Haushalt 2019 – Redebeitrag Lisa Becker

Lisa Becker
Lisa Becker

 

Frau Bür­ger­meis­terin, meine Damen und Herren,

Lisa Becker

Wir dis­ku­tieren heute den Haus­halts­ent­wurf für das Jahr 2019, es ist das zehnte Haus­halts­jahr, in dem wir Grüne die finan­zi­ellen Geschicke unserer Stadt mit beschließen. Die Spiel­räume waren in den Haus­halt­ent­würfen der ver­gan­genen Jahre nicht allzu groß, war es doch die im Saar­land ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­kerte kom­mu­nale Schul­den­bremse, die die Haus­halte stets prägte. Zwar hatten wir nicht immer ein­fache Ent­schei­dungen zu treffen, jedoch stehen wir Grüne nach wie vor zur Schul­den­bremse. Ohne sie, ohne Abbau der Schulden kann es keine Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit geben.

Mit dem vor­lie­genden Haus­halts­ent­wurf ist es trotz des mas­siven Spar­zwanges erneut gelungen, einem Sanie­rungs­haus­halt zu ent­gehen. Dies ist im Ver­gleich zu den anderen Kom­munen im Saar­pfalz­kreis nicht der Nor­mal­fall. Neben der Stadt Blies­kastel wird nur die Stadt St. Ing­bert ohne einen sol­chen Sanie­rungs­haus­halt aus­kommen, wes­halb die Stadt Blies­kastel im Ver­gleich zu den Nach­bar­kom­munen gut dasteht.
Als wäre die finan­zi­elle Last der Stadt Blies­kastel nicht schon groß genug, kommt in diesem Jahre erneut eine massiv stei­gende Kreis­um­lage hinzu. Mit einem Anstieg um über 410.000€ auf 13,6 Mil­lionen ist die Kreis­um­lage so hoch wie nie zuvor, was die Ein­spar­pläne der Stadt enorm erschwert. An dieser Stelle sei ange­merkt, dass dieser Anstieg der gestie­genen Wirt­schafts­kraft Blies­kastel geschuldet ist, so dass wir fest­halten müssen, dass die wirt­schafts­po­li­ti­schen Ent­schei­dungen der ver­gangen zehn Jahre offen­sicht­lich nicht gänz­lich falsch gewesen sind!

Trotzdem kommen wir um ein­schnei­dende Ver­än­de­rungen nicht herum. Die ver­blie­benen Finanz­mittel müssen klug und ziel­ge­richtet ein­ge­setzt werden – daher brau­chen wir klare Vor­stel­lungen, wohin wir mit unserer Stadt wollen! Was sind unsere Zukunftsvisionen:
Wir Bünd­nis­grüne möchten eine Stadt, deren starke und umwelt­ver­träg­liche Wirt­schaft ihren Bür­ge­rinnen und Bür­gern den Wohl­stand sichert. Wir möchten mög­lichst viel regio­nale Wert­schöp­fung, auch indem wir die benö­tigte Energie vor Ort pro­du­zieren. So gerüstet können wir uns dem demo­gra­phi­schen Wandel stellen und die Attrak­ti­vität unserer Stadt für junge Fami­lien weiter stei­gern. Das bedeutet auch, dass wir alle Anstren­gungen unter­nehmen werden, um den Inves­ti­ti­ons­stau in den Kitas und Grund­schulen auf­zu­lösen. Denn nur mit gut aus­ge­stat­teten Bil­dungs­ein­rich­tungen, kann die Ver­ein­bar­keit von Familie und Beruf beson­ders für uns Frauen ermög­licht werden.

Investieren trotz Sparzwang – Kinderbetreuung und Bildung hat Priorität

Und so werden wir als Stadt auch weiter in den wich­tigsten Bereich inves­tieren: in Bil­dung und in Kin­der­be­treuung. Hier inves­tieren wir in die Zukunft unserer Bür­ge­rinnen und Bürger. Mit der Schul­sport­halle in Aßweiler und der Grund­schule in Lautz­kir­chen werden die Gebäude mit dem größten Sanie­rungs­be­darf in Angriff genommen. Selbst­ver­ständ­lich ist uns bewusst, dass es auch bei den anderen Schul­ge­bäuden im Stadt­ge­biet noch einen erheb­li­chen Sanie­rungs­be­darf gibt – die Stadt­ver­wal­tung hat dafür aber eigens eine Prio­ri­tä­ten­liste auf Grund­lage einer umfas­senden Bestands­ana­lyse erstellt, die in den nächsten Jahren schritt­weise und nach Dring­lich­keit abge­ar­beitet wird.

