Dramatische Schieflage der Stadtfinanzen
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bei der vergangenen Stadtratssitzung grundlegende Kritik am vorgelegten Haushalt 2025 geübt. Der erst im Mai verabschiedete Haushaltsplan zeigt eine besorgniserregende Entwicklung der städtischen Finanzen auf. Mit einem Schuldenstand von 37,46 Millionen Euro – eine Steigerung um fast 15 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr – und einem ungedeckten Betrag von 18,64 Millionen Euro steuert die Stadt Blieskastel auf eine finanzielle Handlungsunfähigkeit zu.
“Ab 2027 wird die Stadt Blieskastel die Bedingungen und Sparvorgaben des Saarlandpaktes nicht mehr erfüllen können. Was hier geschieht, kann man nur als organisierte Verantwortungslosigkeit bezeichnen”, kritisiert Fraktionsvorsitzender Lukas Paltz. “Die schwarz-rote Koalition und die Verwaltungsspitze verweigern sich beharrlich der finanziellen Realität und hoffen stattdessen auf eine wundersame Entschuldung durch den Bund.“
Besonders kritisch sieht die Grüne Fraktion die fehlenden strukturellen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sowie die unausgewogene Verteilung der Investitionsmittel. Während ein unverhältnismäßig großer Anteil in den Mehrgenerationen-Pavillon in Biesingen fließt, kommen andere Ortsteile mit deutlich geringeren Mitteln aus.
“Der vorliegende Haushalt enthält keinerlei strukturelle Maßnahmen, weder zur Ausgabenreduzierung noch zur Einnahmenerhöhung. Stattdessen wird die Verschuldung weiter in die Höhe getrieben, als gäbe es kein Morgen”, ergänzt Paltz. “Besonders schmerzlich ist das völlige Fehlen einer zukunftsgerichteten Strategie. Wo sind die Investitionen in die Energiewende? Der Haushalt enthält keine Mittel für Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, obwohl dies nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern mittelfristig auch die Betriebskosten senken würde.”
Positiv bewertet die Fraktion hingegen die vorgesehenen Mittel für Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie die Umgestaltung des Luitpoldplatzes. “Die Hochwasserereignisse des vergangenen Pfingstfestes haben uns eindringlich vor Augen geführt, wie unverzichtbar eine gut ausgestattete Feuerwehr für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist”, so Paltz. “Angesichts des fortschreitenden Klimawandels werden solche extremen Wetterereignisse leider zunehmen. Hier zu sparen wäre nicht nur kurzsichtig, sondern geradezu fahrlässig.”
Finanzielle Realitäten anerkennen
Die Grünen fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanzpolitik und haben ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das unter anderem ein nachhaltiges Energiekonzept für städtische Liegenschaften, ein Hallenentwicklungskonzept sowie eine systematische Wirtschaftsförderung umfasst. Auch die Kultur kommt im aktuellen Haushalt zu kurz – die für die Sanierung der Bliesgau-Festhalle eingestellten Mittel seien bestenfalls ein symbolischer Akt, ebenso fehle jeglicher Fahrplan für die dringend notwendige Sanierung des Jugendzentrums P-Werk. “Blieskastel steht an einem Scheideweg und die Politik muss die finanziellen Realitäten anerkennen: Entweder wir finden jetzt den Mut zu unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen, oder wir verlieren in absehbarer Zeit jegliche finanzielle Handlungsfähigkeit”, mahnt Paltz.
Grüne Stadtratsfraktion,
Lisa Becker und Lukas Paltz
