Grüne Blieskastel: Betroffene verlangen zurecht Aufklärung zur Hochwasserursache

Nach der Überflutung in der Blieskasteler Altstadt bei dem Starkregen am Pfingstwochenende, fordern die vom Hochwasser Betroffenen nun zu Recht eine umfassende Aufklärung. Aus Sicht der Blieskasteler Grünen gebietet dies auch der Respekt vor den vielen ehrenamtlichen Helfern.

„Den Einsatzkräften von Feuerwehr, THW, DRK, Polizei, der Bundeswehr, den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin sowie den vielen spontanen Helferinnen und Helfern kann man für ihren unermüdlichen Einsatz über das Pfingstwochenende nicht genug danken. Ohne ihren Einsatz und ihre tatkräftige Unterstützung wäre eine Bewältigung dieser Herausforderung in unserer Stadt nicht möglich gewesen. Am Wochenende ist die Stadt zusammengerückt und hat gezeigt, dass in Blieskastel das Miteinander gewinnt“, betont die Spitzenkandidatin der Grünen für den Blieskasteler Stadtrat und Erste Beigeordnete Lisa Becker.

Bereits am frühen Samstagabend meldete der saarländische Rundfunk, dass ein ausgefallenes Pumpwerk des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) für den Anstieg des Wassers verantwortlich sei. Auch bei dem schlimmen Hochwasser 1993 war es genau der Ausfall dieser Pumpen, der damals den immensen Schaden verursacht hat.

Noch am Samstagabend forderte ein Stadtratskollege in einer E-Mail an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden die Einberufung einer Sonderstadtratssitzung, um die Geschehnisse aufzuklären.

Statt der Einberufung einer solchen Sondersitzung oder einer Info-Veranstaltung für die vom Hochwasser Betroffenen, erließ die Stadtverwaltung am Dienstagmorgen eine Anordnung. Diese soll die kommunalen Gremien daran hindern, sich aufgrund der angeblich fortbestehenden erheblichen Gefahr zu Sitzungen zusammenzufinden. Dies soll bis zum 02.06.2024, also eine Woche vor der Kommunalwahl, gelten. Üblicherweise haben alle Fraktionen im Blieskasteler Stadtrat gemäß § 41 Abs. 1 S. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) die Möglichkeit, eine Stadtratssitzung zu beantragen. Dieses Recht wird den Fraktionen nun genommen.

“Es ist absolut nachvollziehbar, dass die vom Hochwasser Betroffenen in der Innenstadt erfahren wollen, wie es zu dieser Überschwemmung gekommen ist, insbesondere da das Pumpwerk bereits vor 30 Jahren ausgefallen war. Dass seitens des Bürgermeisters nun eine Anordnung erlassen wurde, die uns als Ratsmitgliedern jegliche Aufklärungsmöglichkeit nimmt, ist aus unserer Sicht völlig fehl am Platz. Die Tatsache, dass mit einer angeblich fortbestehenden erheblichen Gefahr bis kurz vor der Kommunalwahl argumentiert wird, legt den Verdacht nahe, dass Bürgermeister Hertzler unbequeme Fragen der Betroffenen vermeiden will und an einer Aufklärung kein Interesse hat“, schlussfolgert Becker.

Die Grünen Blieskastel appellieren daher an die Verwaltung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Geschehnisse umfassend aufzuklären. Angesichts der globalen Erderwärmung und der damit vermehrten Anzahl von Extremwetterereignissen müssen wir in Zukunft auf weitere Starkregenereignisse vorbereitet sein.

„Die vom Hochwasser Betroffenen haben ein Recht auf Transparenz und die politischen Gremien sollten bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse einbezogen werden. Nur durch offene Kommunikation und eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten können zukünftige Ereignisse dieser Art vermieden werden. Wir appellieren daher an Bürgermeister Bernd Hertzler, umgehend eine Sonderstadtratssitzung mit Fragemöglichkeit für die vom Hochwasser Betroffenen in der Würzbachhalle anzuberaumen. Dabei wird auch die Frage zu klären sein, ob der EVS für finanzielle Schäden der Betroffenen aufkommen muss“, so die Grüne Spitzenkandidatin abschließend.