Redebeitrag: Konstituierende Sitzung Stadtrat Blieskastel (2014)

TOP 4: Wahl der Beigeordneten, Redebeitrag Lukas Paltz (Bündnis 90/​Die Grünen)

Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei den diesjährigen Kommunalwahlen haben über 1000 Bürgerinnen und Bürger Blieskastels uns Grünen ihr Vertrauen für den Stadtrat geschenkt. Wir sind somit zum ersten Mal mit vier Sitzen im Stadtrat vertreten und fühlen uns daher in einem besonderen Maße verpflichtet, die Geschicke unserer Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen.

Ich kann mich noch gut an meine erste Stadtratssitzung vor fünf Jahren (im Juli 2009) erinnern. Wir Grüne gingen damals zum ersten Mal in Blieskastel eine Kooperation mit der CDU auf Stadtratsebene ein. Nicht jeder unserer Anhänger und Wähler war von dieser Konstellation von Beginn an begeistert und auch wir hatten damals lange verhandelt und diskutiert. Jedoch hat sich am Wahlergebnis gezeigt, dass sach- und lösungsorientierte Arbeit von den Wählerinnen und Wähler honoriert und belohnt wird.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei der CDU-​Fraktion für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Wir konnten in den letzten Jahren gemeinsam viele wichtige Projekte für unsere Stadt realisieren, auch wenn es nicht immer um einfache und unumstrittene Themen – wie zum Beispiel das neue Verkehrskonzept für Blieskastel-​Mitte inklusive des neuen Busbahnhofes, die Wiedereröffnung des Konzertsaals im Jugendzentrum P-​Werk oder auch den Flächennutzungsplan für Windenergie – ging.  Die CDU wurde nach meiner Einschätzung mit dem Wahlergebnis im Großen und Ganzen bestätigt. Ihr Stimmverlust betrug schließlich nur ein Prozent und auch wenn sie in dieser Periode mit einem Sitz weniger vertreten sind, bilden die Christdemokraten weiterhin die größte Fraktion hier im Blieskasteler Stadtrat.

Die Zugewinne der Sozialdemokraten konzentrieren sich am stärksten auf den Ortsteil Niederwürzbach. Dort konnte die SPD bereits in der Vergangenheit bei bestimmten Projekten punkten, indem sie die Anliegen der Bürger politisierte und auch gegebenenfalls (vor allem zum Leid der CDU) polarisierte. Auffällig war für mich auch die Tatsache, dass die Sozialdemokraten gerade in den Ortsteilen Gewinne zu verzeichneten hatten, in denen die Linkspartei Verluste zu erleiden hatte. Den Hauptgrund für das bessere Abschneiden der SPD bei dieser Kommunalwahl sehe ich persönlich daher eher im Schwächeln der Linkspartei als in der (guten Oppositionsarbeit der SPD bzw. in der vermeintlich schlechten) Arbeit der Stadtratskoalition bestehend aus CDU und Grünen.

Die Gründe für die Verluste der Linkspartei sehe ich in deren mangelnder Disziplin und fehlendem Verantwortungsbewusstsein. Ich konnte in der vergangen Legislaturperiode als Stadtratsmitglied die Arbeit der Linkspartei „hautnah“ miterleben und empfand deren Auftreten dem Wähler gegenüber schon als beinahe respektlos.
Manche Mitglieder der Linksfraktion machten sich häufig nicht einmal die Mühe auf den Sitzungen zu erscheinen, noch versuchte der Rest der Fraktion sein oft ablehnendes Abstimmungsverhalten zu erklären oder zu begründen. Als konstruktive Stadtratsarbeit kann man dies leider nicht mehr bewerten. Positiv festzustellen bleibt für mich in diesem Zusammenhang jedoch noch, dass die Negativkampagnen gegen die Nutzung der Windenergie in der Biosphäre Bliesgau von verschiedenen Gruppierungen offensichtlich nicht gefruchtet haben. Die Linkspartei konnte durch ihre populistische Haltung bei diesem Thema– ebenso wenig wie die aus dem Stadtrat ausscheidende FDP – für sich keinen Wählerzuwachs verbuchen.

Auch die im Rat neu vertretene Alternative für Deutschland machte mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Windenergienutzung in Blieskastel Wahlkampf. Das Einziehen der AfD in den Stadtrat liegt für mich aber mehr im Bundes- bzw. Europawahltrend begründet, als in der politischen Arbeit hier vor Ort. Bemerkenswert ist für mich in diesem Zusammenhang nämlich auch, dass die AfD – trotz größerem Parteienangebot bei der Europawahl – bei der Stadtratswahl deutlich weniger Wählerstimmen der Blieskasteler Bürgerinnen und Bürger erhalten hatte.
Bedauerlicherweise fällt es dem objektiven Beobachter schwer an Hand der Plakatslogans die verfassungsfeindliche NPD von der neuen AfD zu unterscheiden. Auch wenn wir Grüne die Weltanschauung dieser Partei nicht teilen, möchte wir den beiden Neulingen dennoch die Möglichkeit geben sich an der Stadtratsarbeit konstruktiv zu beteiligen. Wir werden uns daher keiner sachlichen Debatte verschließen, egal von welcher Fraktion ein Vorschlag gemacht und zu einer Diskussion angeregt wird.

Das Wahlergebnis bewerten wir als eine Bestätigung und einen Auftrag des Wählers. Wir möchten die aus unserer Sicht erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Unsere politischen Themenschwerpunkte sehen wir vor allem in den Bereichen Umwelt, erneuerbare Energien, Kultur, Bildung, Demographie und Mobilität. Dabei sind für uns Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit bei allen politischen Entscheidungen unausweichliche Grundvoraussetzungen.

Personalisieren werden wir unsere Zusammenarbeit wie bisher durch die beiden Beigeordneten, die sich bereits in den vergangen fünf Jahren bewährt haben. Wir sind überzeugt, dass wir mit Georg Wilhelm für die CDU und mit Brigitte Adamek-​Rinderle für uns Bündnisgrüne, zwei geeignete Persönlichkeiten mit jahrelanger kommunalpolitischer Erfahrung für diese Position gefunden haben.
Wir bitten sie daher, unseren Vorschlag auch mit ihrem Wahlverhalten zu unterstützen.

Abschließend möchte ich nochmal hervorheben, dass unsere Fraktion in den kommenden fünf Jahren sich aktiv dafür einsetzen möchten, nach Lösungen für die nicht einfachen Herausforderungen der Zukunft unserer Stadt zu suchen, auch möglichst im Konsens mit allen hier im Rat vertretenen Parteien.

Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.