Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
ich möchte zunächst meinen aufrichtigen Dank an alle Beteiligten der Haushaltsaufstellung aussprechen – insbesondere an das Team des Kämmereiamtes, das unter schwierigsten Rahmenbedingungen diese anspruchsvolle Aufgabe bewältigt hat. Die akribische Arbeit, die in diesem Zahlenwerk steckt, verdient unsere Anerkennung.
Erlauben Sie mir jedoch, mit einer kritischen Beobachtung zu beginnen: Die heutige Sitzung wurde wegen anderweitiger Verpflichtungen des Bürgermeisters verschoben. Paradoxerweise findet es derselbe Bürgermeister nicht für nötig, persönlich zum Haushalt Stellung zu beziehen. Dies wirft die Frage auf: Hätte die Sitzung nicht doch wie geplant am Donnerstag stattfinden können? Es scheint, als messe der Bürgermeister dem fundamentalen Steuerungsinstrument unserer Kommune nicht die Bedeutung bei, die ihm zusteht. Diese Haltung ist bezeichnend für den generellen Umgang mit den Finanzen unserer Stadt.
Wir schreiben Mai 2025, und erst jetzt beschließen wir den Haushalt für das laufende Jahr. Das Investitionsprogramm wurde bereits im vergangenen Jahr vorberaten. Ein Haushaltsplan sollte eigentlich zu Beginn des Jahres verabschiedet werden. Diese Verzögerung ist symptomatisch für das Handeln – oder besser gesagt, das Nicht-Handeln – der Verantwortlichen im Blieskasteler Rathaus.
Die verspätete Vorlage lässt nur einen Schluss zu: CDU und SPD konnten sich offenbar nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Was wir heute vorliegen haben, ist wohl der kleinste gemeinsame Nenner beider Parteien.
Aber wird dieser der finanziellen Realität unserer Stadt gerecht? Wir wissen leider nicht, welche internen Streitpunkte die Haushaltsaufstellung verzögert haben. Eines ist jedoch offensichtlich: An unpopuläre, aber notwendige Einnahmeerhöhungen oder echte Sparmaßnahmen haben sich die Koalitionspartner nicht herangetraut. Stattdessen wurde fast ein halbes Jahr verschenkt, in dem wir ohne solide Planungsgrundlage auskommen mussten. So sieht verantwortungsvolle Haushaltspolitik nicht aus.
Investitionen: Licht und Schatten
Betrachten wir nun die positiven Aspekte des Investitionsprogramms: Die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung unserer kommunalen Infrastruktur sind grundsätzlich zu begrüßen. Besonders hervorzuheben sind die Mittel für unsere Feuerwehr und den Katastrophenschutz. Die geplanten Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser und die Beschaffung moderner Ausrüstung sind aus Sicht der Grünenfaktion unbedingt notwendig.
Gerade die Hochwasserereignisse des vergangenen Pfingstfestes haben uns eindringlich vor Augen geführt, wie unverzichtbar eine gut ausgestattete Feuerwehr für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist. Die engagierten Männer und Frauen unserer Feuerwehr haben Außerordentliches geleistet – doch selbst der größte persönliche Einsatz kann technische Mängel nicht kompensieren.
Angesichts des fortschreitenden Klimawandels werden solche extremen Wetterereignisse leider zunehmen. Hier zu sparen wäre nicht nur kurzsichtig, sondern geradezu fahrlässig.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch auf das Thema Hochwasserschutz zu sprechen kommen, denn gute Vorsorgemaßnahme, sprich Retentionsflächen und Bachrenaturierungen, können mögliche Überschwemmungen verhindern.
Auch für die weitere Umgestaltung des Luitpoldplatzes sind im vorliegenden Haushaltsplan Mittel enthalten. Hier hat die Landesplanung unsere langjährige Position bestätigt, dass eine Gesamtplanung notwendig ist, anstatt sich in unkoordinierten Einzelmaßnahmen zu verlieren.
