Energiewende

Grüne begrüßen Planungen für Windpark bei Böckweiler

Grüne begrüßen Planungen für Windpark bei Böckweiler

Nachdem in der lokalen Presse zu lesen war, dass die Stadtratsfraktionen von SPD und CDU versuchen, das Projekt Windpark Böckweiler bis nach der Kommunalwahl unter der Decke zu halten, zeigt sich die grüne Stadtratsfraktion verwundert. Die Erste Beigeordnete der Stadt und Spitzenkandidatin der Grünen für die bevorstehende Stadtratswahl, Lisa Becker, fordert CDU und SPD auf, in dieser immens wichtigen wirtschaftspolitischen Frage, klar Stellung zu beziehen und sich zu dem Vorhaben zu bekennen:
„Wenn unser mit Abstand größter Gewerbesteuerzahler, die Firma Hager, sich durch eine direkte Leitung zu einem Windpark mit günstigem grünem Strom versorgen kann, dann sichert dies langfristig den Standort und damit enorm viele Arbeitsplätze.“

Kritik am intransparenten Vorgehen der Verwaltung sowie von SPD und CDU

Die Grünen stünden dem Ausbau der Windkraft in Blieskastel offen gegenüber, aber sie kritisieren das intransparente Vorgehen der politisch Verantwortlichen im Rathaus.
„Es schadet der demokratischen Kultur, wenn SPD, CDU und Bürgermeister Hertzler versuchen, das wichtige Thema aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten und die beteiligten Firmen bis nach der Wahl um Stillschweigen bitten. Um offensichtlich noch einige Stimmen aus dem Lager der Windkraftgegner zu bekommen, spielen sie mit der wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt“, so der Vorwurf des Vorsitzenden der Grünenfraktion im Stadtrat, Lukas Paltz. Er wirft zudem die Frage auf, mit welcher politischen Legitimation und Glaubwürdigkeit die zukünftigen Fraktionen von CDU und SPD dieses Vorhaben nach der Wahl voranbringen wollen. Paltz appelliert deshalb an die anderen Stadträte, die Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen und sich dieser Diskussion zu stellen. Er führt weiter aus:

„Es ist aus unserer Sicht sehr erfreulich, dass die VSE AG, die im Rahmen des VSE-Partnerschaftsmodells die Kommunen auch finanziell beteiligt, sich für ein solches Projekt auch in Blieskastel interessiert. Aufgrund der Bundes- und Landesvorgaben ist die Stadt Blieskastel ohnehin verpflichtet, sich stärker um den Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet zu bemühen. Die bisher ausgewiesenen Flächen im Flächennutzungsplan Wind sind entweder bebaut oder aufgrund von Restriktionen nicht bebaubar. Insofern sehen wir Grüne es als unumgänglich, dass der kommende Stadtrat zeitnah eine wegweisende Entscheidung für den Ausbau der Windenergie in Blieskastel trifft.“

Dezentrale Energieversorgung zur Standortsicherung

Neben der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben geht es aus Sicht der Grünen aber auch darum, den Standort des größten Arbeitgebers der Stadt Blieskastel zu sichern.
„Wir Grüne bewerten es als absoluten Gewinn, dass durch die Planungen der VSE AG nicht nur ein einzelnes Unternehmen vom Bau der Windenergieanlagen profitieren soll, sondern auch der größte Arbeitgeber der Stadt sowie die Stadt Blieskastel selbst. Zudem würden die Anlagen auf Privatgrundstücken gebaut. Gerade im Hinblick auf die Firma Hager sollte es oberste Priorität der Stadtverwaltung sowie des Stadtrates in Blieskastel sein, mit günstigem erneuerbarem Strom den Standort in Blieskastel langfristig zu sichern. Wir Grüne stehen hierfür zur Verfügung und hoffen, dass auch die anderen Fraktionen die Bedeutung des Projekts erkennen“, so Becker abschließend.