Grüne Blieskastel fordern Aufklärung um Zahlungen zum Pachtverhältnis der Festhalle

In den letzten Wochen war bereits zu lesen, dass die Blieskasteler Festhalle kurz vor der Wiedereröffnung steht. In den besonderen Fokus der Kommunalpolitik rückte dabei immer mehr das offenbar weiterbestehende Pachtverhältnis mit den Pächtern der Festhalle. So kam es, dass der Blieskasteler Stadtrat sich schon in seiner Sitzung vom 17.12.2024 mit dem noch bestehenden Pachtverhältnis der Festhalle beschäftigte und beschloss, dass dieses fristlos gekündigt werden solle.

Hintergrund waren unhaltbare Zustände in der Festhalle, wozu es umfangreiches Bildmaterial gibt, das der Grünen-Fraktion vorliegt. In der Halle wurde offenbar seit der Schließung im Jahr 2022 nichts weggeräumt oder geputzt, auch von Lebensmittelresten war die Rede, die Bilder sind erschreckend. Nach dem Pfingsthochwasser 2024 bot sich zudem ein Bild der Verwüstung im Keller der Halle, hier erfolgte erst kurz vor Weihnachten eine Räumung des nassen Unrates durch die Stadt Blieskastel. Zudem musste seitens der Stadt wohl ein Kammerjäger bestellt werden. Auf Antrag der Grünen-Fraktion hat der Stadtrat beschlossen, dass die Räumungskosten dem Pächter in Rechnung gestellt werden sollen.

„Entgegen unseres Stadtratsbeschlusses, so geht es aus einem Artikel der Saarbrücker Zeitung hervor, wurden den Pächtern wohl keine Räumungskosten in Rechnung gestellt. Schlimmer noch, statt auf die fristlose Kündigung zu pochen, soll ein Vergleich zwischen Stadt und Pächtern getroffen worden sein, der eine hohe vierstellige Abfindungszahlung vorsieht“, berichtet Lisa Becker, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stadtrat du ergänzt:

„Wir werden hierzu eine Anfrage stellen. Uns interessiert, wieso trotz des Stadtratsbeschlusses die Räumungskosten nicht in Rechnung gestellt wurden und wieso trotz der desaströsen Zustände in der Halle noch eine Abfindung an den Pächter gezahlt werden soll. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass hier ein Schaden zu Lasten der Stadt verursacht wurde und die Allgemeinheit dafür aufkommen soll. Eine hohe Abfindung erachten wir angesichts dieser Umstände für nicht gerechtfertigt.“

Transparenz von Bürgermeister und Beigeordneten erforderlich

In der Vergangenheit nahmen die Pächter der Festhalle auch die Hausmeisterfunktion in der Halle wahr, geregelt war dies in einem Dienstleistungsvertag. Auf Bestreben der damaligen Ersten Beigeordneten Lisa Becker wurde dieser Vertrag nach der Kommunalwahl 2019 von der Stadt gekündigt. Anschließend hatte Bürgermeister Hertzler diesen Vertrag eigenmächtig und entgegen der Absprache innerhalb der damaligen rot-grünen Koalition erneuert. Als Honorar wurde zudem eine höhere Entlohnung als zu vor vereinbart.

„Bereits in der Vergangenheit konnten wir uns dem Eindruck nicht erwehren, dass Leistung und Gegenleistung in einem fragwürdigen Verhältnis zueinanderstehen. Auch jetzt wird trotz erdrückender Faktenlage nicht auf eine fristlose Kündigung des Pachtvertrages gepocht. Die Pächter sollen mit einem Vergleich noch belohnt werden und trotz des von Ihnen verursachten Schadens auch noch eine Abfindung erhalten. Dies kann nicht im Interesse der Stadt sein. Bürgermeister Bernd Hertzler sowie die zuständigen Beigeordneten Patrick Hüther und Johannes Engel müssen hier für Transparenz sorgen und alle möglichen rechtlichen Schritte in die Wege leiten“, fordert Lukas Paltz, Co-Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Grünen.