Gemeindenbeteiligungsgesetz

Grüne fordern Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns

Grüne fordern Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns

Becker: Finan­zi­elle Betei­li­gungs­mög­lich­keiten der Kom­munen und somit Akzep­tanz schaffen 

Ange­sichts des Beschlusses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wonach das Bürger- und Gemein­de­n­be­tei­li­gungs­ge­setz Meck­len­burg-Vor­pom­merns rech­tens ist, for­dert die Grünen-Poli­ti­kerin Lisa Becker ein sol­ches Gesetz auch fürs Saarland. 

Das Gesetz schreibt vor, dass die Betreiber neuer Wind­parks vor Ort eine Pro­jekt­ge­sell­schaft gründen und den Gemeinden und Bür­gern im Umkreis von fünf Kilo­me­tern ins­ge­samt 20 Pro­zent Unter­neh­mens­an­teile zum Kauf anbieten. Alter­nativ dazu kann der Betreiber den Gemeinden auch eine jähr­liche Zwangs­ab­gabe und den Bür­gern ein ver­zinstes „Spar­pro­dukt“ offe­rieren. 

„Ange­sichts des sto­ckenden Aus­baus neuer Wind­kraft­an­lagen im Saar­land brau­chen wir eine Rege­lung nach dem Vor­bild Meck­len­burg-Vor­pom­merns auch im Saar­land. Das schafft Akzep­tanz bei den Kom­munen und Bür­ge­rInnen vor Ort und die ohnehin finan­ziell knappen Städte und Gemeinden erwirt­schaften zusätz­liche Ein­nahmen, die dann z.B. in die Sanie­rung von Kitas, Schulen und Hallen gesteckt werden können. Minis­ter­prä­si­dentin Reh­lin­gers Werben für mehr Wind­kraft bei den Kom­munen ist absolut richtig. Die aktu­elle Lage beim Wind­kraft­ausbau zeigt aber, dass das allein leider nicht reicht“, erläu­tert Lisa Becker.