Grüne Saarpfalz: Versäumnisse der Landesregierung beim Hochwasserschutz fordern Landesstrategie
Aus einer Anfrage der Grünen Bundestagsabgeordneten Jeanne Dillschneider wurde in der letzten Woche bekannt, dass die Landesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 keine Bundesmittel für den Hochwasserschutz im Saarland abgerufen hat. Erst nach dem verheerenden Pfingsthochwasser 2024 wurden Fördermittel in Höhe von rund einer halben Million Euro angemeldet, von denen bislang etwa die Hälfte ausgezahlt wurden. Die Folgen dieser Untätigkeit sind aus Sicht der Grünen im Saarpfalz-Kreis verheerend.
„Offenbar sah sich die SPD-Alleinregierung erst nach dem Pfingsthochwasser zum Handeln veranlasst, dabei hätte sie bereits seit 2021 Fördermittel in Höhe von 80% für den Hochwasserschutz im Land beim Bund abrufen können. Ein gravierendes Versäumnis der Landesregierung, das von mangelnder Weitsicht zeugt. Die Folgen dieser Untätigkeit mussten viele Bürgerinnen und Bürger im Saarland im vergangenen Jahr leider bitter spüren.“, so Lisa Becker, Kreisvorsitzende der Grünen im Saarpfalz-Kreis.
Begrüßenswert ist aus Sicht der Grünen Saarpfalz, dass das Land einen Großteil der entstandenen Schäden übernommen hat und vergangene Woche bereits zum zweiten Hochwasserkongress eingeladen hatte.
Dazu Becker weiter: „Doch das allein reicht nicht aus, denn die Gefahr weiterer Überschwemmungen bleibt bestehen. Es braucht zusätzlich zur akuten Gefahrenabwehr eine langfristige Hochwasser-Strategie des Landes. Dabei muss in konkrete Maßnahmen zur Hochwasserprävention und Klimaanpassung investiert werden. Dazu gehören der Bau von Regenrückhaltebecken, die Wiedergewinnung von Überschwemmungsflächen sowie die Flächenentsiegelung.“
Kosten für Klimaschutz und Klimaanpassung für Kommunen nicht tragbar
Klimaschutz und Klimaanpassung sind für die Städte und Gemeinden im Saarland nach wie vor freiwillige Aufgaben. Dies ist aus Sicht der Grünen Saarpfalz angesichts der Bedrohungslage nicht mehr zeitgemäß!
„Unsere Städte und Gemeinden sind an vorderster Front betroffen, aber finanziell nicht in der Lage, die Kosten für die Klimaanpassung und den Hochwasserschutz zu schultern. Insbesondere im Saarpfalz-Kreis entstanden beim Pfingsthochwasser enorme Schäden und die Menschen fragen sich angesichts dessen, dass drei Jahre lang keine Mittel für den Hochwasserschutz beim Bund abgerufen wurden, ob die Schäden an ihrem Hab und Gut womöglich vermeidbar gewesen wären. Diese Frage wird die Landesregierung nicht beantworten können, wohl aber kann für die Zukunft eine bessere Vorsorge in Form einer landesweiten Strategie getroffen werden. Zudem müssen Klimaschutz und Klimaanpassung endlich Pflichtaufgaben werden und die Kommunen somit finanziell in die Lage versetzt werden, diese wichtigen Aufgaben angemessen zu erfüllen“, so Becker abschließend.
