Im Landratsamt liegen wohl die Nerven blank
CDU und Grüne im Blieskasteler Stadtrat haben die jüngsten Angriffe des Landrates auf den Stadtrat zum Thema “Kirchheimer Hof” in aller Form zurückgewiesen: Die Art und Weise sei dem Amt nicht angemessen und zeuge von mangelndem Respekt gegenüber den gewählten Volksvertretern sowie einer gewissen “Dünnhäutigkeit”.
“Offensichtlich gehen dem Landrat die Sachargumente aus. Anders ist es nicht zu erklären, dass dieser in einer derart unangemessenen Art und Weise eine demokratische Entscheidung des Blieskasteler Stadtrates angreift. Eine solche Gutsherrenart lehnen wir grundsätzlich ab. Die rechtliche Situation ist nach unserer Prüfung sowie der Analyse des beauftragten Fachanwalts der Stadtverwaltung sehr klar“, erklärte Lisa Becker für die Bündnisgrünen, selbst Rechtsanwältin und somit vom Fach.
“Im Landratsamt liegen wohl die Nerven blank. Anders kann man diesen groben Patzer nicht bewerten,” zeigte sich CDU-Fraktionschef Holger Schmitt gelassen. Nach der Meinung von Schmitt täte auch der Landrat gut daran “schleunigst wieder auf die Sachebene” zurückzukehren und betont: “Wir waren und sind immer an einer schnellen Lösung und der Sanierung des Ensembles interessiert und haben Wege dazu aufgezeigt. Wir wollen eine Lösung konstruktiv begleiten, wenn wir nur die Chance dazu hätten.”
CDU und Grüne machen aber auch noch einmal klar, dass sie kein Baurecht für Einzelpersonen schaffen werden: Jeder andere Hausbesitzer in Blieskastel muss sich an das Baurecht und den Denkmalschutz halten, so auch der Eigentümer des Kirchheimer Hofes. Auf den Denkmalschutz habe die Stadt Blieskastel sowieso keinen Einfluss, denn dies sei Aufgabe des Landesdenkmalamtes. Der Investor betreibe mehrere teils widersprüchliche Vorhaben rund um den Kirchheimer Hof, mit denen er selbst seine Absicht, das Herrenhaus bzw. das Ensemble erhalten zu wollen, in ein zweifelhaftes Licht stellt: So klage er vor Gericht gegen das Landesdenkmalamt, um eine Abrissgenehmigung für das Herrenhaus zu erhalten und verfolge gleichzeitig den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses.
CDU und Grüne fordern den Landrat daher auf, endlich “prüffähige Unterlagen” zur Verfügung zu stellen, aus denen die geplanten Baumaßnahmen eindeutig hervorgehen. Die Beschlüsse des Stadtrates dienten einzig dazu, die Rechtsposition der Stadt zu wahren und das zuvor von allen Fraktionen des Stadtrates beteuerte Ziel, das Denkmal so weit wie möglich erhalten zu wollen, tatsächlich zu erreichen. CDU und Grüne hoffen, dass das Versteckspiel um den Erhalt oder Nichterhalt des Hofes bald ein Ende hat.