Im Bereich der Kin­der­be­treuung inves­tieren wir in die in Ein­rich­tungen in Ball­weiler, Lautz­kir­chen, Mim­bach, Nie­der­würz­bach und Weben­heim. Attrak­tive Betreu­ungs- und Bil­dungs­an­ge­bote sind für junge Fami­lien näm­lich ein bedeu­tender Stand­ort­faktor für die Wohn­ort­wahl, und die Kinder pro­fi­tieren von einer modernen Betreuungseinrichtung.

Feuerwehren – retten, schützen, bergen

Gerade im ver­gan­genen Jahr der Ein­satz­re­korde hat sich noch einmal gezeigt, wie wichtig unsere Feu­er­wehr ist – und wie stolz wir auf die Stärke unserer Wehr sein können. Daher gibt es auch in diesem Haus­halt wieder viele unbe­dingt nötige Inves­ti­tionen in die Feu­er­wehr. Auch hier ist uns bewusst, dass es einen Sanie­rungs­stau gibt und viele Wehren (teil­weise seit Jahren) auf ihre Gerä­te­aus­stat­tung warten, doch auch hier gilt: wir müssen Prio­ri­täten setzen und die Liste nach der Dring­lich­keit abar­beiten. Prio­rität hatte in diesem Jahr die Finan­zie­rung der neuen Dreh­leiter. Wei­terhin werden 20.000 € in die Gerä­te­aus­stat­tung fließen.

Strukturdebatte unerlässlich – Optimierungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung weiter notwendig

Um unsere Struk­turen auf Dauer zu unter­halten, sind wir gezwungen, sie zu straffen und sie an unsere finan­zi­ellen Mög­lich­keiten anzu­passen. Was wir uns als Grüne wün­schen, wo wir noch einiges an Hand­lungs­be­darf sehen, ist eine ehr­liche Struktur- und Bedarfs­ana­lyse frei von Denk­ver­boten. Wir müssen uns fragen, ob jede Infra­struk­tur­ein­rich­tung so erhalten bleiben kann. Klar ist aber auch: wenn wir in der Zukunft irgendwo etwas weg­nehmen, muss die Stadt­ver­wal­tung es klar kom­mu­ni­zieren, Ent­schei­dungen dürfen nicht vor den Stadt­teilen halt machen, und es müssen gleich­zeitig auch Anreize für Zusam­men­le­gungen oder Ein­spa­rungen geschaffen werden.

Unseres Erach­tens lassen sich auch inner­halb der Ver­wal­tung noch einige Pro­zess­ab­läufe opti­mieren, wes­halb wir es für nötig halten, dass sich die Stadt­ver­wal­tung einer ehr­li­chen Auf­ga­ben­kritik unter­ziehen lässt. Die Lang­wie­rig­keit vieler Abläufe macht uns Grünen immer wieder deut­lich, dass auch inner­halb der Ver­wal­tung Struk­tur­re­formen erfor­der­lich sind, um Effi­zi­enz­stei­ge­rungen zu errei­chen. Nur wenn die Ver­wal­tung Spar­willen zeigt und dies sich im täg­li­chen Arbeiten und dem respekt­vollen Umgang mit den Bür­ge­rinnen und Bürger nie­der­schlägt, kann man von der Bevöl­ke­rung Akzep­tanz für wich­tige Spar­maß­nahmen und bedeu­tende Struk­tur­re­formen ver­langen. Ein­spar­be­stre­bungen dürfen nicht ein­seitig zu Lasten der Bür­ge­rinnen und Bürger gehen – die Ver­wal­tung muss mit gutem Bei­spiel vorangehen!

Ein erster Schritt ist bereits gemacht: Inner­halb der Ver­wal­tung konnte durch eine sinn­volle Auf­ga­ben­kritik eine ver­wal­tungs­in­terne Umor­ga­ni­sa­tion erfolgen, die Ein­spa­rungen in Höhe von 60.000 Euro mit sich bringt. Für uns Grüne bestehen hier noch viel mehr Mög­lich­keiten: durch eine Digi­ta­li­sie­rung der Stadt­ver­wal­tung können noch mehr Effi­zi­enz­stei­ge­rungen erzielt werden – und damit auch gleich­zeitig Arbeits­er­leich­te­rungen für die Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter ein­her­gehen. Blies­kastel braucht eine moderne und zukunfts­fä­hige Stadtverwaltung!

