Grüne Blies­kas­tel: „Siche­rer Hafen Blieskastel“

Stadt Blies­kas­tel schließt sich Städ­te­bünd­nis „See­brü­cke“ an

Das Schick­sal der Men­schen, die auf der Flucht sind oder sich in den Flücht­lings­la­gern auf den grie­chi­schen Inseln befin­den, macht uns sehr betrof­fen. Mit Ent­set­zen haben wir die Bil­der der Men­schen ver­nom­men, die die­sen men­schen­un­wür­di­gen Ver­hält­nis­sen auf ihrer Flucht in ein fried­li­ches Leben und eine bes­se­re Zukunft aus­ge­lie­fert sind. Die Betrof­fe­nen flüch­ten vor Krieg, Leid und Elend und stran­den an den Außen­gren­zen Euro­pas in viel­fach über­füll­ten Lagern, deren Kapa­zi­tä­ten eigent­lich nur für einen Bruch­teil an Men­schen aus­ge­legt sind. Durch die Coro­na-Pan­de­mie hat sich die Situa­ti­on der Men­schen dar­über hin­aus auch noch durch Qua­ran­tä­ne-Maß­nah­men wei­ter ver­schärft. Noch immer gibt es für die Men­schen in den Lagern keine zuver­läs­si­gen sani­tä­ren Ein­rich­tun­gen. Flie­ßen­des Was­ser ist kaum ver­füg­bar. Eine ver­nünf­ti­ge Hygie­ne ist somit unmöglich.

Nach dem Brand des Flücht­lings­la­gers Moria auf Les­bos haben sich die Ver­hält­nis­se für die Flüch­ten­den noch wei­ter ver­schlech­tert. Die grie­chi­sche Regie­rung kann diese Her­aus­for­de­rung jedoch nicht allei­ne stem­men, Euro­pa muss bei die­ser Frage viel näher zusam­men­ste­hen. Gleich­wohl eine euro­päi­sche Lösung der Migra­ti­ons­fra­ge noch nicht Aus­sicht ist, möch­ten wir als Stadt Blies­kas­tel die Bun­des- und Lan­des­re­gie­rung aus­drück­lich ermu­ti­gen, sich für eine huma­ne Migra­ti­ons­po­li­tik stark zu machen. Die Stadt­rats­frak­tio­nen von Grü­nen, SPD, CDU und Freie Frak­ti­on haben daher eine Reso­lu­ti­on mit dem Titel „Siche­rer Hafen Blies­kas­tel: Moria eva­ku­ie­ren – Wir haben Platz“ auf den Weg gebracht. Mit der Dekla­ra­ti­on als „Siche­rer Hafen“ zeigt die Stadt Blies­kas­tel akti­ve Soli­da­ri­tät mit den Geflüch­te­ten. Sie reiht sich damit ein in die brei­te gesell­schaft­li­che Bewe­gung „See­brü­cke“, die von einem brei­ten Städ­te­bünd­nis mit­ge­tra­gen wird.

Blies­kas­tel erklärt sich auf­nah­me­be­reit – „Wir haben Platz“

Als Stadt Blies­kas­tel beken­nen wir uns zu unse­rer Ver­ant­wor­tung und neh­men geflüch­te­te Men­schen auf. Dank der Unter­stüt­zung der zahl­rei­chen Ehren­amt­li­chen hat Blies­kas­tel in den ver­gan­ge­nen Jah­ren den Geflüch­te­ten Obdach und Hilfe gewährt und wird die­ses auch in Zukunft tun. Auch die Flücht­lings­hil­fe Blies­kas­tel hat bereits ihre Unter­stüt­zung zuge­si­chert. Blies­kas­tel ver­steht sich bereits seit Jah­ren als siche­rer Hafen und erklärt sich mit die­ser Reso­lu­ti­on nun auch offi­zi­ell dazu. Für die Stadt ist es nach Anga­ben des zustän­di­gen Bei­geord­ne­ten Guido Frei­din­ger zur­zeit pro­blem­los mög­lich 25 Men­schen direkt auf­zu­neh­men. Der Bür­ger­meis­ter ist mit dem Beschluss beauf­tragt wor­den, diese Auf­nah­me­be­reit­schaft der Bun­des- und Lan­des­re­gie­rung mit­zu­tei­len. Wir for­dern die Regie­run­gen auf sich stär­ker für die Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen, für die Schaf­fung von siche­ren Flucht­we­gen und für ein Ende der Kri­mi­na­li­sie­rung der See­not­ret­tung zu enga­gie­ren. Wir appel­lie­ren mit die­ser Reso­lu­ti­on auch an die Bun­des­re­gie­rung und ins­be­son­de­re den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer die Ange­bo­te der Kom­mu­nen für direk­te Hil­fen, end­lich anzu­neh­men und die auf­nah­me­wil­li­gen Kom­mu­nen zu unterstützen.

Wir bedan­ken uns bei allen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Rat, die sich an die­ser par­tei­über­grei­fen­den Initia­ti­ve betei­ligt haben und im Vor­feld bereits ihre Unter­stüt­zung signa­li­siert haben. Es ist ein aus­ge­spro­chen posi­ti­ves Zei­chen, dass bei die­ser huma­ni­tä­ren Her­aus­for­de­rung die Frak­tio­nen unab­hän­gig von Regie­rung oder Oppo­si­ti­on zusam­men­ar­bei­ten und sich nicht von den Popu­lis­ten und Men­schen­fein­den am rech­ten Rand unter Druck set­zen und diese damit indi­rekt mit­re­gie­ren lassen.

Lukas Paltz
 
Lukas Paltz
Fraktionsvorsitzender

 

 

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