Seit geraumer Zeit wartet der Ortsrat auf die Beantwortung zahlreicher Anfragen und Beschlüsse seitens der Verwaltung. Dies war auch Thema der jüngsten Sitzung des Ortsrats von Blieskastel-Mitte.
Die Bündnisgrüne Ortsratsfraktion will nicht länger hinnehmen, dass Anfragen und Beschlüsse des Ortsrates seitens der Verwaltung oft nicht beantwortet oder nicht umgesetzt werden. Zum Teil warten Ortsratsmitglieder seit über einem Jahr auf Antworten ihrer schriftlich eingereichten Fragen.
Wenn Bürgerinnen mit Entscheidungen der Stadtverwaltung Probleme haben oder Verbesserungsvorschläge einbringen wollen, wenden sich viele, an die von ihnen gewählten Ortsratsmitglieder.
„In unserem demokratischen Miteinander ist die respektvolle Kommunikation zwischen Bürgerinnen, ehrenamtlicher Kommunalpolitik und Verwaltung grundlegend und unverzichtbar“, so Anna Uhl Fraktionsvorsitzende im Ortsrat.
Umso mehr Handlungsbedarf sieht deshalb die bündnisgrüne Ortsrätin Lara Ensslin und will es dabei nicht bei Appellen belassen, die in der Vergangenheit zu wenig bewirkt hätten. Die Ortsratsfraktion fordert deshalb organisatorische Verbesserungen. Sie wollen, dass alle Anfragen von Ortsratsmitgliedern direkt vom Hauptamt an die jeweils zuständigen Stellen verteilt werden. Per Dienstanweisung sollen alle Anfragen innerhalb von vier Wochen beantwortet werden müssen. Sollte dies nicht möglich sein, müsste dies von den Zuständigen begründet werde. Der Stand aller Anfragen soll in einer zentralen Datei von der Verwaltungsspitze überprüfbar sein.
Die Ortsratsfraktion ist optimistisch, dass der Stadtrat hier Abhilfe schafft, „denn ohne respektvolleren Umgang mit den Ehrenamtlichen würde auf Dauer das Engagement für unsere Allgemeinwesen leiden“, so der stellvertretende Ortsvorsteher Martin Dauber.
Anna Uhl
Lara Enssling
Martin Dauber
