Grü­nen­frak­ti­on nimmt Stel­lung zum Bebau­ungs­plan Mim­bach „Am vor­de­ren Knopf“ und for­dert Pho­to­vol­ta­ik-Pflicht für Neubauten

 

Kli­ma­schutz­maß­nah­men sol­len stär­ker berück­sich­tig werden

Das Thema Bebau­ungs­plan „Am Vor­de­ren Knopf“ in Mim­bach beschäf­tigt den Stadt­rat schon seit län­ge­rer Zeit. Auch inner­halb der Frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grü­nen wurde das Thema inten­siv dis­ku­tiert. Die grüne Stadt­rats­frak­ti­on hat sich in die­sem Zusam­men­hang für eine ver­pflich­ten­de Nut­zung von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen für Neu­bau­ten aus­ge­spro­chen und for­dern diese Ver­pflich­tung in zukünf­ti­gen Bebau­ungs­plä­nen festzuschreiben.
„Wir Grüne sind der Auf­fas­sung, dass kon­kre­te Kli­ma­schutz­maß­nah­men im neu­auf­zu­stel­len­den Bebau­ungs­plan vom Stadt­rat eine stär­ke­re Beach­tung fin­den soll­ten als dies in der Ver­gan­gen­heit der Fall war. Wir alle konn­ten in den letz­ten Mona­ten bei der Dis­kus­si­on um den Flä­chen­nut­zungs­plan ‚Wind­ener­gie‘ sehen, wie kon­tro­vers Kli­ma­schutz­maß­nah­men und die Ener­gie­wen­de dis­ku­tiert wer­den. Ins­be­son­de­re wenn das Land­schafts­bild tan­giert wird, ver­lau­fen die Dis­kus­sio­nen zum Teil sehr emo­tio­nal“, erklärt Lukas Paltz, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Bünd­nis­grü­nen im Stadt­rat von Blieskastel.

Pho­to­vol­ta­ik­pflicht für Neu­bau­ten wie in Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern und Ham­burg gefordert

Die Grü­nen for­dern daher, bei dem Bebau­ungs­plan „Am vor­de­ren Knopf“ eine Pho­to­vol­ta­ik­pflicht für Neu­bau­ten vor­zu­schrei­ben. Eine sol­che Ver­pflich­tung sei zum Bei­spiel in Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern und Ham­burg vom Lan­des­ge­setz­ge­ber vor­ge­schrie­ben. Die Grü­nen seien der Auf­fas­sung, dass auch die Bebau­ungs­plä­ne der Stadt Blies­kas­tel die­ser Ent­wick­lung bereits jetzt Rech­nung tra­gen soll­ten. Die saar­län­di­sche Lan­des­re­gie­rung blie­be in Sachen Kli­ma­schutz jedoch lei­der wei­ter­hin untä­tig, die Kom­mu­ne könne jedoch auch selbst tätig werden.
„Zehn der Grund­stück­flä­chen des Bau­ge­bie­tes ‚Am vor­de­ren Knopf‘ befin­den sich in städ­ti­schem Eigen­tum. Für diese Grund­stücks­flä­chen kann die Stadt­ver­wal­tung beim Ver­kauf bereits kon­kre­te Vor­ga­ben hin­sicht­lich des Kli­ma­schut­zes machen und eine Pho­to­vol­ta­ik­ver­pflich­tung auch unab­hän­gig vom Bebau­ungs­plan festschreiben.
Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen sind ren­tier­li­che Maß­nah­men, die Inves­ti­tio­nen amor­ti­sie­ren sich inner­halb von acht bis zehn Jah­ren. Wir Grüne erach­ten eine Pho­to­vol­ta­ik­pflicht für Neu­bau­ten daher als zumut­bar“, begrün­det Paltz die For­de­rung sei­ner Frak­ti­on weiter.

Aus­rei­chen­de Kapa­zi­tät des Strom­net­zes erforderlich

Die Grü­nen wei­sen außer­dem aus­drück­lich dar­auf hin, dass die Strom­net­ze dem­entspre­chend aus­ge­baut und leis­tungs­fä­hig sein müs­sen. Der Netz­aus­bau würde in Zukunft gera­de hin­sicht­lich der Sek­to­ren­kopp­lung zwi­schen E‑Mobilität und Ener­gie­um­wand­lung durch Wär­me­pum­pen eine ent­schei­den­de Rolle bei der Umset­zung der Ener­gie­wen­de spielen.
Wir Grüne möch­ten eine Situa­ti­on wie im Neu­bau­ge­biet in Weben­heim ver­mei­den. Dort kam es in der Ver­gan­gen­heit ver­mehrt zu Pro­ble­men bei der Netz­ka­pa­zi­tät, wodurch der Aus­bau der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen letzt­lich ver­hin­dert wurde. Die Kos­ten für den Aus­bau des Strom­net­zes kön­nen nach unse­rem Emp­fin­den dafür kein Gegen­ar­gu­ment dar­stel­len, da die Stadt­wer­ke Inves­ti­tio­nen in die Netze jähr­lich mit 5,3%–5,5% ver­zinst bekom­men. Wir Grü­nen for­dern daher, diese Anlie­gen bei den zukünf­ti­gen Erschlie­ßun­gen von Bau­ge­bie­ten von Anfang an zu berück­sich­ti­gen“, hebt Paltz die Bedeu­tung des Netz­aus­baus für die Ener­gie­wen­de hervor.

 

Lukas Paltz

Lukas Paltz

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