Stadt Blieskastel, 09.11.2020
Herr Bürgermeister
Bernd Hertzler
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen folgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 26.11.2020 aufzunehmen:
Grundwasser schützen – Trinkwasserversorgung sicherstellen
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat von Blieskastel fordert vom saarländischen Umweltministerium und dem Landesamt für Umweltschutz als dem Umweltministerium angegliederte zuständige genehmigende Behörde eine umfassende Beteiligung der betroffenen Kommunen und der Öffentlichkeit, sofern die Pläne der Mitteldeutschen Getränke GmbH, im Kirkeler Taubental einen weiteren Brunnen für die gewerbliche Wasserversorgung zu bohren, in einen offiziellen wasserrechtlichen Antrag münden.
Begründung
Die Sicherung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung als auch der Schutz unseres Grundwassers im Sinne der Grundwasserneubildung haben grundsätzlich Vorrang vor einer kommerziellen Nutzung. Daher setzen sich SPD und Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat Blieskastel für eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und der kommunalen Entscheidungsgremien ein, sofern die Pläne der Mitteldeutschen Getränke GmbH, im Kirkeler Taubental einen weiteren Brunnen für die gewerbliche Wasserversorgung zu bohren, in einen offiziellen wasserrechtlichen Antrag münden.
SPD und Bündnis90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass im Beteiligungsverfahren alle relevanten Sachverhalte offengelegt und zur Diskussion gestellt werden, damit die Öffentlichkeit umfassend informiert ist und den kommunalen Gremien alle entscheidungsrelevanten Sachverhalte zur Verfügung stehen, um eine sachgerechte Stellungnahme im Genehmigungsverfahren zu erarbeiten.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Achim Jesel
Fraktionsvorsitzender SPD
gez. Lukas Paltz
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
