Konstituierende Sitzung – Redebeitrag Lukas Paltz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Wahlausgang – insbesondere auch der der Europawahl – hat uns Demokraten schmerzlich gezeigt: Populismus und Extremismus sind auf dem Vormarsch – egal ob von links oder rechts. Unsere Demokratie gerät zunehmend unter Druck.

Aber auch in Blieskastel scheint das Vertrauen in die Lösungskompetenz der etablierten Parteien über die Jahre hinweg abgenommen zu haben. Die Zeiten der absoluten Mehrheiten für die ehemaligen Volksparteien scheinen längst vorüber zu sein. Andere Parteien oder Gruppierungen wie die AfD oder die DUB kamen dazu – auch wenn ich diese beiden keineswegs gleichsetzen möchte.

Jedoch sind solche Entwicklungen meist eher ein Symptom für das Problem und helfen nur bedingt bei dessen Lösung. Insbesondere die AfD trug in den vergangenen beiden Legislaturperioden so gut wie nichts zum kommunalpolitischen Diskurs im Stadtrat bei.

Bei der DUB war dies durchaus anders. Sie haben sich konstruktiv eingebracht. Daher gratuliere ich den Unabhängigen für ihre Zugewinne bei der vergangenen Stadtratswahl recht herzlich!
Wir Grüne haben nach den Zuwächsen bei den beiden vorherigen Kommunalwahlen in den Jahren 2014 und 2019 bei dieser Wahl nun wieder Stimmen verloren. Nichtsdestotrotz gilt Blieskastel im Vergleich mit anderen saarländischen Kommunen nach wie vor als eine grüne Hochburg.

Ich möchte mich daher im Namen unserer Stadtratsfraktion nochmals bei unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen recht herzlich bedanken.

Die Herausforderungen werden für unsere Stadt nicht weniger: Egal ob beim Katastrophen- oder Klimaschutz, bei der Energiewende oder bei der städtischen Infrastruktur: Überall herrscht dringender Handlungsbedarf, aber das Geld fehlt.

Die Mehrheitsfindungen werden daher zunehmend zur Herausforderung. CDU und SPD scheinen auch in dieser Legislaturperiode eine Kooperation anzustreben. Fraglich war bisher jedoch, ob diese Zusammenarbeit durch einen Kooperationsvertrag konkretisiert und fixiert wird, oder ob man sich nur auf eine gemeinsame Wahl der Beigeordneten einigen konnte.

In den vergangenen beiden Jahren befanden sich SPD und CDU bereits in einer mehr oder weniger geheimen Liaison. Dass sich die beiden Fraktionen nun für eine intensivere Zusammenarbeit entscheiden, ist aus Sicht der Grünenfraktion nicht mehr als konsequent.
Wir hoffen, dass die große Koalition auch die großen Probleme anpackt und nicht wieder bis zum Sanktnimmerleinstag verschiebt. Wir wünschen den Verantwortlichen daher stets eine glückliche Hand im Sinne unserer Stadt.

Jedoch erlauben sie mir noch ein paar kritische Worte zu der Anzahl der Beigeordneten. Wir Grüne bewerten den von CDU und SPD ausgehandelten Personalvorschlag als überpersonalisiert. Drei Beigeordnete hat es in Blieskastel in den vergangenen Wahlperioden nicht gegeben und das mit gutem Grund.

Die Frage, welche Zuständigkeiten eigentlich nun noch bei unserem hauptamtlichen Bürgermeister verbleiben, ist insofern leider nicht ganz unberechtigt. Ich erinnere mich noch allzu gut an die Kritik der CDU bei der vergangenen Beigeordnetenwahl im Jahr 2019 und auch an die der SPD im Jahr 2009 und 2014.

Das damalige Mantra lautete: Wir brauchen mehr Indianer und weniger Häuptlinge! Nun fängt man als große Koalition recht großspurig an und gönnt sich noch einen Beigeordneten mehr. Dieser Beigeordnete belastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit rund 30.000 Euro.

Paritätisch kann man diesen Personalvorschlag leider auch nicht nennen. So wird unsere Verwaltungsspitze voraussichtlich die nächsten fünf Jahre von vier Männern repräsentiert. Für die Frauen ist da leider kein Platz mehr.
Dass die fachliche Qualifikation bei der vorgeschlagenen Personalisierung der Beigeordneten konsequent die ausschlaggebende Rolle gespielt hat – wie es bei Frauen übrigens immer verlangt wird – darf durchaus bezweifelt werden.

Bei aller Kritik wünschen wir Grüne den neuen Entscheidungsträgern aber natürlich viel Erfolg und gutes Gelingen für unsere Stadt und ihre Dörfer. Wir Grüne werden unsere Oppositionsrolle nach wie vor im Sinne konstruktiver Kritik fortführen. Wir stehen für einen sachlichen Dialog und sind immer zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien und Gruppierungen bereit.

Denn wie gerade die Fußballeuropameisterschaft gezeigt und der Bundestrainer Julian Nagelsmann auch richtig angemerkt hat: Zusammen ist man stärker, nur das Miteinander gewinnt. Nicht nur im Fußball, sondern gerade hier in der Kommunalpolitik.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Lukas Paltz