Auf Initiative der Grünen-Stadtratsfraktion wurde durch den Landesbetrieb für Straßenbau eine Untersuchungdes Lärms an der Bundesstraße 423 in den Stadtteilen Aßweiler, Biesingen, Blieskastel und Webenheimdurchgeführt. Die Ergebnisse wurden im vergangenenAusschuss für Umwelt, Planen und Bauen vorgestelltund zeigen deutlich, wie groß die Lärmbelastungen an vielen Stellen sind. Insbesondere in Biesingen und in Webenheim liegen die Werte häufig über den zulässigen Grenzwerten.
„Die Untersuchung hat bestätigt, was von vielen Bürgerinnen und Bürgern schon länger zurecht beklagt wird: Der Lärm ist zu hoch. Dennoch war sie notwendig, da nur auf Grundlage einer solchen Lärmuntersuchung weitere Maßnahmen, wie die von uns vorgeschlagene Reduzierung auf Tempo 30 oder ein Verbot des LKW-Transitverkehrs für die zuständigen Verkehrsbehörden überhaupt in Frage kommen“, erklärt Stadtratsmitglied der Grünen Udo Schmidt aus Webenheim.
Politischer Wille bisher nicht erkennbar
Für Irritationen sorgte bei den Grünen jedoch, wie und zu welchem Ergebnis der Landesbetrieb für Straßenbau in seiner Abwägung gelangt ist. Obwohl für den Ortsteil Webenheim die Grenzwerte sowohl am Tag als auch bei Nacht derart überschritten werden, dass laut dem aktuell gültigen Recht Tempo 30 eingeführt werden könnte, wird dies vom Landesbetrieb mit dem Verweis auf eine womöglich in der Zukunft in Kraft tretende Rechtsgrundlage abgelehnt. Daher möchte man sich auch beim besonders betroffenen Ortsteil Webenheimlediglich auf die finanzielle Förderung passiver Lärmschutzmaßnahmen, wie Schallschutzfenster oder Dämmungen im privaten Bereich beschränken.
„Die Verkehrsbehörde versteckt sich hinter einer vermeintlich undurchsichtigen Rechtslage, aber für unsfehlt es viel mehr am politischen Lösungswillen. Wir fordern daher den Bürgermeister auf, sich aktiv um eine Lösung im Sinne der Betroffenen zu bemühen. Landrat Theophil Gallo als Chef der Kreisverkehrsbehörde, Verkehrsministerin Petra Berg und Oliver Luksic, der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, müssen für eine handlungsfähige Administrative sorgen“, bemängelt Lukas Paltz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, das andauernde Hin- und Herschieben derrechtlichen Verantwortung zwischen den unterschiedlichen Verkehrsbehörden.
Tempo 30 in Webenheim einführen
Angesichts des klaren Ergebnisses, dass die Einführung von Tempo 30 insbesondere in Webenheim zu einer Verbesserung der Lärmwerte führen würde, fordern wir die zuständigen Behörden zum aktiven Handeln im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner entlang der B423 auf.
„Zwar ist es begrüßenswert, dass passiver Lärmschutz entlang der B423 zu 75% vom Land bezuschusst wird, damit wird aber nicht die Ursache des Lärmproblems beseitigt. Insbesondere in Webenheim sollte daher das geltende Recht angewendet und Tempo 30 eingeführt werden. Hier muss die Straßenverkehrsbehörde dringend im Sinne der Betroffenen aktiv werden. Es kann nicht sein, dass Argumente wie der Verkehrsfluss oder eine angeblich mangelnde Kontrollmöglichkeit von Tempo 30 vorgetragen werden und diese zu Lasten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner gehen“, bekräftigt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Lisa Becker, die Forderung der Grünen im Stadtrat.
