­län­di­schen Innen­mi­nis­te­ri­um dar­auf bestehen, dass die Poli­zei zu jeder Tagesund Nacht­zeit in Blies­kas­tel für Sicher­heit sorgt und bei Not­ru­f­a­lar­mie­run­gen wenig spä­ter an dem ver­meint­li­chen Tat­ort sein
  • Damit die öffent­li­chen Treff­punk­te der Jugend­li­che nicht kom­plett sich selbst über­las­sen wer­den, dür­fen bestimm­te Ent­wick­lun­gen, B. am Bus­bahn­hof in Blies­kas­tel, nicht über­se­hen und igno­riert wer­den. Die Stadt­ver­wal­tung muss daher in Zusam­men­ar­beit mit der Stadt­ju­gend­pfle­ge auch Prä­ven­tiv­an­ge­bo­te für die  Jugend­li­che  anbie­ten und för­dern. Unse­re Devi­se lau­tet hier: „Bera­tung und Prä­ven­ti­on vor Bestra­fung und Repres­si­on“.

 


Für die SPD Blieskastel

SPD Stadt­ver­band
Herr Achim Jesel

Bei­geord­ne­ter
Herr Gui­do Frei­din­ger

SPD Frak­ti­on
Herr Mark Her­zog

Für Bündnis 90/Die Grünen Blieskastel

B90/Die Grü­nen Frak­ti­on
Herr Lukas Paltz

Bei­geord­ne­te
Frau Lisa Becker