Mit großem Befremden und Unverständnis hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Verhalten der SPD-Fraktion in der vergangenen Stadtratssitzung zur Kenntnis genommen. Durch das bewusste Verlassen des Sitzungssaals, das die Beschlussunfähigkeit des Rates zur Folge hatte, wurde eine dringend notwendige kritische Debatte über die Vorgänge um den Beigeordneten Johannes Engel verhindert. Dieses Vorgehen stellt einen schweren Eingriff in die demokratische Kultur unserer Stadt dar.
Lisa Becker, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont: „Eine lebendige Demokratie lebt davon, unterschiedliche politische Auffassungen und auch harte inhaltliche Auseinandersetzungen auszuhalten. Die Kontrolle der Verwaltung und das Stellen kritischer Fragen sind zentrale Aufgaben einer jeden Fraktion im Stadtrat. Mit unseren Anfragen zu den Vorgängen um Johannes Engel sind wir dieser Verantwortung nachgekommen.“
Lukas Paltz, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzender, fügt hinzu: „Es ist besonders unverständlich, dass die SPD-Fraktion bisher nicht von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht hat. Anstatt sich auf Basis von Fakten eine Meinung zu bilden und diese im Rat zu vertreten, wird der Weg der Verweigerung und Obstruktion gewählt. Dies lässt an einem grundlegenden demokratischen Verständnis der SPD-Fraktion zweifeln und untergräbt ihren Anspruch, konstruktiv für Blieskastel zu arbeiten.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lässt sich von solchen Manövern nicht beirren. Sie bleibt ihrem Auftrag verpflichtet und fordert weiterhin eine lückenlose Aufklärung und volle Transparenz zu den Vorgängen im Blieskasteler Rathaus.
„Nur durch Offenheit und Klarheit können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sichern und die demokratischen Prozesse in unserer Stadt stärken,“ bekräftigen die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend. V.i.S.d.P. Grüne Stadtratsfraktion: L. Becker & L. Paltz
