Durchbruch für die Energieversorgung
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ als einen historischen Erfolg und einen entscheidenden Meilenstein für die Energiewende in Blieskastel. Nach über einem Jahrzehnt des unermüdlichen Engagements der Grünen für eine Neuausrichtung kommt damit endlich die notwendige Bewegung in den Ausbau der erneuerbaren Energien.
„Wir sind in erster Linie zufrieden und glücklich, dass nach so langer Zeit eine neue, tragfähige Planungsgrundlage geschaffen wurde. Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz und für unsere Stadt. Seit über zehn Jahren kämpfen wir Grüne für diesen Moment und haben immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen. Der vorliegende Plan ist daher ein wichtiger erster Schritt, dem wir aus voller Überzeugung zustimmen“, zeigt sich Co-Fraktionsvorsitzende, Lisa Becker, zufrieden.
Dank an Robert Habeck
Dieser Fortschritt wurde maßgeblich durch die Weichenstellungen auf Bundesebene ermöglicht. Die Grünen danken dem ehemaligen Bundesenergieminister Dr. Robert Habeck, dessen Gesetzgebung mit klaren Flächenzielen für die Windkraft den entscheidenden Anstoß für die Neuplanung in den Kommunen gab und den jahrelangen Stillstand beendete. „Es ist zudem erfreulich, dass nun auch die CDU in Blieskastel die energiepolitische Realität anerkennt und diesen Weg konstruktiv mitgeht, nachdem im Wahlkampf noch versucht wurde, andere Signale an die Wählerinnen und Wähler zu senden“, erklärt die Grünenpolitikerin weiter.
Windkraft als Chance
Die Grünen betonen die konkreten Vorteile, die sich aus einem konsequenten Ausbau der Windenergie für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger ergeben. Durch Pachteinnahmen und die gesetzlich verankerte Kommunalabgabe (EEG) können pro Windrad jährlich verlässliche, hohe fünfstellige Beträge direkt in den städtischen Haushalt fließen. „Diese zusätzlichen Mittel schaffen dringend benötigte Spielräume für Investitionen in die Sanierung von Schulen, den Ausbau von Radwegen oder die Unterstützung lokaler Vereine. Gleichzeitig stärkt die lokale Energieerzeugung die regionale Wertschöpfung, sichert günstigen Strom für die ortsansässige Industrie und macht Blieskastel unabhängiger von den unkalkulierbaren Schwankungen der globalen Energiemärkte“, betont der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Lukas Paltz, die Vorteile, die aus der Nutzung der Windenergie resultieren.
Weitere Schritte müssen folgen
Die Fraktion sieht den verabschiedeten Plan als eine solide Arbeitsgrundlage, die nun zügig mit Leben gefüllt werden muss. „Dieser Beschluss ist das Fundament, auf dem wir jetzt aufbauen müssen. Er schafft endlich die lange geforderte Rechtssicherheit für Investoren. Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle durchaus mehr Mut gewünscht, um die Potenziale unserer Stadt voll auszuschöpfen und um noch stärker von den Vorteilen der Nutzung der erneuerbaren Energien zu profitieren. Unsere Aufgabe als Grüne Fraktion wird es nun sein, diesen Prozess konstruktiv und kritisch zu begleiten und uns weiterhin mit aller Kraft für eine noch ambitioniertere Energie- und Klimapolitik einzusetzen. Blieskastel kann und sollte hier eine Vorreiterrolle im Saarland einnehmen“, blickt Paltz nach vorne.
V.i.S.d.P. Grüne Stadtratsfraktion: L. Becker & L. Paltz