Dass wir heute einen Antrag zur kindgerechten Gestaltung mit Spielgeräten einbracht hatten, unterstreicht unsere Priorität: Wir Grüne möchten einen lebendigen, generationenübergreifenden Stadtkern, der insbesondere auch Familien mit Kindern als Aufenthaltsort dienen soll. Solche Pläne liegen schon seit Jahren in der Schublade, auch unter Einbeziehung und Verkleinerung der Fahrbahnbreite der Bliesgaustraße.
Doch bei näherer Betrachtung offenbart der Haushalt 2025 eine eklatante Schieflage in der Verteilung der Investitionsmittel. Es ist nicht zu übersehen, dass ein unverhältnismäßig großer Anteil in den Mehrgenerationen-Pavillon in Biesingen fließt – ein Projekt, dessen Kostensteigerung wir frühzeitig kritisiert haben. Diese Konzentration führt zwangsläufig dazu, dass andere Stadtteile mit deutlich geringeren Mitteln auskommen müssen. Eine ausgewogene Stadtentwicklung sieht anders aus.
Die finanzielle Realität: Am Abgrund
Meine Damen und Herren, wenden wir uns nun dem Kernproblem zu, das dieser Haushalt geradezu sträflich ignoriert: Die Stadt Blieskastel steuert mit Volldampf auf die finanzielle Handlungsunfähigkeit zu.
Lassen Sie mich die harten Fakten nennen: Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich mittlerweile auf 37.460.000 Euro – eine schwindelerregende Summe, die gegenüber dem Vorjahr (22.777.000 Euro) um fast 15 Millionen Euro angestiegen ist. Das Haushaltsvolumen beträgt 58.451.700 Euro, während die Erträge lediglich 39.812.950 Euro ausmachen. Dies führt zu einem nicht gedeckten Betrag von sage und schreibe 18.638.750 Euro – eine Lücke, die im Vergleich zum Vorjahr (11.850.200 Euro) um mehr als 50% angewachsen ist!
Diese Zahlen sind alarmierend. Sie zeigen, dass wir mit rasender Geschwindigkeit auf einen finanziellen Kollaps zusteuern. Der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen aus CDU und SPD haben sich in den letzten Jahren auf den überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen ausgeruht. Man hat buchhalterisch über das strukturelle Defizit hinweggetäuscht. Doch diese Strategie wird in naher Zukunft kläglich scheitern.
Erinnern wir uns: Der Saarlandpakt wurde mit dem ehrenwerten Ziel ins Leben gerufen, den Kommunen die Hälfte ihrer Schulden abzunehmen, um die erdrückende Zinslast zu reduzieren und wieder Handlungsspielräume zu schaffen. Ohne diese Entlastung wären viele Kommunen, darunter auch Blieskastel, längst finanziell handlungsunfähig. Doch diese Hilfe war an klare Bedingungen geknüpft – allen voran die konsequente Reduzierung des strukturellen Defizits.
Lassen Sie mich aus dem Vorbericht zum Haushalt zitieren: “Ab dem Jahr 2027 wird die Stadt Blieskastel die Bedingungen und Sparvorgaben des Saarlandpaktes nicht mehr erfüllen können.” Die Konsequenzen sind gravierend: Nicht nur der Verlust von 270.000 Euro an Fördermitteln droht, sondern – weit dramatischer – der Verlust des kommunalen Budgetrechts durch einen aufgezwungenen Sanierungshaushalt.
Was hier geschieht, kann man nur als organisierte Verantwortungslosigkeit bezeichnen. Die finanziellen Probleme der Stadt Blieskastel sind seit Jahren hinlänglich bekannt. Unsere Grünenfraktion weist seit langem beharrlich darauf hin, dass das strukturelle Defizit gemäß den Vorgaben des Saarlandpaktes konsequent zurückgefahren werden muss.
Doch die schwarz-rote Koalition und die Verwaltungsspitze verweigern sich beharrlich der finanziellen Realität. Sie verschließen besseren Wissens die Augen vor den finanzpolitischen Tatsachen und hoffen stattdessen auf eine wundersame Entschuldung durch den Bund – ein nettes Märchen, das niemals Wirklichkeit werden wird.
