Lisa Becker

Lisa Becker

Inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit – Kom­mu­na­ler Ord­nungs­dienst

Rede­bei­trag Lisa Becker

Herr Bür­ger­meis­ter, liebe Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,
Ziel des Ver­tra­ges über die inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit mit der Stadt Hom­burg im Bereich des Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes soll es sein, die Poli­zei­VO der Stadt Blies­kas­tel durch­zu­set­zen – und damit die Sicher­heit und Ord­nung in unse­rer Stadt auf­recht­zu­er­hal­ten.
Unser Ord­nungs­amt ist der­zeit per­so­nell nicht in der Lage auf der erheb­li­chen Größe der Stadt Blies­kas­tel stets vor Ort prä­sent zu sein und für eben diese Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit und Ord­nung zu sor­gen. Daher ist bereits seit län­ge­rem klar, dass wir sozu­sa­gen einen Außen­dienst benö­ti­gen. Mitarbeiter*innen, die – nicht nur zu den regu­lä­ren Dienst­zei­ten – im gesam­ten Stadt­ge­biet unter­wegs sind und sich bei­spiels­wei­se um ille­ga­le Müll­ab­la­ge­run­gen, Lärm­be­läs­ti­gun­gen und ähn­li­che, klei­ne­re Ärger­nis­se küm­mern. Bei fest­ge­stell­ten Ord­nungs­wid­rig­kei­ten sind diese berech­tigt, Buß­gel­der zu ver­hän­gen.
Nach­dem im Dezem­ber von fast allen Frak­tio­nen Rück­fra­gen zu dem hier vor­lie­gen­den Ver­trags­ent­wurf bestan­den hat­ten und auch ich nicht zufrie­den mit eini­gen Rege­lun­gen des Ver­tra­ges war, hatte ich Ihnen, liebe Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, zusagt, hier mit der Stadt Hom­burg nach­ver­han­deln und eini­ge Dinge klar­stel­len zu wol­len. Ich denke, hin­sicht­lich der unkla­ren Pas­sa­gen des Ver­tra­ges konn­ten wir durch die Nach­fra­ge Auf­klä­rung ver­schaf­fen. Hin­sicht­lich der für uns eher unvor­teil­haf­te Rege­lung im Hin­blick auf die nicht gewähr­te Krank­heits­ver­tre­tung war die Stadt Hom­burg zunächst nicht bereit, eine ander­wei­ti­ge Rege­lung zu tref­fen. Wir schla­gen Ihnen daher heute vor, den in der Tisch­vor­la­ge nie­der­ge­schrie­be­nen Pas­sus hin­sicht­lich einer län­ge­ren Aus­fall­zeit mit­auf­zu­neh­men. Ob sich die Stadt Hom­burg hier­auf ein­las­sen wird, muss sich zei­gen. Ange­merkt sei jedoch auch, dass in einem sol­chen Fall die oder der ver­blei­ben­de Mitarbeiter*in auch alle unter­wegs sein soll.
Auch wenn gera­de im Hin­blick auf die Krank­heits­ver­tre­tung für uns keine deut­lich güns­ti­ge­re­re Lösung erzielt wer­den konn­te, rate ich Ihnen den­noch, dem vor­lie­gen­den Ver­trags­ent­wurf in modi­fi­zier­ter Form zuzu­stim­men. Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den ist es für uns und das sub­jek­ti­ve Bedürf­nis unse­rer Bürger*innen nach Sicher­heit und Ord­nung von Bedeu­tung, nun einen KOD zu eta­blie­ren. Dass dies bes­ser mit einem grö­ße­ren Part­ner an unse­rer Seite funk­tio­niert, zeigt sich in der Zusam­men­ar­beit mit dem Saar-Pfalz-Kreis beim ruhen­den Ver­kehr. Durch die orts­frem­den Mitarbeiter*innen wer­den per­sön­li­che Kon­flik­te ver­mie­den. Daher kann die IKZ in die­sem Bereich für uns nur von Vor­teil sein, mög­li­che Nach­ver­hand­lungs­punk­te wer­den sich im Dienst zei­gen und könn­ten von uns bei Bedarf erneut ver­han­delt wer­den.
Daher bitte ich Sie heute um Ihre Zustim­mung zu dem vor­lie­gen­den Ver­trags­ent­wurf.
Danke für Ihre Auf­merk­sam­keit. Bei Ein­tritt einer irre­gu­lä­ren Aus­fall­zeit von län­ger als 10 Werk­ta­gen einer Mit­ar­bei­te­rin / eines Mit­ar­bei­ters, wird nach Kri­te­ri­en der Mög­lich­keit und der Bedarfs­la­ge die Bereit­stel­lung eines Per­so­na­ler­sat­zes zwi­schen den Ver­trags­part­nern abge­stimmt.

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