
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Blieskastel hat sich bei der Abstimmung über die Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans “Windenergie” enthalten. “Wir begrüßen zwar grundsätzlich, dass die Planung in die richtige Richtung geht, aber der vorliegende Entwurf ist leider nur ein Minimalkonsens zwischen CDU und SPD, der weder den Herausforderungen unserer Zeit noch den Potenzialen unserer Stadt gerecht wird”, erklärt Fraktionssprecher Lukas Paltz.
Windenergie als dreifache Chance für Blieskastel
Die Grünen kritisieren insbesondere die Ausweisung von lediglich zwei Sonderbauflächen für die Windenergienutzung. “Das ist zu wenig und zu mutlos angesichts der Klimakrise und steigender Energiepreise”, so Lukas Paltz. “Die Windenergie bietet für Blieskastel eine dreifache Chance: Sie ist ein Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel, sie könnte ein Segen für unseren klammen Stadthaushalt sein und günstiger Windstrom würde die Zukunft unserer lokalen Industrie und damit Arbeitsplätze sichern.”
Die Fraktion betont, dass der aktuelle Aufschwung beim Ausbau der Windenergie maßgeblich dem Wind-an-Land-Gesetz zu verdanken ist, das vom ehemaligen Bundesminister Dr. Robert Habeck initiiert wurde. “Endlich ist wieder Bewegung in die Sache gekommen. Nach Jahren des Stillstands gibt es nun endlich wieder eine Perspektive für die Windkraft in Deutschland und auch bei uns in Blieskastel”, betont Paltz.
Die Grünen-Fraktion kritisiert die zu restriktiven Kriterien, die bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes angewandt wurden. “Natürlich müssen alle naturschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden – das steht außer Frage. Aber zwischen dem gesetzlichen Minimum und dem, was möglich wäre, liegt ein weites Feld”, erläutert Paltz. “Wir hätten uns einen Maximalkonsens gewünscht – einen Plan, der das volle Potenzial unserer Stadt für die Windenergie ausschöpft, statt sich mit dem Minimum zufriedenzugeben.”
Enthaltung als Signal für mehr Ambition bei erneuerbaren Energien
Mit ihrer Enthaltung wollen die Grünen den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht blockieren, können aber die aus ihrer Sicht zu zaghaften Schritte nicht mit ihrer Zustimmung legitimieren. “Unsere Enthaltung ist ein klares Signal: Wir stehen hinter dem Ausbau der Windenergie, aber wir wollen mehr. Mehr für den Klimaschutz, mehr für den städtischen Haushalt und mehr für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt”, bekräftigt Paltz.
Die Grünen-Fraktion verweist darauf, dass jede Windkraftanlage bedeutende Einnahmen für die Stadt generieren könnte – Geld, das angesichts der angespannten Haushaltslage dringend benötigt wird. Zudem würde eine verstärkte lokale Energieerzeugung die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Blieskastel steigern und bestehende Arbeitsplätze sichern.
“Wir appellieren an die Verwaltung und alle Fraktionen, in den weiteren Verfahrensschritten noch einmal genau hinzuschauen und zu prüfen, ob nicht doch mehr möglich ist. Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, aber auch eine enorme Chance für Kommunen wie Blieskastel. Diese Chance sollten wir beherzt ergreifen – für unser Klima, für unseren Stadthaushalt und für die Arbeitsplätze in unserer Stadt”, so Paltz abschließend.
Grüne-Stadtratsfraktion,
Vorsitzende: Lisa Becker und Lukas Paltz