Becker: Erweiterungen auf der Grünen Wiese zu Lasten umliegender Innenstädte verhindern
Angesichts der Planungen der niederländischen Betriebergesellschaft „Via Outlets“, das Factory Outlet Center (FOC) Zweibrücken um rund 40% zu erweitern, fordert die Grünen-Politikerin und Erste Beigeordnete der Stadt Blieskastel, Lisa Becker, ein länderübergreifendes Einzelhandelskonzept angesichts der besonderen Verflechtung in der Region. Mehrere umliegende Kommunen, so auch Blieskastel, haben bereits angekündigt, eine negative Stellungnahme im sogenannten Zielabweichungsverfahren abzugeben oder gar Klage einzureichen.
„Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Shopping-Center auf der grünen Wiese außerhalb der Innenstädte nur zu einem Aussterben dieser führen. Bestes Beispiel hierfür ist gerade die Zweibrücker Innenstadt, die mit Leerständen zu kämpfen hat. Sämtliche Bemühungen um lebenswerte Stadtkerne seitens der umliegenden Städte werden durch die Erweiterungspläne torpediert. Es ist realitätsfern, dass die von der Betreibergesellschaft eingereicheten Gutachten keine nennenswerten Beeinträchtigungen für den Einzelhandel umliegender Städte vorhersagen – zumal viele Innenstadtgeschäfte bereits durch diverse Großansiedlungen auf der Grünen Wiese leiden. Auch kleine Beeinträchtigungen können da für Händler bereits das Aus bedeuten. Die gutachterliche Betrachtung beschränkt sich im Übrigen auf die Segemente Kleidung und Schuhe, lässt aber außer Acht, dass KundInnen auch andere Angebote des Zweibrücker Outlets, wie z. B. Essensangebote oder den Einkauf von Haushaltsgegenständen, in Anspruch nehmen“, erläutert Lisa Becker die Problematik.
Eine Lösung des Konflikts sieht Becker nur in einer länderübergreifenden Vereinbarung. Dass die Bemühungen der einzelnen Städte um eine Lösung leerlaufen, zeigt sich gerade einmal mehr: so gab es 2003 im Zusammenhang mit der damaligen Klage zur 1. Outlet-Erweiterung der Stadt Homburg eine Einigung mit der Stadt Zweibrücken, die vorsah, dass es keine zusätzliche Erweiterung des FOC geben wird. Hiervon will man nun offenbar nichts mehr wissen.
„Der sich abzeichnende Konflikt zwischen den Interessen der Stadt Zweibrücken sowie den saarländischen Kommunen, sollte durch ein länderübergreifendes Einzelhandelskonzept gelöst werden. In Form eines Staatsvertrages könnte darin eine perspektivische Planung zur Entwicklung des Einzelhandels der gesamten Region Saarland und Süd-West-Pfalz angesichts der besonderen Verflechtung festgeschrieben und somit mögliche Konflikte der Nachbarkommunen vermieden werden. Weder der Landesentwicklungsplan, noch der Regionalplan Westpfalz dürfen einfach so an der Landesgrenze enden. Die Entwicklung des Einzelhandels in unserem Ballungsgebiet gilt es zusammen zu betrachten und zu entwickeln, ein Kirchturmdenken einzelner Kommunen mit Shopping-Centern auf der Grünen Wiese ist weder innenstadtverträglich noch zeitgemäß“, so Becker abschließend.
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