Die Stadtratsfraktion der Grünen kritisiert den Haushaltsplan 2026 der Stadt Blieskastel scharf. Zwar enthalte der Etat wichtige Investitionen, insgesamt fehle jedoch eine klare Strategie, wie die Stadt ihre finanzielle Schieflage dauerhaft überwinden wolle.
Schulden steigen trotz besserer Zahlen weiter an
Auf den ersten Blick wirke der Haushalt positiver als im Vorjahr. Der geplante Jahresfehlbetrag falle geringer aus. „Doch dieser Eindruck täuscht“, so Lisa Becker, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Blieskasteler Stadtrat. Die Kassenkredite steigen bereits in diesem Jahr auf rund 43 Millionen Euro – doppelt so hoch wie nach dem Saarlandpakt im Jahr 2021. Bis 2029 rechnet die Stadt selbst mit einem Anstieg auf nahezu 90 Millionen Euro.
Kritik an Land und Großer Koalition
Die Verantwortung für diese Entwicklung sehen die Grünen sowohl beim Land als auch bei der Großen Koalition im Blieskasteler Stadtrat. Das Land habe die Vorgaben des Saarlandpaktes gelockert, statt die Kommunen dauerhaft finanziell zu stärken.
Gleichzeitig fehle es auch vor Ort an politischen Konsequenzen. CDU und SPD verzichteten auf notwendige Prioritätensetzungen und Sparmaßnahmen. Becker weiter: „Dieser Haushalt ist kein Zukunftsplan, sondern die Fortschreibung einer Politik, die den Mut zu Veränderungen vermissen lässt und finanzielle Lasten auf kommende Generationen verschiebt.“
Zukunftschancen bleiben ungenutzt
Grundsätzlich begrüßen die Grünen die Investitionen in Bildung und Sicherheit. Gleichzeitig kritisieren sie, dass weiterhin erhebliche Mittel in dauerhaft geschlossene oder kaum genutzte Gebäude fließen, ohne die städtische Infrastruktur grundsätzlich neu zu ordnen.
Besonders vermisst die Fraktion eine klare Perspektive für die Festhalle und das P-Werk. Die angekündigten Bundesfördermittel eröffneten eine einmalige Chance, beide Einrichtungen umfassend zu sanieren und gemeinsam mit dem geplanten Biosphärenhaus neue Impulse für Kultur, Tourismus und Wirtschaft zu setzen.
„Kulturpolitik ist Wirtschaftspolitik. Statt diese Chance entschlossen zu nutzen, setzen SPD und CDU in Blieskastel lieber auf Flickschusterei“, erklärt Becker.
Klimaschutz spielt nur eine Nebenrolle
Auch beim Klimaschutz und der Klimaanpassung bleibe der Haushalt weit hinter den Herausforderungen zurück.
„Wir erleben gerade eine der größten Hitzewellen überhaupt, schmelzen bei 40 Grad dahin, aber statt massiv in Klimaschutz- und Klimaanpassung zu investieren, bauen wir lediglich eine Solaranlage auf dem Klohäuschen am Niederwürzbacher Weiher. Wo sind die weiteren Investitionen in neue Heizsysteme, Wärmedämmung, Hitzeschutz an unseren Gebäuden und der Begrünung von Plätzen“, so Becker.
Differenzierte Zustimmung
Abschließend bekräftigen die Grünen ihre differenzierte Haltung zum Haushalt. Die umfangreichen Investitionen in Schulen, Kindergärten und Feuerwehr seien notwendig und würden ausdrücklich unterstützt.
Der Ergebnishaushalt könne jedoch nicht mitgetragen werden. „Es ist noch nicht zu spät für eine nachhaltige Finanzpolitik mit klaren Prioritäten. Dafür braucht es allerdings den politischen Willen zum Sparen, zum Setzen von Schwerpunkten und dazu, Zukunftschancen konsequent zu nutzen. Diesen Willen erkennen wir im vorliegenden Haushalt leider nicht“, erklärt Becker abschließend.
V.i.S.d.P.: Lisa Becker & Lukas Paltz