Haushaltskonsolidierung sowohl über Einnahme – als auch Ausgabenseite

Bei der Haus­halts­kon­so­li­die­rung sollen sowohl die Ein­nahmen- als auch die Aus­ga­ben­seite zusammen genauer unter die Lupe genommen werden. Hier bietet das zu instal­lie­rende Gebäu­de­ma­nage­ment der Stadt noch ein erheb­li­ches Ein­spar­po­ten­zial. Daher wurde bereits im ver­gan­genen Jahr der Fach­be­reich Umwelt, Planen und Bauen mit zusätz­li­chen Inge­nieuren im Bereich Hoch- und Tiefbau ver­stärkt. So können wir lang­fristig durch einen opti­mierten und ener­gie­spa­renden Betrieb Umwelt- und Kli­ma­schutz in Blies­kastel wir­kungs­voll unter­stützen. Hier erfüllen wir unseren Auf­trag, den Mas­ter­plan 100% Kli­ma­schutz inner­halb der Bio­sphäre umzusetzen.

Wir Grüne begrüßen aus­drück­lich die Bestre­bungen einer engeren und erwei­terten Zusam­men­ar­beit mit anderen Gemeinden in der Umge­bung. Durch inter­kom­mu­nale Koope­ra­tionen konnten in den ver­gan­genen wie auch im aktu­ellen Haus­halts­ent­wurf Ein­spa­rungen erzielt werden. Erst kürz­lich wurde die Zusam­men­le­gung der Zustän­dig­keiten des gemeind­li­chen Ver­si­che­rungs­amtes und für den Aus­tritt aus den Reli­gi­ons­ge­sell­schaften öffent­li­chen Rechts mit den Gemeinden Gers­heim und Man­del­bachtal auf den Weg gebracht.

Der Erhö­hung der Gewer­be­steuer stimmen wir Grüne zwar nur ungerne zu, da der Hebe­satz jedoch nur moderat erhöht wird und wir die rest­li­chen Ein­spa­rungen durch Aus­ga­ben­sen­kung errei­chen konnten, halten wir die Erhö­hungen für ver­tretbar. Blies­kastel liegt mit einer Erhö­hung des Hebe­satzes um 10 Pro­zent­punkte auf 425 Pro­zent immer noch auf einem ähn­li­chen Niveau wie die anderen Saar­pfalz Kom­munen. (Für die Blies­kas­teler Gewer­be­trei­benden bedeutet diese Erhö­hung umge­rechnet eine effek­tive Erhö­hung von 2,5 Pro­zent ihrer Gewerbesteuerbelastung.)

Mit dieser klaren pro­gram­ma­ti­schen Aus­rich­tung arbeiten wir sach­ori­en­tiert und ver­trau­ens­voll mit unserem Partner CDU zusammen. Inhalt­lich gut gerüstet dis­ku­tieren wir gerne prag­ma­tisch mit allen im Rat ver­tre­tenen Par­teien und Grup­pie­rungen die anste­henden Zukunftsentscheidungen.
Der heute Nach­mittag an alle Frak­tionen ver­sen­dete und nun gestellte SPD-Antrag zeugt nicht gerade von einer guten Zusam­men­ar­beit: in zwei Aus­schuss­sit­zungen zum Haus­halt gab die SPD keine Vor­schläge ab. Dass sie nun den vor­lie­gend Antrag gestellt hat, ist schlicht eines: Show für die Presse.

Sehr geehrte Frau Bür­ger­meis­terin, meine Damen und Herren,
ich möchte zum Abschluss noch die Gele­gen­heit nutzen, um im mich Namen unserer Stadt­rats­frak­tion bei allen an der Auf­stel­lung des Haus­haltes Betei­ligten für ihre Arbeit zu bedanken, allen voran bei den Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­bei­tern der Käm­merei. Schließ­lich möchte ich noch fest­halten, dass wir dem vor­ge­legten Haus­halt zustimmen werden und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Lisa becker