Offene Fragen zur nächtlichen Polizeipräsenz bleiben bestehen
Die Grünen im Blieskasteler Stadtrat sind mit den Antworten des Landespolizeipräsidiums zu ihrer Anfrage bezüglich der nächtlichen Polizeipräsenz im Stadtgebiet nicht zufrieden. Hintergrund der Anfrage war eine Einbruchsserie auf gewerbliche Betriebe im Innenstadtbereich von Blieskastel im vierten Quartal 2018.
Nach Auffassung der Grünenfraktion sind die Antworten der Polizeiführung zu vage und unkonkret, um Aufschluss über die Gefährdungs- und Sicherheitslage in der Nacht zu verschaffen. Besonders kritisch sehen die Grünen hierbei, dass seitens der Polizei ‚keine permanente Streifenwagenpräsenz‘ in Aussicht gestellt werden könne. Nach der Abstufung unserer Polizeiinspektion zu einem Polizeirevier und der Nachtschließung der Blieskasteler Polizeidienststelle stellt sich nach diesen turbulenten Wochen doch für die Bürgerinnen und Bürger folgende Frage: War dies eine vernünftige Reform oder eine Einsparung auf Kosten der Sicherheit in unserer Stadt?
Stadtverwaltung muss Druck auf die Landesregierung ausüben
Nach Auffassung der Grünen hätten die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu erfahren, ob der Innenminister seine Arbeit gewissenhaft erledigt und die Polizei in der Lage ist, nachts im Stadtgebiet präsent zu sein. Insbesondere CDU und SPD im Stadtrat wären in der Pflicht auf ihre Parteikollegen innerhalb der saarländischen Landesregierung mehr Druck zu auszuüben, anstatt aus Parteidisziplin und wahlstrategischen Gründen die Problematik tot zu schweigen. „Wir Grüne sehen es daher als unsere Aufgabe an, hier am Ball zu bleiben. Sollte sich durch die vollzogene Polizeireform die Sicherheitssituation nachvollziehbar verschlechtern, ist es die Aufgabe der Kommunalpolitik und des Stadtrates hier Alarm zu schlagen und gegenzusteuern“, erklärt Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.
Nächtliche Polizeipräsenz für das Sicherheitsgefühl unerlässlich
Die nächtliche Polizeipräsenz spielt für das Sicherheitsgefühl der Menschen eine entscheidende Rolle, daher dürfe die Politik dieses Bedürfnis nicht vernachlässigen. Dies birge die Gefahr, dass gerade populistische Gruppierungen daraus Profit schlagen würden. „Die Menschen haben ein absolut nachvollziehbares und berechtigtes Interesse daran, dass die Polizei im Ernstfall zuverlässig und zeitnah am vermeintlichen Tatort eintreffen kann. Dazu bedarf es jedoch eines konkreten Konzeptes für eine effektive Polizeipräsenz in der Nacht im Bliesgau. Die Antworten des Polizeipräsidiums konnte unsere Bedenken dazu leider nicht entkräften.“, mahnt Lisa Becker, Bürgermeisterkandidatin und Stadträtin der Grünen, abschließend.
