Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dem gesamtstädtischen Standortkonzept für die Windenergienutzung nicht zugestimmt und kritisiert die mangelnden Ambitionen der vorgelegten Planung. Während die grundsätzliche Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für Windenergie begrüßt wird, bemängeln die Grünen die restriktiven Kriterien, die eine umfassendere Nutzung erneuerbarer Energien in Blieskastel verhindern.
„Seit fast zehn Jahren setzen wir Grüne uns für den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, in Blieskastel ein. Unser Ziel war und ist es, saubere Energie für unsere Stadt zu produzieren und gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune nachhaltig zu stärken“, erklärt Lisa Becker, Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Grünen. „Umso unverständlicher ist es, dass die Mehrheit des Stadtrates nun einen Kriterienkatalog beschlossen hat, der offensichtlich darauf abzielt, nur so viel Fläche auszuweisen, wie gesetzlich unbedingt erforderlich ist.“
Windkraftplanung bleibt hinter Möglichkeiten zurück
Durch das Saarländische Zielflächengesetz ist die Stadt Blieskastel verpflichtet, 59 Hektar bzw. 0,55 Prozent ihrer Gesamtfläche für Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Nach jahrelangem Widerstand haben CDU und SPD nun eingelenkt und erkennen die Notwendigkeit einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplans an.
Die Grünen kritisieren jedoch, dass die nun festgelegten Kriterien unnötig hohe Hürden setzen. „Es ist zwar begrüßenswert, dass künftig bei Böckweiler eine neue und großzügige Fläche für die Nutzung der Windenergie zur Verfügung stehen wird. Aber die Vorgaben einer Mindest-Windhöffigkeit von 5,5 m/sec in einer Höhe von 150 Metern über Grund und einer Konzentrationsfläche von mindestens 30 Hektar sind aus unserer Sicht nicht zeitgemäß“, so Becker.
Die Grünen weisen darauf hin, dass eine Vorgabe zur Mindest-Windhöffigkeit heute aufgrund der technologischen Entwicklungen nicht mehr erforderlich sei und die bisher ausgewiesenen Flächen deutlich kleiner waren. „Hier entsteht der Eindruck, dass unliebsame, kleinere Flächen bewusst aus der Flächenkulisse herausgehalten werden sollen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende.
Kehrtwende der CDU
Besonders verwundert zeigen sich die Grünen über das Verhalten der CDU in der Windkraftfrage. Noch im Kommunalwahlkampf 2024 hatte die CDU Blieskastel mit der Aussage „Keine Windkraftanlagen im Wald“ geworben und behauptet, es müssten keine neuen Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. „Wer in den Wahlkampf zieht mit solchen Aussagen und dann wenige Monate später Windkraftanlagen im Wald ausweist, der braucht sich über Verdruss und Kritik nicht zu wundern“, so Becker.
Die Grünen fordern eine deutliche Reduzierung der Mindestflächengröße und eine ambitioniertere Herangehensweise an die Windkraftplanung. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass nach all den Jahren des vergeblichen Argumentierens auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen endlich der Groschen gefallen ist. Aber der Klimaschutz erfordert mehr als halbherzige Maßnahmen“, betont Becker abschließend.
Die Grünen-Fraktion wird sich weiterhin für eine zukunftsorientierte Energiepolitik in Blieskastel einsetzen, die sowohl ökologischen als auch ökonomischen Mehrwert für die Stadt schafft.
