Wie die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Blieskasteler Stadtrat erfahren hat, wollten führende Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU, namentlich Marc Herzog (SPD), Christian Ramelli (SPD), Johannes Engel (CDU), sowie das FDP-Einzelratsmitglied Ralf Armbrüster bei einem Treffen mit der Regionalleitung der Saarbrücker Zeitung erreichen, dass der bisherige Berichterstatter des Regionalteils der Saarbrücker Zeitung, Erich Schwarz, künftig nicht mehr für die kommunalpolitische Berichterstattung in Blieskastel zuständig ist. Der pensionierte Schuldirektor berichtet nebenberuflich seit über 30 Jahren für die Saarbrücker Zeitung im Bliesgau.
„Dass führende Vertreter von SPD, CDU und FDP im Blieskasteler Stadtrat bei der Führungsebene der Saarbrücker Zeitung die Absetzung eines erfahrenen und anerkannten Journalisten einfordern, ist ein einmaliger Angriff auf die Pressefreiheit in unserer Stadt. Wir verurteilen dieses Vorgehen zutiefst und sind schockiert über das Demokratieverständnis unserer Ratskollegen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Lukas Paltz.
Vorbildfunktion im öffentlichen Dienst – Siebenpfeiffer-Preis des Saarpfalz-Kreises
Brisant ist aus Sicht der Grünen dabei auch, dass die beiden SPD-Fraktionsvertreter jeweils im öffentlichen Dienst beschäftigt sind: Der SPD-Fraktionsvorsitzende arbeitet als Demografie-Beauftragter beim Saarpfalz-Kreis, sein Stellvertreter in der Landesverwaltung. Im Saarpfalz-Kreis vergibt die Siebenpfeiffer-Stiftung unter Vorsitz des Landrates Dr. Theophil Gallo regelmäßig den Siebenpfeiffer-Preis an Personen, die sich um die Pressefreiheit besonders verdient gemacht haben. „Gerade als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollten die beiden SPD-Vertreter die Werte unseres Grundgesetzes in besonderem Maße achten und vertreten. Dies gilt für den SPD-Fraktionsvorsitzenden als Vertrauter des Landrates und Repräsentant des Saarpfalz-Kreises, der bundesweit bekannt für sein Engagement für die Pressefreiheit ist, umso mehr“, resümiert Paltz.
Erklärung von SPD, CDU und FDP gefordert
Die Regionalleitung der Saarbrücker Zeitung habe die Vorwürfe von SPD, CDU und FDP geprüft und daraufhin zurückgewiesen. „Wir fordern von unseren Ratskollegen eine Erklärung zu dem Vorgehen und halten eine Entschuldigung bei Erich Schwarz für angemessen. Die Blieskastelerinnen und Blieskasteler verdienen eine unabhängige Berichterstattung und der Angriff von SPD, CDU und FDP auf die Pressefreiheit ist mit absolut nichts zu rechtfertigen. Wer Themen in die Öffentlichkeit transportieren und eigene politische Akzente setzen will, sollte wie in einer Demokratie üblich, auf eine regelmäßige Pressearbeit statt auf Hinterzimmertreffen setzen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lisa Becker, abschließend.