Der vorliegende Haushalt enthält keinerlei strukturelle Maßnahmen, weder zur Ausgabenreduzierung noch zur Einnahmenerhöhung. Stattdessen wird die Verschuldung weiter in die Höhe getrieben, als gäbe es kein Morgen. Während man an allen Ecken und Enden sparen müsste, leistet sich die Stadt drei Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereichen und eigens eingerichteten Büros. Das gab es noch nie! In Zeiten, in denen jeder Euro zweimal umgedreht werden müsste, ist diese Selbstbedienungsmentalität und Großzügigkeit bei der eigenen Verwaltungsstruktur ein fatales Signal.
Dies ist keine Schwarzmalerei, sondern nüchterne Analyse der Zahlen: Die Kassenkredite steigen in einem Tempo, das es selbst langjährige Kommunalpolitiker erschaudern lässt. Durch den Saarlandpakt wurde die Hälfte der städtischen Schulden vom Land übernommen, jedoch werden wir ab nächstem Jahr wieder auf dem Schuldenniveau vor dem Saarlandpakt angelangt sein.
Eine wahrlich “reife” Leistung dieser Koalition!
Die verpassten Chancen
Besonders schmerzlich ist das völlige Fehlen einer zukunftsgerichteten Strategie. Mut zu Innovation und Kreativität – das sind offenbar Fremdworte für die Blieskasteler Verwaltung. Während andere Kommunen längst erkannt haben, dass neue Wege beschritten werden müssen, um die Haushaltslage zu verbessern, verharrt Blieskastel in althergebrachten Denkmustern.
Es fehlt an Visionen, an frischen Ideen und an dem Willen, über den Tellerrand hinauszublicken. Stattdessen werden Jahr für Jahr die gleichen unzureichenden Maßnahmen fortgeschrieben, die uns tiefer in die finanzielle Misere führen.
Wo sind die Investitionen in die Energiewende? Der Haushalt enthält keine Mittel für Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, obwohl dies nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern mittelfristig auch die Betriebskosten senken würde. Die selbstgesteckte Zielvorgabe, bis 2035 eine klimaneutrale Verwaltung zu haben, wird so zur leeren Worthülse.
Seit Jahren weist unsere Grünenfraktion darauf hin, dass durch die Ansiedlung von Windenergieanlagen auf städtischen Flächen die Finanzkraft der Stadt mittelfristig erheblich verbessert werden könnte. Die Pachteinnahmen aus solchen Anlagen könnten einen signifikanten Beitrag zur Haushaltssanierung leisten.
Zudem würden Gewerbesteuereinnahmen generiert und Arbeitsplätze geschaffen. Doch statt in diese Zukunftstechnologien zu investieren, verschließt man die Augen vor diesen Chancen. Wie heißt es so schön? Nur wer sät, kann auch ernten. Doch in Blieskastel will man offenbar ernten, ohne je gesät zu haben.
Die Kultur kommt in diesem Haushalt ebenfalls zu kurz. Für den notwendigen Neubau der Bliesgau-Festhalle sind keine Mittel vorgesehen. Es scheint so, als hätte man sich von diesem Projekt schon verabschiedet. Für eine Stadt mit kultureller Tradition wie Blieskastel ist dies beschämend. Ebenso fehlt jeglicher Fahrplan für die dringend notwendige Sanierung des Jugendzentrums P-Werk.
Beim Radverkehr sind ebenfalls keinerlei Anstrengungen erkennbar, um hinlänglich bekannte Gefahrenstellen für die vielen Radler, auch immer mehr Touristen entdecken die Biosphären-Region, einladender und vor allem sicherer zu machen. Ich denke da an die Ortsdurchfahrt von Lautzkirchen. Gab es da nicht mal den Plan, die Radler Richtung Ohligsteg nach Alschbach zu führen?
Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung sucht man vergeblich nach innovativen Ansätzen. Unsere wiederholten Vorschläge für ein systematisches Gewerbeflächenmanagement und ein Wirtschaftsforum wurden ignoriert. Dabei wäre gerade jetzt eine Diversifizierung des Wirtschaftsstandorts dringend geboten, um die Einnahmebasis zu stärken.
