Der Bau eines Edeka-Marktes auf dem Homburger Platz in Lautzkirchen ist zur Zeit eines der meist diskutierten Themen, das unlängst in der letzten Sitzung des Ortsrates von Blieskastel-Mitte behandelt wurde.
Die Blieskasteler Grünen möchten diesen bedeutenden Entscheidungsprozess konstruktiv und ergebnisoffen begleiten. „Wir wollen eine qualitativ hochwertige Nahversorgung nach Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger flächendeckend gewährleisten. Daher können wir uns einem solchem Projekt eines Investors nicht von Beginn an grundlos verschließen“, so die beiden Ortsratsmitglieder der Grünen in Blieskastel-Mitte, Anna Uhl und Yannick Pfister. Jedoch sehen die Blieskasteler Grünen bei bestimmten Punkten der Planung noch Abstimmungsbedarf mit den politischen Gremien und vor allem mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort:
Hochwasserschutz, Verkehrssicherheit, Bedürfnisse der Anwohner haben Priorität
„Der Anspruch auf Sicherheit bezüglich des Hochwasserschutzes ist für uns Grüne eine Grundbedingung, dies wird zurzeit vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz geprüft. Außerdem sehen wir auch gerade bei der geplanten Verkehrssituation noch erhebliches Gefahren- und Konfliktpotential. Die durch verkehrsbauliche Maßnahmen entstehenden Kosten, wie beispielsweise der Bau eines Mini-Kreisverkehrs, wie es im Verkehrsgutachten angeraten wird, müssen selbstverständlich vom Investor getragen werden.
Eine Ein- beziehungsweise Ausfahrt unmittelbar in der Nähe des Bahnüberganges zur Bliesgaustraße hin ist aus unserer Sicht im Sinne der Verkehrssicherheit denkbar ungeeignet. Darüber hinaus muss bei der Parkplatzversorgung auch den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung getragen werden. Ebenso muss die Parksituation vor der Postfiliale in die Gesamtplanung mit einbezogen werden.
Die Integration von Energieeffizienzmaßnahmen und Erneuerbaren Energien gemäß dem Masterplan 100 % Klimaschutz stellen für uns ebenso eine Grundvoraussetzung für dieses Projekt dar. Außerdem muss auch selbstverständlich der eventuelle Rückbau des Marktes geklärt werden. Damit wir nicht irgendwann auf einer Bauruine sitzen“, so die beiden Ortsräte weiter.
Bürgerbeteiligung zur richtigen Zeit
Die Blieskasteler Grünen möchten solche Bauvorhaben nur mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern vor Ort umsetzen, um möglichst für alle potentiellen Konflikte und Probleme bereits im Vorfeld nach Lösungen zu suchen:
„Die bloße Forderung nach einem Bürgerentscheid stellt aus unserer Sicht eher eine politische Bankrotterklärung und den Beweis für einen mangelnden politischen Gestaltungswillen dar. In unserem Koalitionsvertrag mit der CDU wurde Bürgerbeteiligung ausdrücklich aufgenommen, da wir bei unseren politischen Entscheidungen die Blieskasteler Bürgerinnen und Bürger bewusst noch stärker einbeziehen möchten. Eine Bürgerbefragung halten wir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Gerade weil wir Grüne vehement für direktdemokratische Bürgerbeteiligung eintreten, werden wir nicht zulassen, dass sie zu einer parteipolitischen Farce gemacht wird. Denn der Ball liegt nun offensichtlich bei dem Investor. Er muss jetzt versuchen, die oben genannten Probleme mit den Betroffenen vor Ort zu lösen, um die Forderungen des Ortsrates und die des Stadtrates zu erfüllen. Kann danach dieses Projekt nicht weitgehend konfliktfrei umgesetzt werden, hätte eine Bürgerbeteiligung in Form einer Abstimmung unserer Meinung nach am meisten Sinn.
Wir Grüne nehmen die uns übertragene Verantwortung ernst und suchen zuerst nach Lösungen, bei denen alle Interessen möglichst berücksichtigt werden. Wir bewerten deshalb das Verhalten der SPD-Ortsratsfraktion als wenig zielführend. Zuerst verunsichern sie die Menschen in der Planungsphase mit halbwahren ‚Tatarenmeldungen‘ um sich dann populistisch mit der Forderung nach Bürgerbefragung aus der Affäre zu ziehen“, so Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Blieskasteler Stadtrat.
