Grüne Blieskastel: „Sicherer Hafen Blieskastel“

Stadt Blieskastel schließt sich Städtebündnis „Seebrücke“ an

Das Schicksal der Menschen, die auf der Flucht sind oder sich in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln befinden, macht uns sehr betroffen. Mit Entsetzen haben wir die Bilder der Menschen vernommen, die diesen menschenunwürdigen Verhältnissen auf ihrer Flucht in ein friedliches Leben und eine bessere Zukunft ausgeliefert sind. Die Betroffenen flüchten vor Krieg, Leid und Elend und stranden an den Außengrenzen Europas in vielfach überfüllten Lagern, deren Kapazitäten eigentlich nur für einen Bruchteil an Menschen ausgelegt sind. Durch die Corona-​Pandemie hat sich die Situation der Menschen darüber hinaus auch noch durch Quarantäne-​Maßnahmen weiter verschärft. Noch immer gibt es für die Menschen in den Lagern keine zuverlässigen sanitären Einrichtungen. Fließendes Wasser ist kaum verfügbar. Eine vernünftige Hygiene ist somit unmöglich.

Nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos haben sich die Verhältnisse für die Flüchtenden noch weiter verschlechtert. Die griechische Regierung kann diese Herausforderung jedoch nicht alleine stemmen, Europa muss bei dieser Frage viel näher zusammenstehen. Gleichwohl eine europäische Lösung der Migrationsfrage noch nicht Aussicht ist, möchten wir als Stadt Blieskastel die Bundes- und Landesregierung ausdrücklich ermutigen, sich für eine humane Migrationspolitik stark zu machen. Die Stadtratsfraktionen von Grünen, SPD, CDU und Freie Fraktion haben daher eine Resolution mit dem Titel „Sicherer Hafen Blieskastel: Moria evakuieren – Wir haben Platz“ auf den Weg gebracht. Mit der Deklaration als „Sicherer Hafen“ zeigt die Stadt Blieskastel aktive Solidarität mit den Geflüchteten. Sie reiht sich damit ein in die breite gesellschaftliche Bewegung „Seebrücke“, die von einem breiten Städtebündnis mitgetragen wird.

Blieskastel erklärt sich aufnahmebereit – „Wir haben Platz“

Als Stadt Blieskastel bekennen wir uns zu unserer Verantwortung und nehmen geflüchtete Menschen auf. Dank der Unterstützung der zahlreichen Ehrenamtlichen hat Blieskastel in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun. Auch die Flüchtlingshilfe Blieskastel hat bereits ihre Unterstützung zugesichert. Blieskastel versteht sich bereits seit Jahren als sicherer Hafen und erklärt sich mit dieser Resolution nun auch offiziell dazu. Für die Stadt ist es nach Angaben des zuständigen Beigeordneten Guido Freidinger zurzeit problemlos möglich 25 Menschen direkt aufzunehmen. Der Bürgermeister ist mit dem Beschluss beauftragt worden, diese Aufnahmebereitschaft der Bundes- und Landesregierung mitzuteilen. Wir fordern die Regierungen auf sich stärker für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für die Schaffung von sicheren Fluchtwegen und für ein Ende der Kriminalisierung der Seenotrettung zu engagieren. Wir appellieren mit dieser Resolution auch an die Bundesregierung und insbesondere den Bundesinnenminister Horst Seehofer die Angebote der Kommunen für direkte Hilfen, endlich anzunehmen und die aufnahmewilligen Kommunen zu unterstützen.

Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen im Rat, die sich an dieser parteiübergreifenden Initiative beteiligt haben und im Vorfeld bereits ihre Unterstützung signalisiert haben. Es ist ein ausgesprochen positives Zeichen, dass bei dieser humanitären Herausforderung die Fraktionen unabhängig von Regierung oder Opposition zusammenarbeiten und sich nicht von den Populisten und Menschenfeinden am rechten Rand unter Druck setzen und diese damit indirekt mitregieren lassen.

Lukas Paltz
 
Lukas Paltz
Fraktionsvorsitzender