Klimaschutzmaßnahmen sollen stärker berücksichtig werden
Das Thema Bebauungsplan „Am Vorderen Knopf“ in Mimbach beschäftigt den Stadtrat schon seit längerer Zeit. Auch innerhalb der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde das Thema intensiv diskutiert. Die grüne Stadtratsfraktion hat sich in diesem Zusammenhang für eine verpflichtende Nutzung von Photovoltaikanlagen für Neubauten ausgesprochen und fordern diese Verpflichtung in zukünftigen Bebauungsplänen festzuschreiben.
„Wir Grüne sind der Auffassung, dass konkrete Klimaschutzmaßnahmen im neuaufzustellenden Bebauungsplan vom Stadtrat eine stärkere Beachtung finden sollten als dies in der Vergangenheit der Fall war. Wir alle konnten in den letzten Monaten bei der Diskussion um den Flächennutzungsplan ‚Windenergie‘ sehen, wie kontrovers Klimaschutzmaßnahmen und die Energiewende diskutiert werden. Insbesondere wenn das Landschaftsbild tangiert wird, verlaufen die Diskussionen zum Teil sehr emotional“, erklärt Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Stadtrat von Blieskastel.
Photovoltaikpflicht für Neubauten wie in Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg gefordert
Die Grünen fordern daher, bei dem Bebauungsplan „Am vorderen Knopf“ eine Photovoltaikpflicht für Neubauten vorzuschreiben. Eine solche Verpflichtung sei zum Beispiel in Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg vom Landesgesetzgeber vorgeschrieben. Die Grünen seien der Auffassung, dass auch die Bebauungspläne der Stadt Blieskastel dieser Entwicklung bereits jetzt Rechnung tragen sollten. Die saarländische Landesregierung bliebe in Sachen Klimaschutz jedoch leider weiterhin untätig, die Kommune könne jedoch auch selbst tätig werden.
„Zehn der Grundstückflächen des Baugebietes ‚Am vorderen Knopf‘ befinden sich in städtischem Eigentum. Für diese Grundstücksflächen kann die Stadtverwaltung beim Verkauf bereits konkrete Vorgaben hinsichtlich des Klimaschutzes machen und eine Photovoltaikverpflichtung auch unabhängig vom Bebauungsplan festschreiben.
Photovoltaikanlagen sind rentierliche Maßnahmen, die Investitionen amortisieren sich innerhalb von acht bis zehn Jahren. Wir Grüne erachten eine Photovoltaikpflicht für Neubauten daher als zumutbar“, begründet Paltz die Forderung seiner Fraktion weiter.
Ausreichende Kapazität des Stromnetzes erforderlich
Die Grünen weisen außerdem ausdrücklich darauf hin, dass die Stromnetze dementsprechend ausgebaut und leistungsfähig sein müssen. Der Netzausbau würde in Zukunft gerade hinsichtlich der Sektorenkopplung zwischen E-Mobilität und Energieumwandlung durch Wärmepumpen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Energiewende spielen.
„Wir Grüne möchten eine Situation wie im Neubaugebiet in Webenheim vermeiden. Dort kam es in der Vergangenheit vermehrt zu Problemen bei der Netzkapazität, wodurch der Ausbau der Photovoltaikanlagen letztlich verhindert wurde. Die Kosten für den Ausbau des Stromnetzes können nach unserem Empfinden dafür kein Gegenargument darstellen, da die Stadtwerke Investitionen in die Netze jährlich mit 5,3%–5,5% verzinst bekommen. Wir Grünen fordern daher, diese Anliegen bei den zukünftigen Erschließungen von Baugebieten von Anfang an zu berücksichtigen“, hebt Paltz die Bedeutung des Netzausbaus für die Energiewende hervor.
