Bebauungsplan Mimbach „Am vorderen Knopf“ – Photovoltaik-Pflicht für Neubauten

Bebauungsplan Mimbach „Am vorderen Knopf“ – Photovoltaik-Pflicht für Neubauten

 

Klimaschutzmaßnahmen sollen stärker berücksichtig werden

Das Thema Bebau­ungs­plan „Am Vor­deren Knopf“ in Mim­bach beschäf­tigt den Stadtrat schon seit län­gerer Zeit. Auch inner­halb der Frak­tion von Bündnis 90/​Die Grünen wurde das Thema intensiv dis­ku­tiert. Die grüne Stadt­rats­frak­tion hat sich in diesem Zusam­men­hang für eine ver­pflich­tende Nut­zung von Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen für Neu­bauten aus­ge­spro­chen und for­dern diese Ver­pflich­tung in zukünf­tigen Bebau­ungs­plänen festzuschreiben.
„Wir Grüne sind der Auf­fas­sung, dass kon­krete Kli­ma­schutz­maß­nahmen im neu­auf­zu­stel­lenden Bebau­ungs­plan vom Stadtrat eine stär­kere Beach­tung finden sollten als dies in der Ver­gan­gen­heit der Fall war. Wir alle konnten in den letzten Monaten bei der Dis­kus­sion um den Flä­chen­nut­zungs­plan ‚Wind­energie‘ sehen, wie kon­tro­vers Kli­ma­schutz­maß­nahmen und die Ener­gie­wende dis­ku­tiert werden. Ins­be­son­dere wenn das Land­schafts­bild tan­giert wird, ver­laufen die Dis­kus­sionen zum Teil sehr emo­tional“, erklärt Lukas Paltz, Frak­ti­ons­vor­sit­zender der Bünd­nis­grünen im Stadtrat von Blieskastel.

Photovoltaikpflicht für Neubauten wie in Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg gefordert

Die Grünen for­dern daher, bei dem Bebau­ungs­plan „Am vor­deren Knopf“ eine Pho­to­vol­ta­ik­pflicht für Neu­bauten vor­zu­schreiben. Eine solche Ver­pflich­tung sei zum Bei­spiel in Baden-Würt­tem­berg, Bayern und Ham­burg vom Lan­des­ge­setz­geber vor­ge­schrieben. Die Grünen seien der Auf­fas­sung, dass auch die Bebau­ungs­pläne der Stadt Blies­kastel dieser Ent­wick­lung bereits jetzt Rech­nung tragen sollten. Die saar­län­di­sche Lan­des­re­gie­rung bliebe in Sachen Kli­ma­schutz jedoch leider wei­terhin untätig, die Kom­mune könne jedoch auch selbst tätig werden.
„Zehn der Grund­stück­flä­chen des Bau­ge­bietes ‚Am vor­deren Knopf‘ befinden sich in städ­ti­schem Eigentum. Für diese Grund­stücks­flä­chen kann die Stadt­ver­wal­tung beim Ver­kauf bereits kon­krete Vor­gaben hin­sicht­lich des Kli­ma­schutzes machen und eine Pho­to­vol­ta­ik­ver­pflich­tung auch unab­hängig vom Bebau­ungs­plan festschreiben.
Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen sind ren­tier­liche Maß­nahmen, die Inves­ti­tionen amor­ti­sieren sich inner­halb von acht bis zehn Jahren. Wir Grüne erachten eine Pho­to­vol­ta­ik­pflicht für Neu­bauten daher als zumutbar“, begründet Paltz die For­de­rung seiner Frak­tion weiter.

Ausreichende Kapazität des Stromnetzes erforderlich

Die Grünen weisen außerdem aus­drück­lich darauf hin, dass die Strom­netze dem­entspre­chend aus­ge­baut und leis­tungs­fähig sein müssen. Der Netz­ausbau würde in Zukunft gerade hin­sicht­lich der Sek­to­ren­kopp­lung zwi­schen E‑Mobilität und Ener­gie­um­wand­lung durch Wär­me­pumpen eine ent­schei­dende Rolle bei der Umset­zung der Ener­gie­wende spielen.
Wir Grüne möchten eine Situa­tion wie im Neu­bau­ge­biet in Weben­heim ver­meiden. Dort kam es in der Ver­gan­gen­heit ver­mehrt zu Pro­blemen bei der Netz­ka­pa­zität, wodurch der Ausbau der Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen letzt­lich ver­hin­dert wurde. Die Kosten für den Ausbau des Strom­netzes können nach unserem Emp­finden dafür kein Gegen­ar­gu­ment dar­stellen, da die Stadt­werke Inves­ti­tionen in die Netze jähr­lich mit 5,3%–5,5% ver­zinst bekommen. Wir Grünen for­dern daher, diese Anliegen bei den zukünf­tigen Erschlie­ßungen von Bau­ge­bieten von Anfang an zu berück­sich­tigen“, hebt Paltz die Bedeu­tung des Netz­aus­baus für die Ener­gie­wende hervor.