Klares „Ja“ zum Projekt, aber Kritik an fehlender Gesamtstrategie
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in der jüngsten Stadtratssitzung der Bewerbung für das Bundesprogramm zur Sanierung des port- und Freizeitzentrums in Blickweiler zugestimmt. Die Fraktion unterstreicht damit die unbestrittene Notwendigkeit, die in die Jahre gekommene Halle zu modernisieren. Gleichzeitig übt sie scharfe Kritik am konzeptlosen Vorgehen der Verwaltung sowie der Großen Koalition und fordert ein sofortiges Umdenken in der städtischen Finanz- und Infrastrukturpolitik.
Ein klares Bekenntnis zum Standort Blickweiler
Die Grünen-Fraktion erkennt die immense Bedeutung der Halle für den Schul- und Vereinssport in Blickweiler uneingeschränkt an und unterstützt daher ausdrücklich die in der Projektskizze verankerten Ziele.
Die Schaffung von Barrierefreiheit, die energetische Ertüchtigung auf einen hohen Effizienzstandard sowie die umfassende Modernisierung der gesamten Anlage sind aus Sicht der Fraktion wichtige und richtige Schritte, um die Zukunftsfähigkeit des Standortes zu sichern. Die Zustimmung zum Projekt ist daher ein klares Bekenntnis zu den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Fehlende Transparenz und riskante Finanzpolitik
Bei aller Zustimmung zum Einzelprojekt äußern die Grünen jedoch massive Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und der politischen Vorgehensweise. Dazu der Co-Fraktionsvorsitzende Lukas Paltz: „Die Sanierung in Blickweiler ist notwendig und richtig. Was uns jedoch Sorge bereitet, ist das Muster, das wir hier erkennen: Anstatt einer strategischen, vorausschauenden Planung reagieren wir nur dann, wenn ein Zuschuss des Bundes oder des Landes winkt. Dieses Vorgehen ist nicht nur kurzsichtig, es ist auch hochriskant. Wir erleben ein Agieren von Projekt zu Projekt, getrieben von Fördertöpfen, ohne finanzielle Weitsicht. Das ist politische Flickschusterei, die wir uns nicht länger leisten können und die an schmerzhafte Erfahrungen wie das Mehrgenerationenhaus in Biesingen erinnert, wo die Kosten aus dem Ruder liefen.“
Forderung nach einem Hallenentwicklungskonzept für die ganze Stadt
Die Grünen kritisieren, dass das 3,2-Millionen-Euro-Vorhaben in Blickweiler isoliert dasteht und nicht in eine strategische Gesamtplanung für die städtische Infrastruktur eingebettet ist. Die Fraktionsvorsitzende Co-Lisa Becker ergänzt: „Wir stimmen für die Menschen in Blickweiler, weil sie eine moderne Sportstätte dringend benötigen. Unsere Zustimmung ist aber auch ein unmissverständlicher Appell: Wir fordern die Verwaltung und die Große Koalition auf, endlich das von uns seit Jahren geforderte Hallenentwicklungskonzept vorzulegen. Statt teurer Einzelmaßnahmen brauchen wir eine datengestützte, strategische Planung für alle unsere Hallen in allen Stadtteilen – von Aßweiler über Webenheim bis zur Bliesgau-Festhalle. Nur so können wir die Zukunft unserer städtischen Infrastruktur verantwortungsvoll und gerecht gestalten.“
V.i.S.d.P. Grüne Stadtratsfraktion: L. Becker & L. Paltz
