Haushaltsrede 2009: Blieskastel kann mehr!

Fraktion Bündnis90/​Die Grünen – Martin Dauber

Wieso geht heute der Haushaltsentwurf der Verwaltung kurz vor der Wahl fast einstimmig durch den Stadtrat? Diese Frage muss sich doch allen stellen, die die zurückliegenden Streitereien verfolgt haben.

Nun die Antwort ist einfach: Not macht erfinderisch und offensichtlich auch konstruktiv und dialogfähig. Denn schmerzlich musste unsere Verwaltungschefin hinnehmen, dass Ihre bisher treu ergebene CDU-​Fraktion, dank zweier Abweichler im Stadtrat, bereits jetzt vor der Kommunalwahl ihre absolute Mehrheit verloren hat. Demokratie wirkt, denn diese haben bemerkt, dass sie mit einer weiteren kritiklosen Unterstützung, beim Wähler keinen Blumentopf gewinnen können.
Deshalb mussten diesmal alle Fraktionen fair bei der Erstellung des Haushalts informiert und beteiligt werden.

Und das ist gut so für Blieskastel wie das Ergebnis zeigt. Es zeigt sich nämlich, dass unsere Stadt doch mehr kann als Jobbeschaffung für treue Parteifreunde und einseitige Klientelausrichtung der städtischen Investitionen.

Die Vorhaben die wir Bündnisgrüne mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten finden wir in diesem Haushaltsentwurf berücksichtigt. Deshalb können wir ihm auch zustimmen.

Jugend und Familie

Wir Bündnisgrüne wollen eine für junge Familien und Jugendliche attraktive und damit zukunftsfähige Stadt. Leider fand sich keine Mehrheit, die Wiederherstellung des Veranstaltungsraums im P-​Werk zu finanzieren. Die jahrelange Vernachlässigung der Jugendkultur kann offensichtlich nicht in einem Jahr ausgeglichen werden. Dafür werden 20 000 Euro in den Bereich Cafeteria investiert, der dringend saniert werden muss. Ziel ist eine Reduzierung der Energiekosten und damit eine Kostenentlastung der Jugendlichen.

Die Verwaltungschefin veranschlagte innerhalb von anderthalb Jahren für den Bau der Kindertagesstätte Biesingen zuerst 280000 Euro dann 700000 Euro und jetzt 1,3 Millionen Baukosten.
Vor einem Jahr wurde auf ihre Initiative hin die kirchliche Kindertagestätte Blieskastel Mitte notariell in städtischen Besitz genommen. Damals argumentierte sie, dies sei unumgänglich, da die Stadt als Bauherr bei der Sanierung des bestehenden Gebäudes kostengünstiger sei. Heute einige versäumte Zeit, Planungs- und Notarkosten später, muss alles rückgängig gemacht werden. Die Kirche soll nun doch selber einen kompletten Neubau erstellen.
Die wundersame Kostenvermehrung in Biesingen und das hin und her in Blieskastel St. Sebastian sind sicher kein Beleg von herausragender Sachkompetenz der Bauverwaltung und ihrer Chefin, gleichwohl ist die zügige Realisierung beider Vorhaben dringend und ohne Alternative.
Beide Vorhaben stehen in unserer Prioritätenliste ganz oben, wir werden deshalb alles tun, damit nächstes Jahr in Blieskastel Mitte der Neubau beginnen kann. Wir wollen deshalb schon dieses Jahr den Mittelansatz erhöhen.
Angesichts der unnötigen Kosten und Verzögerungen fordern wir noch mal auf, den ehemaligen Bauamtsleiter, ebenso wie den Kämmerer, ihrer Qualifikation gemäß einzusetzen. Solche gravierenden handwerklichen Fehler sind dem studierten Stadtplaner als Bauamtsleiter nicht passiert.
Frau Bürgermeisterin, ohne dass sie konstruktiv mit allen Beschäftigten der Stadt zusammen arbeiten, können sie die Bündnisgrünen zu keiner Zustimmung zu einer Neueinstellung bewegen.

