Grüne Stadtratsfraktion nimmt Stellung zur Besetzung des „Runden Tisches Klimaschutz“

 

Grüne Stadtratsfraktion nimmt Stellung zur Besetzung des „Runden Tisches Klimaschutz“

 
Der Stadtrat von Blieskastel hat in seiner jüngsten Sitzung die Besetzung des „Runden Tisches Klimaschutz“ beschlossen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/​Die Grünen begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich. Das Thema Klimaschutz gehört nach Auffassung der Grünen zu einer der bedeutendsten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Es sei gut, dass mit der Einrichtung des Runden Tisches eine Gesprächsplattform entstünde, die sich dieser Herausforderung für unsere Stadt Blieskastel stellen will.

„Wir Grüne halten ergebnisoffene Verfahren und transparente Beteiligungsformate für obligatorisch; und das nicht nur beim Klimaschutz. Ziel dieser Gesprächsrunden soll es daher sein, mögliche Informations- und Beteiligungsschritte für Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln. Hierzu müssen alle Möglichkeiten von Energieeinsparungen und bis zur Ansiedlung erneuerbarer Energieträger ausgelotet werden“, erklärt Lukas Paltz, Vorsitzender der Grünenfraktion im Stadtrat.

Wissenschaftlich fundierte und auf Fakten basierte Diskussion gefordert

Eine einseitige Diskussion lehnen die Grünen ab. Angesichts des drohenden Klimakollapses – man sieht die Vorstufen aktuell an den Unwettern bei uns und an der Hitzewelle und den Bränden in Kanada und den USA – sind alle Möglichkeiten zur CO2-​Einsparung zu prüfen. Dazu zählt für die Grünen auch selbstverständlich die Ansiedlung erneuerbarer Energieträger im Stadtgebiet. Denkverbote sind aus ihrer Sicht daher weder angebracht noch zielführend.
„Die Fraktion DUB hat – als es im Stadtrat bei der vorletzten Sitzung um den Runden Tisch ging – zurecht gesagt, dass die Diskussionen nicht zu einer Art Belehrung Andersdenkender führen darf. Diese Auffassung teilen wir Grüne uneingeschränkt. Genauso wenig werden wir aber auch akzeptieren, wenn Einzelne versuchen möchten, die Diskussionen zu verzögern oder ad absurdum zu führen“, macht Paltz weiter deutlich. Die Aufgabe des Runden Tisches sei es nicht, die Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland und den menschengemachten Klimawandel zu hinterfragen. Die Grünen möchte eine wissenschaftlich fundierte und auf Fakten basierte Diskussion: „Der Runde Tisch soll kein Forum für Klimawandelleugner und sonstige Verschwörungstheoretiker werden. Darauf werden wir Grüne auch Acht geben“, hebt Paltz ausdrücklich hervor.

Breites Meinungsspektrum – Besetzung bildet unterschiedliche Interessen

Die Besetzung des Runden Tisches bildet ein breites Meinungsspektrum ab: Die politischen Parteien, die Ortsvorsteher, die Bürgerinitiativen, die Naturschutzverbände, die Stadtwerke, der Biosphärenzweckverband, die Bürgerenergiegenossenschaft und die Verwaltung sind an den Gesprächen beteiligt. Auch dem nachträglichen Beteiligungswunsch der Breitfurter Bürgerinitiative ‚Erneuerbare Energien‘ gaben die Grünen statt. Darüber hinaus begrüßen die Grünen, dass die Moderation durch einen externen Mediator übernommen werden soll.
„Dem Antrag der Opposition haben wir Grüne auch zugestimmt. Der Bauernverband sollte als Interessenvertretung der Landwirte selbstverständlich an dem Runden Tisch beteiligt werden. Auch wenn wir der Auffassung sind, dass die Interessen der Biosphäre durch den Biosphärenzweckverband angemessen vertreten sind, werden wir der Beteiligung der Interessengemeinschaft ‚Biosphäre Bliesgau‘ zustimmen“, erklärt Paltz abschließend.

Lukas Paltz