Der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen liegen zwei Geschäftsanweisungen aus der Stadtverwaltung, einmal aus Juni sowie einmal aus dem Oktober vor, in denen es um den Verkauf von Vermögensgegenständen durch Beigeordnete geht. Darin wird den Beigeordneten, denen ein Geschäftsbereich zugewiesen wurde, die Veräußerung von Vermögen oder Verwahrgelassen der Stadt Blieskastel explizit untersagt. Auch wird dargelegt, dass eine Einzelfallermächtigung des Bürgermeisters die Pflicht zur uneingeschränkten Beachtung der haushalts- und vermögenswirtschaftlichen Vorschriften nicht aufhebt.
“Unserer Fraktion liegen Informationen vor, dass sich diese Geschäftsanweisungen auf den Verkauf von im öffentlichen Raum abgeschleppten Fahrzeugen ohne Kennzeichen durch den Beigeordneten Engel beziehen sollen. Mit unserer Anfrage für die kommende Stadtratssitzung möchten wir gerne erfahren, welche Geschäfte getätigt wurden und inwiefern hier eine Wertermittlung der Fahrzeuge sowie ein rechtmäßiger Ablauf des Verkaufs erfolgt ist. Unsere Fraktion hat ebenfalls Akteneinsicht zu den fraglichen Verkaufsvorgängen beantragt”, so Lisa Becker, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Bürgermeister muss für Transparenz sorgen
In den vergangenen Wochen war in der Zeitung wiederholt von Streitereien zwischen Bürgermeister Bernd Hertzler sowie den Beigeordneten Patrick Hüther und Johannes Engel zu lesen. Aus Sicht der Grünen-Fraktion liegt es an Bürgermeister Hertzler für Transparenz und Aufklärung zu sorgen.
“Der Bürgermeister gerät wiederholt in Streitigkeiten mit seinen Beigeordneten. Statt für Aufklärung zu sorgen, taucht er lieber ab und hüllt sich in Schweigen. Wir Grünen fordern Bürgermeister Hertzler auf, seinem Amt gerecht zu werden und die Öffentlichkeit über die Geschehnisse im Rathaus zu informieren. Dabei steht auch die Frage im Raum, inwiefern der Bürgermeister dem Beigeordneten Engel zum Verkauf der Fahrzeuge ermächtigt hat. Dass es wiederholt überhaupt zu einem weiteren öffentlichen Eklat und derartigen Vorkommnissen kommt, zeigt, dass der Bürgermeister seiner Führungsrolle nicht gerecht wird”, erklärt Lukas Paltz, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion abschließend.
Grüne Stadtratsfraktion,
L. Becker, L. Paltz
