Grüne Blieskastel verlangen erneut Aufklärung im Sinne der Geschädigten

Die Blieskasteler Grünen zeigen sich angesichts der aktuellen Pressemitteilung der Blieskasteler CDU sowie SPD-Fraktion verwundert über die dortige unsachliche Tonlage. Die Grünen werten dies als Ablenkungsmanöver und verlangen weiterhin eine Aufklärung der Hochwasserursache im Sinne der Geschädigten. Und zwar jetzt, nicht erst in mehreren Monaten.

„Wir Grüne fordern weiterhin eine sachliche Aufarbeitung des EVS-Pumpwerkausfalls, der zum Hochwasser in der Altstadt geführt hat. Aus den Rücksprachen, die wir Grüne gehalten haben, geht eindeutig hervor, dass es insbesondere in den Abläufen des EVS Verbesserungsbedarf für künftige Hochwasserlagen gibt. So waren offenbar die Schotten, die den Zufluss von Wasser in die Altstadt-Kanalisation regeln, bis Samstagnacht geöffnet. Die Geschädigten haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die Überflutung vermeidbar gewesen wäre und ob Haftungsansprüche im Raum stehen. Diese Antwort sind EVS, Stadtverwaltung und Abwasserwerk den Geschädigten schuldig.

Wir fordern die Stadtverwaltung daher erneut auf, eine Sonderstadtratssitzung einzuberufen. Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die notwendige Ausrüstung für unsere Einsatzkräfte schnellstmöglich beschafft werden muss. Hierfür braucht es aber keine „Notstandsverordnung“, wie sie von der Verwaltung erlassen wurde. Demnach kann eine Stadtratssitzung aktuell nicht stattfinden und von den Fraktionen auch nicht beantragt werden. In einer Sonderstadtratssitzung können im Rahmen der Einwohnerfragestunde dann auch die Geschädigten Fragen stellen. Eine solche Sitzung sollte unverzüglich einberufen werden“, nimmt Lisa Becker, Spitzenkandidatin der Grünen für die bevorstehende Stadtratswahl, Stellung.