Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte anwesende Bürgerinnen und Bürger,
wir beraten heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2026. Ich bedanke mich insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, bei der Kämmerei, für die immense Arbeit, die in diesem Zahlenwerk steckt.
Auf den ersten Blick scheint dieser Haushalt eine positive Nachricht zu senden: Der geplante Jahresfehlbetrag ist geringer als im Vorjahr. Ein Hoffnungsschimmer? Wir würden es uns wünschen.
Auf den zweiten Blick offenbart der Haushalt die ganze Finanzmisere, in der wir uns befinden: Unsere Kassenkredite steigen in diesem Jahr auf 43 Millionen Euro an, eine Verdoppelung zum Cut des Saarlandpaktes 2021. Bis 2029 werden fast 90 Millionen Euro Kassenkredite prognostiziert.
Die finanzpolitische Misere der Stadt hat dabei aber zwei Aspekte: Eine landespolitische und eine kommunale.
-Landespolitisch-
Landespolitisch gilt es den Saarland-Pakt in den Blick zu nehmen – aber auch auf die laufenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich zu schauen.
Die Verwaltung warnt uns selbst, dass wir ab 2027 die Vorgaben des Saarlandpaktes zu reißen drohen. Erinnern wir uns, meine Damen und Herren: Der Saarlandpakt -Das große finanzpolitische Versprechen von CDU und SPD als Weg aus der Schuldenfalle für die saarländischen Kommunen. Doch statt endlich die Vorgaben des Saarlandpaktes entschlossen umzusetzen, wird dieser Pakt aufgeweicht, um noch mehr kommunale Schulden zu ermöglichen. Das ist nichts anderes als ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Die Parteien der großen Koalition legen ihre eigenen, einst hochgehaltenen Pläne ad acta.
Gleichzeitig gibt es nach wie vor keine Einigung bei den laufenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich. 2027 sind Landtagswahlen, in noch nicht einmal einem Jahr. Es ist die dringende Aufgabe des Landes und der kommunalen Ebene, sich endlich auf eine neue Basis zum kommunalen Finanzausgleich zu einigen. Denn die dauerhaft zu niedrige Einnahmenseite für die immer weiter anwachsende Zahl von Aufgaben, führt dazu, dass sich die Finanzkrise unserer Kommunen immer weiter verschärft.
Die Saarbrücker Zeitung hat es kürzlich für das ganze Land auf den Punkt gebracht: Es droht ein Kipppunkt. Ein Punkt, an dem die Schulden wachsen, die Infrastruktur aber trotzdem marode bleibt. Und genau an diesem Kipppunkt balanciert auch Blieskastel.
-kommunal-
Blicken wir auf unsere eigene, kommunale Rolle in diesem Haushalt.
Während der Kommunalen Finanzausgleich nicht vorankommt und das Land die Vorgaben des Saarland-Paktes lockert, denkt man sich bei CDU und SPD in Blieskastel: Dann brauchen wir uns ja erst recht nicht anzustrengen.
Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist kein Plan für die Zukunft. Er ist die Fortschreibung einer Politik, die den Mut zur Veränderung scheut und die Lasten von heute auf die Schultern der kommenden Generationen verschiebt.
Hier und da wird investiert, aber es ist kein Plan hinter diesen Investitionen erkennbar. Ein Sparwille erst recht nicht. Während wir in früheren Jahren alles eingespart haben, was nur ging, hat die Groko jeden Sparwillen über Bord geworfen. Nach mir die Sintflut, könnte man meinen.
Sicher: Der Haushalt enthält wichtige und gute Investitionen für unsere Stadt: Insbesondere in die Schulen und Kindergärten, in die Feuerwehr und den Katastrophenschutz. Aber auch viele kleine Maßnahmen in den Orten, die sinnvoll sind und für ein Mehr an Lebensqualität stehen. Dazu stehen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ohne Wenn und Aber.
Aber was ist der Plan hinter all den Investitionen und wieso gibt es keine Sparmaßnahmen? Wieso schleppen wir seit Jahren geschlossene Hallen mit uns herum, die uns Jahr für Jahr Geld kosten, statt klare Prioritäten bei der städtischen Infrastruktur zu setzen?
Und wieso, liebe Groko, gibt es keine Perspektive für unsere Festhalle und das Jugendzentrum. Das wären echt Zukunftsinvestitionen, mit klarem Fokus auf die Jugend und die Kultur in unserer Stadt. Die Bundesmillionen ermöglichen uns die einmalige Chance, die beiden kulturellen Highlights unserer Stadt zu sanieren. Statt einem kulturellen Statement, plant man– wie auch in diesem Haushalt- lieber eine Flickschusterei. Hier mal was, da mal was. Die CDU will von dem Geld sogar eine neue Leichenhalle bauen, so steht es nun auch im Investitionsplan. Das liebe Kollegginenn und Kollegen macht mich sprachlos. Ich halte es da mit den Worten meiner geschätzten Kollegin Elke Berg: „Ich würde es doch sehr begrüßen, wenn wir das Geld lieber in die Lebenden, statt in die Toten investieren.“
Eine neue Festhalle und ein saniertes Jugendzentrum könnte zusammen mit dem Umbau der Sparkasse zum Biosphärenhaus einen völlig neuen Impuls und eine neue Entwicklung für die Stadt geben. Gesellschaftlich, aber auch touristisch und wirtschaftlich. Kulturpolitik ist Wirtschaftspolitik. Während uns die CDU in Blieskastel dazu Klientelpolitik vorwirft, hat die CDU Landtagsfraktion dies längst erkannt und einen brillanten Antrag zur Kulturpolitik des Landes eingebracht. Völlig daneben, liebe CDU.
Aber auch bei einem anderen wichtigen Zukunftsthema vermissen wir richtungsweisende Investitionen in diesem Haushalt: Klimaschutz- und Klimaanpassung. Wir erleben gerade eine der größten Hitzewellen überhaupt, schmelzen bei 40 Grad dahin, aber statt massiv in Klimaschutz- und Klimaanpassung zu investieren, bauen wir lediglich eine Solaranlage auf dem Klohäuschen am Niederwürzbacher Weiher. Wo sind die weiteren Investitionen in neue Heizsysteme, Wärmedämmung, Hitzeschutz an unseren Gebäuden und der Begrünung von Plätzen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
seit Jahren weisen wir Grüne auf diese Punkte hin. Und seit Jahren werden unsere Vorschläge blockiert oder ignoriert. Genauso wie bei unserer Warnung im Frühjahr, dass der Haushalt 2026 wohl erst im Juni verabschiedet und im Herbst genehmigt sein wird. Heute haben wir den 25.06.2026. Wir haben -wie so oft- recht behalten.
Es ist noch nicht zu spät für eine klare strukturierte Finanzpolitik mit zukunftsweisenden Investitionen, aber mindestens fünf vor 12. Aber dafür braucht es den politischen Willen zum Priorisieren, auch zum Sparen und zum Schließen von Infrastruktur, aber auch dazu, Chancen wie Bundesförderprogramme mit aller Konsequenz zu ergreifen, anstatt sie aus taktischen Gründen zu blockieren. Diesen Willen können wir bei der Koalition aus CDU und SPD und in diesem Haushaltsentwurf leider nicht erkennen.
Wir werden dem Investivhaushalt wegen der massiven Investitionen in unsere Kindergärten, Schulen und in die Feuerwehr zustimmen. Dem Ergebnishaushalt werden wir aufgrund der mangelnden Sparwillens der Groko nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Lisa Becker
