Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Personalpolitik der im Sommer gegründeten Kita Bliesgau gGmbH. Diese gemeinnützige Gesellschaft sollte die Kindertagesstätten in Blieskastel und Gersheim zentral verwalten, doch die Grünen sahen die Ausgliederung aus der Stadtverwaltung von Beginn an skeptisch.
Besonders problematisch: Der Aufsichtsrat wurde ausschließlich mit CDU- und SPD-Mitgliedern besetzt. Eine kritische Opposition war in der Kita gGmbH wohl von Anfang an nicht gewünscht. „Unsere Befürchtungen scheinen sich nun zu bestätigen: Die gGmbH droht, zur parteipolitischen Spielwiese der SPD zu verkommen“, erklärt Lisa Becker, Co-Vorsitzende der Grünen Stadtrat.
SPD-Geschäftsführer ohne Stadtratsbeteiligung eingestellt
Mitten in der Sommerpause wurden die Stadtratsmitglieder per E-Mail über die bereits erfolgte Einstellung eines neuen Geschäftsführers informiert. Laut Rathauskreisen soll dieses SPD-Mitglied in der Entgeltgruppe E 15 TVÖD eingestuft sein – ein exorbitant hohes Gehalt für die Verwaltung von nur wenigen Kindertagesstätten.
Doppelte Vergütung für SPD-Beigeordneten
Besonders brisant: Der aktuelle Beigeordnete für Soziales, Guido Freidinger (SPD), der seit Jahresbeginn ehrenamtlicher Geschäftsführer der Kita gGmbH war, soll nun rückwirkend zum 01.01.2025 einen Beratervertrag mit monatlich 520 Euro Aufwandsentschädigung erhalten. Dies zusätzlich zu seiner Aufwandsentschädigung als Beigeordneter in gleicher Höhe. “Diese Selbstbedienungsmentalität der Sozialdemokraten erinnert an die Bierbon-Affäre des Bürgermeisters. Wir appellieren an die CDU-Fraktion und insbesondere die beiden CDU-Beigeordneten, diesen Umtrieben im Rathaus ein Ende zu bereiten. Im Blieskasteler Rathaus scheint, ähnlich wie in Neunkirchen, Vetternwirtschaft zu gedeihen. Diese beunruhigende Entwicklung erfordert dringend die Aufmerksamkeit und das Handeln der SPD-geführten Landesregierung”, fordert der Co-Vorsitzende der Grünen im Stadtrat, Lukas Paltz.
Teure Räumlichkeiten in der Villa Hauck
Trotz der geringen Anzahl verwalteter Kindertagesstätten sollen für den hochdotierten Geschäftsführer, den Beigeordneten Freidinger und weiteres Personal Räumlichkeiten in der Villa Hauck in Blieskastel angemietet werden – auch dies ohne Stadtratsbeschluss.
“Diese Entwicklungen sind skandalös und müssen gestoppt werden. Finanzielle Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nicht ohne Einbindung des Stadtrats getroffen werden”, kritisiert Becker. “Die Kita gGmbH sollte eine professionelle Verwaltungsstruktur schaffen – stattdessen wird sie zur Bühne parteipolitischer Interessen. Die beiden SPD-Bürgermeister von Blieskastel und Gersheim setzen einen SPD-Geschäftsführer ein und verschaffen dem SPD-Beigeordneten Freidinger eine zusätzliche Position in einer Organisation, die er selbst mitinitiiert hat. Seine konkreten Beratungsleistungen bleiben dabei völlig unklar. Die gGmbH droht zu einem finanziellen und politischen Desaster zu werden.”
Appell an die CDU
“Wir fragen uns, warum die CDU dieses Vorgehen mitträgt”, erklärt Paltz. “Ist die CDU-Fraktion tatsächlich so schwach, dass sie dem eigentlichen Juniorpartner SPD nichts entgegensetzen kann? Wir appellieren an die CDU, endlich Verantwortung zu übernehmen – im Sinne einer transparenten, sachorientierten Politik für unsere Stadt.”
V.i.S.d.P. Grüne Stadtratsfraktion,
L. Becker & L. Paltz