Der Weg aus der Krise
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Die Stadt Blieskastel braucht einen ehrlichen Kassensturz und einen realistischen Plan zur finanziellen Konsolidierung.
Wir Grüne haben über die Jahre hinweg konkrete Vorschläge gemacht, die regelmäßig von der Mehrheit blockiert wurden:
1. Ein nachhaltiges Energiekonzept für städtische Liegenschaften, das durch Einsparungen bei den Betriebskosten zur Haushaltsentlastung beiträgt.
2. Ein Hallenentwicklungskonzept, das eine planvolle und kosteneffiziente Sanierung unserer Sport- und Veranstaltungsstätten ermöglicht, anstatt von einer Notmaßnahme zur nächsten zu stolpern.
3. Eine systematische Wirtschaftsförderung, die auf regionale Wertschöpfung und zukunftsfähige Branchen setzt.
Diese Maßnahmen wären nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern würden auch die wirtschaftliche Basis unserer Stadt stärken. Doch statt solcher struktureller Ansätze erleben wir eine Politik der Flickschusterei und des Aussitzens.
Fazit
Der vorliegende Haushalt 2025 ist ein Dokument der verpassten Chancen und der finanzpolitischen Realitätsverweigerung. Er verschleiert die dramatische Lage der Stadtfinanzen und bietet keine Perspektive für eine nachhaltige Entwicklung.
Die Stadt Blieskastel steht an einem Scheideweg: Entweder wir finden jetzt den Mut zu unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen, oder wir verlieren in absehbarer Zeit jegliche finanzielle Handlungsfähigkeit. Dann wäre der Saarlandpakt, der uns eigentlich aus der Schuldenfalle befreien sollte, letztlich gescheitert – nicht wegen seiner Konzeption, sondern wegen mangelnden politischen Willens zu seiner konsequenten Umsetzung.
Wir Grüne wollen, anders als früher die CDU in der Opposition, eine konstruktive Rolle spielen. Uns ist durchaus bewusst, dass nicht alle notwendigen Maßnahmen und Projekte in einem einzigen Haushalt untergebracht oder finanziert werden können.
Daher werden wir dem Investivhaushalt trotz der aufgezeigten Mängel unsere Zustimmung erteilen. Die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur, insbesondere in den Katastrophenschutz, dürfen nicht aufgeschoben werden.
Dem Ergebnis- und Finanzhaushalt hingegen können wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen, da er die strukturellen Probleme unserer Stadtfinanzen nicht angeht, sondern weiter verschärft. Stattdessen fordern wir:
1. Die Erstellung eines verbindlichen Konsolidierungskonzepts, das die Einhaltung der Vorgaben des Saarlandpaktes sicherstellt.
2. Die Umschichtung von Investitionsmitteln zugunsten von Maßnahmen, die zur Kostensenkung beitragen, insbesondere im Energiebereich.
3. Die Entwicklung eines Konzepts für den Kulturstandort Blieskastel, das insbesondere die Zukunft des Jugendzentrums P-Werk und der Bliesgau-Festhalle sichert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt übernehmen. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Blieskastel verdient eine Politik, die den Mut hat, die Probleme beim Namen zu nennen und entschlossen zu handeln.
Nur wenn wir den Mut aufbringen, die finanziellen Realitäten anzuerkennen und entsprechend zu handeln, können wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sichern.
Erlauben Sie mir, mit einem Zitat von Wolfgang Schäuble zu schließen:
“Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.” Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Lukas Paltz,
Bündnis 90/Die Grünen
Zahlen und Fakten:
- Schuldenstand: 37.460.000 € (Kassenkredite/ Vgl. 2024: 22.777.000 €)
- Haushaltsvolumen: 58.451.700 € (Summe d. Aufwendungen / Vgl. 2024: 52.603.900 €)
- Gedeckte Mittel: 39.812.950 € (Summe der Erträge / Vgl. 2024: 43.034.700 €)
- Nicht gedeckt: 18.638.750 € (Jahresergebnis 2023 / Vgl. 2024: -11.850.200 €)