Umwelt

Wir Bündnisgrüne sehen im Umwelt- und Naturschutz eine unserer wichtigsten Aufgaben. Mit Bedauern mussten wir in den letzten Jahren beobachten, dass in der Blieskasteler Stadtverwaltung dieses wichtige Ziel deutlich an Stellenwert eingebüßt hat. Karl Heinz Dörge, ein mittlerweile pensionierter Mitarbeiter des aufgelösten Umweltamtes, hat dies treffend öffentlich kritisiert.
Wir sehen es als positives Zeichen, nach Jahren des umweltpolitischen Rückschritts, dass sich heute eine Mehrheit findet um mit 20000 Euro, die seit Jahren von uns angemahnte Überarbeitung des Flächennutzungsplans zu finanzieren. Er ist die fachliche Grundlage aller umweltplanerischen Entscheidungen.
Ein weiteres positives Signal ist das lange von uns geforderte und jetzt geplante Baulückenkataster das der Zersiedelung unserer Landschaft ein Stück entgegen wirken wird.

Wirtschaft

In den zurückliegenden Jahren mussten wir Bündnisgrüne immer die exorbitant hohen Gewerbesteuersätze thematisieren (Blieskastel lag bundesweit mit an der Spitze). Jahrelang waren wir die Einzigen, die eine Reduzierung verlangten. Auch in dieser Frage hat sich jetzt eine Mehrheit gefunden, die Belastung für unsere Unternehmen zu reduzieren. Gerade in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, angesichts der Finanzkrise und Konjunkturflaute ist dies eine wichtige Hilfe für unsere örtlichen Unternehmen.

Stadtentwicklung

Die beiden großen Parteien polarisieren in der beginnenden Wahlauseinandersetzung um die Frage Abriss Malzfabrik ja oder nein.
Auf der einen Seite ist für uns Bündnisgrüne der Abriss eine Voraussetzung für die Anbindung des Stadtzentrums an den Klosterbereich. Dieser Bereich hat nach dem Schlossberg mit Schlossruine das größte Entwicklungspotential. Wir sehen große touristische Vermarktungschancen in der städtebaulichen Weiterentwicklung des Dreiecks Schlossberg-Altstadt-Klosterberg.
Auf der anderen Seite muss die Politik glaubhaft der Sorge entgegen wirken, die hohen Abrisskosten gingen zu Lasten anderer Stadtteile.
Die jetzt gewählte Finanzierungsart außerhalb des städtischen Haushalts über die Freizeit GMBH findet grundsätzlich unsere Zustimmung. Die eben vorgetragene Kritik der SPD ist berechtigt, trifft im Kern aber nur den zeitlichen Ablauf. Hier hat die Verwaltungschefin angesichts der nahen Wahl offensichtlich unrealistische Zeitvorgaben gemacht. In der vorgesehenen Form können wir deshalb das Vorhaben in der geplanten Kostenhöhe unterstützen ohne eines der anderen unabdingbaren Projekte wie Würzbachhalle, Feuerwehrhaus Breitfurt, Kita Biesingen, Kita St. Sebastian, Veranstaltungsraum P-​Werk sowie Dorfgemeinschaftshaus Webenheim zu gefährden. Dies ist natürlich die Grundvoraussetzung zur Zustimmung zu diesem Projekt.
In Webenheim können wir hier im Rat direkt heute für klare Verhältnisse sorgen, indem wir bereits jetzt das fertig geplante ausführungsreife Dorfgemeinschaftshaus ausfinanzieren. Das Haushaltsvolumen gibt dies her.
Eine Partei mit absoluter Mehrheit, die im Alleingang alle Entscheidungen trifft, läuft Gefahr sich im Parteiegoismus zu verlieren. Wir Bündnisgrüne begrüßen es deshalb, wie in diesem Jahr, ohne übermächtige Mehrheit, die Haushaltsvorberatungen gelaufen sind, bei denen die Sachargumente im Vordergrund standen.

In diesem Sinne wünschen wir keiner Fraktion bei der anstehenden Wahl die absolute Mehrheit und freuen uns auf eine möglichst konstruktive Zusammenarbeit im neuen Stadtrat mit möglichst viel Grün.