Grüne Stadt­rats­frak­ti­on nimmt Stel­lung zur Beset­zung des „Run­den Tisches Klimaschutz“

 

Grüne Stadt­rats­frak­ti­on nimmt Stel­lung zur Beset­zung des „Run­den Tisches Klimaschutz“

 
Der Stadt­rat von Blies­kas­tel hat in sei­ner jüngs­ten Sit­zung die Beset­zung des „Run­den Tisches Kli­ma­schutz“ beschlos­sen. Die Stadt­rats­frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grü­nen begrüßt die­sen Beschluss aus­drück­lich. Das Thema Kli­ma­schutz gehört nach Auf­fas­sung der Grü­nen zu einer der bedeu­tends­ten Her­aus­for­de­run­gen der Mensch­heits­ge­schich­te. Es sei gut, dass mit der Ein­rich­tung des Run­den Tisches eine Gesprächs­platt­form ent­stün­de, die sich die­ser Her­aus­for­de­rung für unse­re Stadt Blies­kas­tel stel­len will.

Wir Grüne hal­ten ergeb­nis­of­fe­ne Ver­fah­ren und trans­pa­ren­te Betei­li­gungs­for­ma­te für obli­ga­to­risch; und das nicht nur beim Kli­ma­schutz. Ziel die­ser Gesprächs­run­den soll es daher sein, mög­li­che Infor­ma­ti­ons- und Betei­li­gungs­schrit­te für Kli­ma­schutz­maß­nah­men zu ent­wi­ckeln. Hier­zu müs­sen alle Mög­lich­kei­ten von Ener­gie­ein­spa­run­gen und bis zur Ansied­lung erneu­er­ba­rer Ener­gie­trä­ger aus­ge­lo­tet wer­den“, erklärt Lukas Paltz, Vor­sit­zen­der der Grü­nen­frak­ti­on im Stadtrat.

Wis­sen­schaft­lich fun­dier­te und auf Fak­ten basier­te Dis­kus­si­on gefordert

Eine ein­sei­ti­ge Dis­kus­si­on leh­nen die Grü­nen ab. Ange­sichts des dro­hen­den Kli­ma­kol­lap­ses – man sieht die Vor­stu­fen aktu­ell an den Unwet­tern bei uns und an der Hit­ze­wel­le und den Brän­den in Kana­da und den USA – sind alle Mög­lich­kei­ten zur CO2-Ein­spa­rung zu prü­fen. Dazu zählt für die Grü­nen auch selbst­ver­ständ­lich die Ansied­lung erneu­er­ba­rer Ener­gie­trä­ger im Stadt­ge­biet. Denk­ver­bo­te sind aus ihrer Sicht daher weder ange­bracht noch zielführend.
„Die Frak­ti­on DUB hat – als es im Stadt­rat bei der vor­letz­ten Sit­zung um den Run­den Tisch ging – zurecht gesagt, dass die Dis­kus­sio­nen nicht zu einer Art Beleh­rung Anders­den­ken­der füh­ren darf. Diese Auf­fas­sung tei­len wir Grüne unein­ge­schränkt. Genau­so wenig wer­den wir aber auch akzep­tie­ren, wenn Ein­zel­ne ver­su­chen möch­ten, die Dis­kus­sio­nen zu ver­zö­gern oder ad absur­dum zu füh­ren“, macht Paltz wei­ter deut­lich. Die Auf­ga­be des Run­den Tisches sei es nicht, die Ener­gie­po­li­tik der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und den men­schen­ge­mach­ten Kli­ma­wan­del zu hin­ter­fra­gen. Die Grü­nen möch­te eine wis­sen­schaft­lich fun­dier­te und auf Fak­ten basier­te Dis­kus­si­on: „Der Runde Tisch soll kein Forum für Kli­ma­wan­del­leug­ner und sons­ti­ge Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker wer­den. Dar­auf wer­den wir Grüne auch Acht geben“, hebt Paltz aus­drück­lich hervor.

Brei­tes Mei­nungs­spek­trum – Beset­zung bil­det unter­schied­li­che Interessen

Die Beset­zung des Run­den Tisches bil­det ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum ab: Die poli­ti­schen Par­tei­en, die Orts­vor­ste­her, die Bür­ger­initia­ti­ven, die Natur­schutz­ver­bän­de, die Stadt­wer­ke, der Bio­sphä­renzweck­ver­band, die Bür­ger­en­er­gie­ge­nos­sen­schaft und die Ver­wal­tung sind an den Gesprä­chen betei­ligt. Auch dem nach­träg­li­chen Betei­li­gungs­wunsch der Breit­fur­ter Bür­ger­initia­ti­ve ‚Erneu­er­ba­re Ener­gien‘ gaben die Grü­nen statt. Dar­über hin­aus begrü­ßen die Grü­nen, dass die Mode­ra­ti­on durch einen exter­nen Media­tor über­nom­men wer­den soll.
„Dem Antrag der Oppo­si­ti­on haben wir Grüne auch zuge­stimmt. Der Bau­ern­ver­band soll­te als Inter­es­sen­ver­tre­tung der Land­wir­te selbst­ver­ständ­lich an dem Run­den Tisch betei­ligt wer­den. Auch wenn wir der Auf­fas­sung sind, dass die Inter­es­sen der Bio­sphä­re durch den Bio­sphä­renzweck­ver­band ange­mes­sen ver­tre­ten sind, wer­den wir der Betei­li­gung der Inter­es­sen­ge­mein­schaft ‚Bio­sphä­re Blies­gau‘ zustim­men“, erklärt Paltz abschließend.

Lukas Paltz

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